Die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) sorgt immer wieder für Kontroversen. So richtig laut wurde es zuletzt 2023, als sich die Kammer zunächst gegen den vorgezogenen Kohleausstieg stellte und später aus dem Dachverband IHK NRW austrat. Jetzt liefert die Führung der IHK Köln den nächsten Anlass für Diskussionen: Kammerpräsidentin Nicole Grünewald hatte beim Neujahrsempfang schwere Anschuldigungen gegen die Landesregierung erhoben, die immer noch für Irritationen sorgen. Denn Belege für ihre Vorwürfe legt Grünewald nicht vor.

„Wer sich öffentlich gegen die Landesregierung stellt“, so Grünewald, „der muss damit rechnen, dass vielleicht mal ein Förderantrag nicht mehr oben im Stapel landet oder dass der nächste attraktive Posten in Fraktion oder Partei an einem vorbeigeht.“

Landesregierung weist Vorwürfe zurück

Die Landesregierung weist diese Vorwürfe scharf zurück. Schon zuvor galt das Verhältnis zwischen IHK Köln und ihr als mindestens belastet.

Die Vorgeschichte: Im Mai 2023 wurde in Nordrhein-Westfalen der angestrebte Kohleausstieg acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Das Ziel wurde im sogenannten Reviervertrag 2.0 festgelegt, den die schwarz-grüne Landesregierung, die betroffenen Landkreise und Kommunen, die Vertreter der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR)und die Handels- und Handwerkskammern der Region unterschrieben. Einzig die IHK Köln tat das nicht. Kurze Zeit später, im November 2023, traten die Kölner auch aus dem Dachverband der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern IHK NRW aus.

Die Kölner Industrie- und Handelskammer vertritt rund 150.000 Unternehmen aus Köln, Leverkusen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Oberbergischen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis, die bei ihr Pflichtmitglieder sind. Sie ist die größte Kammer des Landes, und sie düpierte mit ihrer Entscheidung die NRW-Landesregierung und die anderen Kammern.

Die Vorwürfe, die Grünewald der Landesregierung am 8. Januar beim Neujahrsempfang machte, könnten einen neuen Tiefpunkt der Beziehungen zwischen IHK und Land darstellen. Die Landesregierung soll ihre politische Macht gegenüber Kritikern missbrauchen, lassen sie sich zusammenfassen.

Zunächst prangerte Grünewald während ihrer Rede „die deutsche Konsensgesellschaft“ an, die Probleme weder benenne noch löse, und sie Widerspruch und Debatte nur schwer aushalte. Doch die IHK Köln spiele „dieses Konsensspiel nicht mit“, sagte Grünewald und lieferte dafür Beispiele. Eines davon die Entscheidung, den Reviervertrag 2.0 nicht zu unterzeichnen. „Da haben wir uns als IHK Köln aber mal richtig auf die Hinterbeine gestellt und den vorgezogenen Kohleausstieg von 2038 auf 2030 von Land und Bund öffentlich als unrealistisch entlarvt.“

Im Sommer 2026 werde die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wohl zu den gleichen Ergebnissen kommen. „Dabei hatte sie uns damals massiv unter Druck gesetzt und wollte, dass auch wir als IHK gute Miene zum bösen Spiel machen“, sagte Grünewald.

Immer wieder betonte die Kammerpräsidentin während ihrer Rede in der Flora die Bedeutung von Fakten. „Wir stehen für Klartext, wir sagen, was ist“, sagte sie an einer Stelle, und es wurde im Laufe ihrer Ausführungen deutlich: Dabei sieht sie die Kölner Kammer allein auf weiter Flur.

Ein Satz mit politischem Sprengstoff

„Doch warum sagen nur wir, dass der Kohleausstieg 2030 so nicht funktionieren kann?“, fragte Nicole Grünewald schließlich, nachdem sie aufgezählt hatte, wie viele Photovoltaikanlagen und Windräder in NRW noch fehlen. „Ganz einfach“, antwortete Nicole Grünewald sich selbst: „Wer sich öffentlich gegen die Landesregierung stellt, der muss damit rechnen, dass vielleicht mal ein Förderantrag nicht mehr oben im Stapel landet oder dass der nächste attraktive Posten in Fraktion oder Partei an einem vorbeigeht.“

Ein Satz, der politischen Sprengstoff birgt. Denn sollten die genannten Vorwürfe stimmen, die schwarz-grüne Landesregierung ihre Kritiker politischen Repressalien aussetzen und Fördergelder nicht neutral vergeben, wäre das ein missbräuchlicher Umgang mit staatlichen Ressourcen.

„Diese Einschätzung weisen wir entschieden zurück“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage dieser Zeitung. „Förderentscheidungen und Personalentscheidungen in Nordrhein-Westfalen erfolgen ausschließlich nach transparenten, rechtlich festgelegten Kriterien – nicht nach politischer Haltung oder als unsachgemäße Reaktion auf öffentliche Kritik.“ Die Landesregierung stehe für Meinungsfreiheit und einen offenen Dialog mit Wirtschaft und Verbänden, führte die Sprecherin aus. „Sachliche Kritik – auch scharfe – gehört zur Demokratie und hat in NRW keinerlei Einfluss auf die Bearbeitung oder Priorisierung von Förderanträgen.“

Mitglieder der Landesregierung waren nicht im Publikum mit etwa 300 Gästen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), vor drei Jahren noch Ehrengast des IHK-Neujahrsempfangs, war nicht gekommen. Auch die Wirtschaftsministerin des Landes NRW, die Grünen-Politikerin Mona Neubaur, blieb der Flora fern. Eingeladen waren beide.

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Von

Thorsten Breitkopf und

Hendrik Geisler

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Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat die IHK Köln dreimal nach Belegen für Nicole Grünewalds Anschuldigungen gefragt. „Die IHK Köln ist bekanntlich eine sehr meinungsstarke Institution. Dem entsprechend hat die Präsidentin in ihrer Rede die durch sie gewonnenen Eindrücke, ihre Meinung dazu und insbesondere auch die Meinungen einer Vielzahl von Mitgliedern zu verschiedenen Themen in pointierter Form wiedergegeben“, lautet die erste, allgemein gehaltene Antwort.

Auf Nachfrage sagte der Sprecher: „Die Einschätzung ist die Quintessenz aus Rückmeldungen und Erlebnissen der vergangenen Jahre.“

Eine erneute Nachfrage dieser Zeitung, ob es für den Vorwurf des Machtmissbrauchs jegliche Belege gebe und bei welcher Gelegenheit der Eindruck entstanden sei, beantwortete die Kammer schließlich nicht mehr.