Der Partnerschaftsverein Köln-Bethlehem spricht von „einem Versehen“, Abraham Lehrer, Vorstand der Synagogengemeinde Köln, von einem „hochproblematischen Akt, der leider zum wiederholten Male vorkommt“. Roman Salyutov, Vorsitzender des Jüdischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, sagt, dass „unter dem Deckmantel der Städtepartnerschaft unmissverständliche antiisraelische Propaganda betrieben wird“.

Was ist geschehen? Am 5. Oktober hat der Partnerschaftsverein Köln-Bethlehem auf der Plattform Instagram den Aufruf zu einer propalästinensischen Demonstration am Samstag, 10. Oktober, in Düsseldorf geteilt. Mitveranstalter der Kundgebung sind der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestufte BDS Bonn, der „March for Liberation“, den die Fachstelle für Antisemitismus des NS-Dokumentationszentrums für hochproblematisch hält, sowie DKP und MLPD, die ebenfalls als extremistisch eingestuft werden. „Es ist offensichtlich, dass der Verein Köln-Bethlehem Hand in Hand mit Akteuren agiert, in deren Szene der Antisemitismus - meist in seiner israelbezogenen Form - aktiv gelebt wird“, sagt Salyutov. Und fragt: „Wie kann es sein, dass die Stadt Köln das alles toleriert und diesen Verein immer noch fördert?“

Der Verein verfolgt laut Satzung den Zweck, „die Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem zu fördern und dadurch den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen sowie die Annäherung des palästinensischen, des israelischen und des deutschen Volkes zu dienen“. Salyutov fragt: „Trägt man wirklich zu einem Friedensprozess positiv bei, indem man mit offenen Israelhassern kooperiert? Die langjährige Untätigkeit der Stadtverwaltung auf OB-Ebene ist nicht mehr zu erklären und mit Ausreden zu rechtfertigen.“

Am Telefon mit den Vorwürfen konfrontiert, sagt Albrecht Schröter, Vorsitzender des Partnerschaftsvereins, man könne „nicht immer sofort sehen, wer der Veranstalter einer Kundgebung ist“. Der Post sei „ein Versehen“ gewesen, man habe ihn „nach ungefähr drei Stunden wieder von der Seite genommen. Es tut uns leid“. Dem Verein „Antisemitismus zu unterstellen, ist eine Diffamierung, die inzwischen so häufig passiert, dass wir uns nun rechtliche Schritte überlegen. Mein Eindruck ist: Man möchte jegliche Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern unterbinden und uns mundtot machen. Das lassen wir uns nicht länger gefallen“. Schröter argumentiert wie viele Kritiker der Politik Israels: „Israelkritisch bedeutet nicht gleich antisemitisch. Das wird leider oft verwechselt.“

Partnerschaftsverein fiel mehrfach mit problematischen Inhalten auf

Ein geteilter und schnell wieder gelöschter Aufruf zu einer Demonstration mit extremistischen Veranstaltern würde weniger Nachfragen erzeugen, wenn der mit städtischen Zuschüssen bedachte Partnerschaftsverein in der Vergangenheit nicht mehrfach mit ähnlich gelagerten Fällen aufgefallen wäre. Im Januar 2025 hatte der Verein auf Facebook einen Beitrag gepostet, in dem der US-amerikanische Journalist Jonathan Cook behauptete, von der Hamas geköpfte israelische Babys und systematische Vergewaltigungen durch die Terrororganisation seien „Fake News, die von den westlichen Medien fröhlich verbreitet wurden“. Die israelische Regierung habe damit ein „politisches Klima“ schüren wollen, „in dem die Palästinenser weiter entmenschlicht wurden und das massenhafte Abschlachten palästinensischer Kinder für die nächsten 15 Monate akzeptabel wurde“. Im Nachgang hatte Schröter der Stadt Köln mitgeteilt, das „subjektiv bewertende Artikel wie jener von Cook“ künftig nicht mehr gepostet würden. Auf Social Media würden fortan „nur noch Bethlehem-Themen im Vordergrund stehen“.

Am 7. Juli 2024 hatte der Städtepartnerschaftsverein zu einer Demonstration in Köln-Deutz aufgerufen, bei der ein Vertreter der „Palästinensischen Allianz NRW“ Parallelen zwischen dem Vorgehen Israels im Gazastreifen und dem Holocaust zog. Unter anderem verglich der Redner Bilder von palästinensischen Gefangenen mit Aufnahmen aus den befreiten Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald. Aus Sicht der Fachstelle für Antisemitismus im NS-Dok handelte es sich um antisemitische Holocaustrelativierung. Die Rede wurde direkt neben den prominent auf der Bühne präsentierten Fahnen des Städtepartnerschaftsvereins gehalten. Schröter hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass „uns nicht angelastet werden kann, was Redner dort geäußert haben“.

Im Oktober 2023 hatte der Städtepartnerschaftsverein einen offenen Brief gegen Veranstaltungen zur Antisemitismusprävention an der Ruhr-Universität Bochum unterzeichnet. Darin wurde unter anderem der anerkannten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) die Eignung abgesprochen, über israelbezogenen Antisemitismus aufzuklären.

Die Fachstelle gegen Antisemitismus des NS-Dok kam zu der Einschätzung: „Ein Verein, der sich laut Satzung der Annäherung zwischen palästinensischen, israelischen und deutschen Menschen verpflichtet, muss auch bei der Auswahl seiner Bündnispartner klare Grenzen gegenüber Antisemitismus ziehen. Die wiederholte Zusammenarbeit des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Bethlehem mit Akteuren, bei deren Veranstaltungen immer wieder antisemitische Äußerungen dokumentiert wurden, steht aus unserer Sicht in einem gravierenden Widerspruch zu diesem Anspruch.“

„Wir fragen uns, wann endlich die Stadtverwaltung von der Strategie des jahrlangen Aussitzens dieser Missstände sowie den immer wieder geführten therapeutischen Gesprächen mit dem Verein absieht und zu realen Maßnahmen rübergeht? Warum wird die Expertise der Fachstelle im NS-Dok beim Treffen politischer Entscheidungen weitgehend ignoriert?“, fragt Roman Salyutov.

Die Stadt Köln hatte nach der Causa im Januar 2025 angekündigt, es von Gesprächen abhängig zu machen, ob der Verein weiter gefördert werde. Ein Zuschuss zu den Verwaltungskosen sei mit politischem Aktivismus nicht vereinbar. Die aktuelle „Weiterverbreitung des Aufrufs auf den Instagram-Kanälen des Vereins werde „dahingehend geprüft“, heißt es auf Anfrage dieser Zeitung am Freitag. Meint: Wenn der Partnerverein im Sinne des Versammlungsrechts durch das Teilen der Kundgebung als Mitaufrufender gilt, würde er die städtische Unterstützung verlieren.

„Der aktuelle Fall ist traurig, er zeigt aber die Haltung der Verantwortlichen – und wird den Verein ganz sicher einholen“, sagt Abraham Lehrer. Albrecht Schröter spricht im Zusammenhang mit Antisemitismus-Vorwürfen von „bösartigen, verleumderischen Behauptungen. Antisemitismus lehnen wir klar ab. Wir würden uns wünschen, dass unsere Kritiker uns anrufen, statt sofort an die Öffentlichkeit zu gehen und so eine ohnehin polarisierte Debatte weiter aufladen“.