Da sich die im Kölner Stadtrat vertretenen Parteien und Fraktionen auch nach wochenlangen Verhandlungen nicht auf ein Mehrheitsbündnis einigen konnten, wird es Beschlüsse ab sofort ausschließlich mit wechselnden Mehrheiten geben. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ exklusiv berichtete, waren zuletzt auch die Gespräche zwischen Grünen, SPD und Volt ergebnislos verlaufen. Dabei handelte es sich um die letzte noch verbliebene Option auf ein Mehrheitsbündnis, nachdem alle anderen Konstellationen bereits zuvor gescheitert waren.

SPD hofft auf mehr Möglichkeitenzur politischen Gestaltung

Im Stadtrat stellen sich die Verantwortlichen jetzt auf wechselnde Mehrheiten ein. „Die zahlreichen Gespräche über mögliche Bündnisse im Kölner Rat haben kein dauerhaft belastbares Ergebnis gebracht“, teilten SPD-Fraktionschef Christian Joisten sowie die beiden Parteivorsitzenden Claudia Walther und Andre Schirmer mit. „Wir haben daher als SPD für uns entschieden, zu wechselnden Mehrheiten im Kölner Rat einzuladen, um eine gute Politik für unsere Stadt zu gestalten.“ Der Rat sei gut gestartet, die ersten drei Sitzungen seien von einem „konstruktiven Geist der Demokratinnen und Demokraten getragen“ worden. Es komme jetzt darauf an, auch konkrete inhaltliche Weichen zu stellen. „Wechselnde Mehrheiten bedeuten keine unsichere Politik. Im Gegenteil: Wechselnde Mehrheiten eröffnen mehr Möglichkeiten zur politischen Gestaltung, da keine demokratische Fraktion ausgeklammert wird“, so die drei SPD-Politiker.

„Würde auf wackeligen Füßen stehen“

Kein Bündnis für den Kölner Stadtrat

Von

Tim Attenberger und

Matthias Hendorf

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Die Grünen bedauern einerseits, dass ein Bündnis mit SPD und Volt nicht zustande kommt, erklären sich andererseits aber auch bereit, bei wechselnden Mehrheiten Verantwortung zu übernehmen. „Angesichts großer inhaltlicher Schnittmengen unter den drei Parteien finden wir es bedauerlich, dass die SPD ein Bündnis mit Volt nicht eingehen wird“, teilten die Parteichefs Kirsten Jahn und Cyrill Ibn Salem mit. „Als stärkste Fraktion im Rathaus werden wir als Grüne weiter Verantwortung für die Stadt übernehmen. Das Modell wechselnder Mehrheiten ist eine Herausforderung, der wir uns stellen werden“, teilte Fraktionschefin Christiane Martin mit.  Die Gespräche mit verschiedenen Parteien hätten gezeigt, dass unterschiedliche Konstellationen Köln nach vorne bringen könnten. 

CDU sieht Gestaltungsanspruch, Volt will sich konstruktiv einbringen

„Die CDU wird ihren Gestaltungsanspruch aktiv einbringen. Wenn es künftig wechselnde Mehrheiten gibt, dann müssen diese verlässlich, transparent und nachvollziehbar zustande kommen“, teilten CDU-Parteichefin Serap Güler und CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau mit. In mehreren Schlüsselbereichen sehe die CDU deutliche Schnittmengen mit Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD). Köln müsse wieder sicherer und sauberer werden – besonders an Brennpunkten wie dem Neumarkt. Gleichzeitig gelte es, den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue Unternehmen anzusiedeln. Die CDU stehe für „Stabilität, Pragmatismus und konkrete Lösungen“.

Volt zeigt sich unterdessen enttäuscht über die gescheiterten Verhandlungen. „Aus unserer Sicht hat die SPD in Zeiten einer herausfordernden Haushaltssituation die Chance nicht wahrgenommen, die Stadt Köln innerhalb eines Bündnisses mit progressiven Ideen voranzubringen“, sagte Fraktionschefin Jennifer Glashagen. Im künftigen System der wechselnden Mehrheiten werde sich Volt konstruktiv inhaltlich einbringen. „Hier werden wir eine starke Stimme für die Kölner Jugend und Familien sein und eine digitale, serviceorientierte sowie diskriminierungsfreie Stadt voranbringen“, sagte Glashagen.

Oberbürgermeister Torsten Burmester hatte früh den Gedanken eingebracht, im Stadtrat auf wechselnde Mehrheiten zu setzen. Für den städtischen Haushalt und wichtige, große Entscheidungen wollte er allerdings zunächst ein Verantwortungsbündnis bilden, das über eine Mehrheit im Rat verfügt. Nachdem jedoch zunächst die SPD ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen hatte, die Grünen ein Bündnis mit der CDU ablehnten und nun die SPD kein Bündnis mit Volt eingehen wollte, müssen auch diese Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten getroffen werden.