LESERKOMMENTARE: Hohe Pension für KVB-Vorstand?
Der Parteichef zieht die Konsequenzen aus der Pensions-Affäre. Gisela Manderla übernimmt vorübergehend das Ruder.
Parteichef Walter Reinarz habe niedergeschlagen gewirkt, berichtete einer seiner Vertrauten. Auch den übrigen Vorstandsmitgliedern war der Ernst der Lage anzumerken. Gut drei Stunden dauerte die Krisensitzung der CDU-Spitze, dann stand der Entschluss fest. „Mit sofortiger Wirkung“ trat Reinarz als Parteivorsitzender zurück, ebenso legte er alle weiteren Parteiämter nieder. Anlass der Entscheidung war die öffentliche Kritik an der großzügigen Pensionsregelung, die Reinarz in seinem Vorstandsvertrag mit den Kölner Verkehrs-Betrieben zugebilligt worden ist.
„Hatz auf meine Person“
In einer persönlichen Erklärung teilte der zurückgetretene Unionsvorsitzende später seine Begründung mit. Die Verknüpfung seines Parteiamtes und seiner beruflichen Tätigkeit führe im Zusammenhang mit der Diskussion um seine Pension „zu einer Situation, die für die KVB, die Kölner CDU und erst recht nicht für meine Familie und mich akzeptabel ist“. Reinarz sprach von einer „Hatz auf meine Person“. Am Wochenende sei er telefonisch bedroht worden. „Um weiteren Schaden von der KVB und ihren motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuwenden und um meine Familie und mich nicht weiter persönlichen Anfeindungen auszusetzen, ist dringender Handlungsbedarf geboten.“ Er lege seine Ämter „in Abstimmung mit Oberbürgermeister Fritz Schramma und dem Geschäftsführenden Parteivorstand“ nieder.
Hollstein als Kandidat
Noch am Freitag voriger Woche war Reinarz entschlossen, auf der Mitgliederversammlung am 5. April ein drittes Mal für das Spitzenamt zu kandidieren. Nach seinem Rücktritt hat der Geschäftsführende Parteivorstand gestern den Porzer Landtagsabgeordneten Jürgen Hollstein (45) als Nachfolger vorgeschlagen. Bis zu der für alle CDU-Mitglieder offenen Wahlversammlung soll die stellvertretende Vorsitzende Gisela Manderla (50) die Partei kommissarisch führen.
Die Beteiligung der Basis an Personalentscheidungen ist eine der Neuerungen, für die sich Reinarz als Vorsitzender eingesetzt hatte. Er sei „überzeugt, dass die Mitglieder der Kölner CDU den von mir eingeschlagenen Weg der Erneuerung weitergehen“ und den „alten Strippenziehern keinen Raum einräumen werden“. Diese Äußerung sei auf Ex-Parteichef Richard Blömer und den Ex-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann gemünzt, hieß es in CDU-Kreisen.
Bietmann, dem intern immer wieder mal Interesse an dem Spitzenposten nachgesagt wird, kritisierte sowohl Reinarz als auch den Vorstand. „Während Rot-Grün Koalitionsverhandlungen führt, endet der Neubeginn der CDU in einem personellen Desaster“, sagte Bietmann. „Die Partei kann keine Polarisierung mehr gebrauchen, sie braucht eine klare Führung“, sagte der frühere Chef der Ratsfraktion. Es gehe darum, „gute neue Leute und Erfahrung“ zusammenzubringen und „ein Team für die Kommunalwahl 2009 zusammenzustellen“. Er halte Parteivize Anton Bausinger „für den absolut richtigen Kandidaten“, sagte Bietmann. Er selber habe wenig Ambitionen. „Ein gewisses Interesse“ hat der Landtagsabgeordnete Christian Möbius (42), der in Bietmanns Rechtsanwaltskanzlei arbeitet. Er sei von Parteikollegen gebeten worden, zu kandidieren, sagte Möbius: „Ich werfe meinen Hut in den Ring.“
