Bus- und BahnbetriebKölner Verkehrs-Betriebe erhalten neue Genehmigungen
KVB-Bahn (Symbolbild)
Copyright: Uwe Weiser
Köln – Regierungspräsidentin Gisela Walsken wird den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) am Donnerstag die Genehmigungen für den Betrieb von 79 Stadtbahn- und Buslinien erteilen und sie an die KVB-Vorstandsvorsitzende Stefanie Haaks überreichen. Die KVB ist nur noch bis zum Ende dieses Jahres mit dem öffentlichen Nahverkehr in Köln betraut – ab dem 1. Januar war daher eine neue Genehmigung notwendig, die erstmals für 22,5 Jahre gilt.
Die Stadt hatten die KVB im März dieses Jahres per Direktvergabe beauftragt, das Bus- und Stadtbahnnetz in Köln weiterhin zu betreiben. Zuvor hatte es eine langwierige Diskussion darüber gegeben, ob das rechtlich überhaupt möglich ist oder ob private Anbieter dagegen klagen würden, da eine Direktvergabe bedeutet, dass eine europaweite Ausschreibung des Auftrags nicht nötig ist.
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Eine rechtliche Prüfung hatte ergeben, dass sich eine Direktvergabe von privaten Anbietern juristisch nicht infrage stellen lässt. Das europäische Recht schreibt vor, dass die zuständige Behörde – also die Stadt – die Kontrolle über den internen Betreiber – die KVB – ausüben muss, ähnlich wie bei einem Amt. Das ist laut der Prüfung der Fall, da die KVB zum Stadtwerke-Konzern gehören, der sich wiederum im Eigentum der Stadt befindet.