Konflikte in der ParteiEx-SPD-Parteivorsitzende Christiane Jäger gibt wichtiges Amt im Kölner Stadtrat auf

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21.09.2020 Köln. Christoph Butterwegge stellt sein neues Buch "Ungleichheit in der Klassengesellschaft" vor. Mit dabei ist Christiane Jäger Foto Max Grönert.

Christiane Jäger ist nicht mehr verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stadtrat.

Die ehemalige Parteivorsitzende Christiane Jäger geht weiter auf Distanz zur Kölner Ratsfraktion der SPD. Das sind die Hintergründe.

Die ehemalige Parteivorsitzende der Kölner SPD, Christiane Jäger, ist nicht mehr verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Die Position übernimmt Ratsmitglied Lukas Lorenz. Mit ihrem Rückzug geht Jäger weiter auf Distanz zur Fraktion, mit deren Vorsitzendem Christian Joisten sie schon lange im Streit liegt.

Personalie wurde öffentlich nicht kommuniziert

Bereits Mitte Mai hat die SPD-Fraktion den Personalwechsel an die Kölner Stadtverwaltung kommuniziert, ein entsprechendes Schreiben liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. Nach außen teilte die Fraktion die Personalie nicht mit. Lukas Lorenz sprach bei Ratssitzungen schon als Verkehrsexperte der SPD – vor der offiziellen Übernahme des Amtes.

Der Verkehr zählt in Köln zu den kontrovers diskutierten Themen der Stadt, nicht zuletzt aufgrund der Verkehrsversuche an der Trankgasse, Deutzer Freiheit oder Venloer Straße. Das Sprecheramt für diesen Bereich ist daher eine der wichtigsten Aufgaben in der Ratsfraktion, die SPD ist außerdem die größte Oppositionsfraktion in Köln. Dass Jäger sich von diesem Amt zurückzieht, scheint ein klares Signal für die Entfremdung zwischen ihr und großen Teilen der Ratsfraktion zu sein.

Kölner SPD schon lange gespalten

Die Kölner SPD gilt seit langem als gespalten, die Lager teilen sich in das von Fraktionschef Christian Joisten und das der Ex-Parteichefin Jäger. Mit ihrer Kandidatur für den Stadtrat 2020 überraschte Jäger viele Parteigenossen, sie konnte sich die Übernahme des Fraktionsvorsitzes vorstellen – womit sie Joisten seine Position streitig gemacht hätte. Auch um die Nominierung von Andreas Kossiski als damaligem Oberbürgermeister-Kandidat für die SPD gab es Uneinigkeit.

11.04.2022 Köln.
SPD Kandidatinnen für die Landtagswahl 2022.
Christian Joisten.

Christian Joisten ist Fraktionschef der Kölner SPD.

2019 hatte die Partei Jäger mit 85 Prozent zur Parteivorsitzenden der Kölner SPD gewählt, obwohl sie vorher weitgehend unbekannt war. Sie galt als Hoffnungsträgerin, um die kriselnde SPD nach den Abschieden des langjährigen Parteichefs Jochen Ott (18 Jahre im Amt) und des Fraktionschefs Martin Börschel (16 Jahre im Amt) neu aufzustellen. Nur vier Jahre später hat Jäger nun weder in der Partei noch in der Fraktion ein wichtiges Amt inne.

Beim Parteitag 2022 stellte Jäger ihr Amt als Parteivorsitzende der Kölner SPD wieder zur Verfügung, sie hatte es als erste Frau überhaupt ausgeübt. Seitdem gibt es mit Florian Schuster und Claudia Walther eine Doppelspitze, die sich bislang wenig in die Kölner Ratspolitik einmischt. 

Beide Seiten sprechen von einvernehmlichem Wechsel

Offiziell nennen beide Seite berufliche Gründe für die Personalie. „Der Wechsel hat völlig einvernehmlich stattgefunden“, sagt Fraktionschef Christian Joisten dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Christiane Jäger bestätigt das. „Der Wechsel ist auf meinen Wunsch hin geschehen, da ich beruflich sehr eingespannt bin. Ich bleibe dem Thema Verkehr weiterhin erhalten, aber nicht mehr in meiner Sprecherfunktion“, so Jäger.

Seit dem Herbst 2021 ist sie Leiterin des neuen städtischen Fachbereichs Mobilität und Klimaschutz in Leverkusen. Zuvor war sie, bis zu ihrem Engagement im Stadtrat, lange in der Kölner Stadtverwaltung tätig, zuletzt im Amt für Stadtentwicklung. 

Lukas Lorenz übernimmt Sprecheramt

Mit ihrer Nachbesetzung als verkehrspolitische Sprecher ist Jäger zufrieden: „Lukas Lorenz ist ein toller Kollege, der gerade durch seine Arbeit bei der KVB sehr im Thema ist“, sagt sie. Lorenz arbeitet als Stadtbahnfahrer bei den Kölner Verkehrsbetrieben.

In der Bewertung von Lorenz ist sich Jäger mit Joisten einig. „Ich bin froh, dass wir mit Lukas Lorenz einen jungen, engagierten verkehrspolitischen Sprecher gewinnen konnten, der sich bereits in viele Themen tief eingearbeitet hat“, so Joisten. „Viele Verkehrsprojekte werden in unserer Stadt schlecht gemanagt, das begleiten wir als SPD kritisch. Dafür braucht es die fachliche Kompetenz, die Lukas Lorenz mitbringt.“

Lorenz selbst freut sich auf seine neue Aufgabe in der Fraktion. „Das Amt ist schon immer ein Ziel von mir gewesen. Ein Hauptaugenmerk von mir liegt auf dem öffentlichen Nahverkehr, mit dem die Verkehrswende am ehesten gelingen wird“, sagt Lorenz dieser Zeitung. „Dafür müssen wir die Nachbargemeinden wie Hürth und Leverkusen besser an Köln anbinden und Konflikte wie die Anbindung des Deutzer Hafens und von Neubrück angehen.“

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