Wegen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung hat der amerikanische Pharmakonzern Pfizer eine geplante Zusammenkunft mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) annulliert. In einem Schreiben an Merz, das der dpa vorliegt, kritisiert Vorstandschef Albert Bourla die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und überdenkt künftige Investitionen hierzulande. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

„Nach reiflicher Überlegung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich bei dieser Gelegenheit nicht teilnehmen kann“, so der Wortlaut im Schreiben bezüglich eines für den Herbst vorgesehenen „Invest in Germany Summit“ der Bundesregierung.

Als Begründung wird angeführt, dass die Einsparungsmaßnahmen der Regierung künftige, langfristige Investitionen behindern und die erforderliche Planungssicherheit bedrohen. In Deutschland hat Pfizer über 3.000 Angestellte und unterhält eine bedeutende Produktionsstätte in Freiburg.

Neubewertung der Investitionsbedingungen

Für weltweit agierende Konzerne seien Investitionsentscheidungen „von der Zuverlässigkeit, Transparenz und Beständigkeit des politischen Umfelds bestimmt“, führt Bourla weiter aus. Die Konditionen würden angesichts der neuen Vorhaben jetzt neu evaluiert. „Infolgedessen überprüfen wir unsere externen Verpflichtungen sowie den Zeitpunkt, den Umfang und die künftige Priorisierung bestimmter geplanter Investitionen in Deutschland.“

Den Hintergrund bildet das von Gesundheitsministerin Warken initiierte „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Krankenkassen im Jahr 2027 finanziell um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten, um Beitragserhöhungen für die Versicherten abzuwenden. Realisiert werden soll das Ziel unter anderem mittels strengerer Sparauflagen für die Pharmabranche, von der zukünftig erheblich höhere Herstellerabschläge an die Kassen gefordert werden.

Weitere Unternehmen setzen Investitionen aus

In der gesamten Industrie haben die Vorhaben für Missstimmung gesorgt. Beispielsweise teilte das amerikanische Pharmaunternehmen Eli Lilly mit, eine vorgesehene Investitionssumme von 2,5 Milliarden Dollar für einen neuen Standort in Alzey (Rheinland-Pfalz) um die Hälfte zu kürzen. Auch der deutsche Pharmakonzern Boehringer Ingelheim beabsichtigt, geplante Investitionen von 900 Millionen Euro hierzulande auszusetzen, und begründet dies ebenfalls mit den Sparauflagen.

Widerspruch gegen das Vorgehen der Unternehmen äußert Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Sie verwies auf ein Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegt, während Konzerne wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim gleichzeitig Gewinne in Milliardenhöhe erzielen.

Der Versuch der Firmen, „sich mit einer an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den dringend benötigten Einsparungen in der GKV zu entziehen“, sei laut Reimann „absolut inakzeptabel“. (dpa/red)

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