Gericht entscheidet: Kölner Mahnmal zu Genozid an Armeniern bleibt

Köln–Das Tauziehen um das Kölner Mahnmal, das an den Völkermord an den Armeniern erinnert, geht in eine neue Runde. Seit Sonntag steht es erneut wieder am Rheinufer und soll vorerst nicht wieder abgebaut werden. Laut einem Schreiben, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Köln angewiesen, die Skulptur mit dem Titel „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auf dem Heinrich-Böll-Platz an der Hohenzollernbrücke zu dulden. Die Stadt habe daraufhin das Ordnungsamt angewiesen, dass Denkmal vorläufig zu tolerieren. Die Skulptur erinnert an den Völkermord an den Armeniern in der Zeit des Ersten Weltkriegs. Im Osmanischen Reich wurden 1915 und 1916 nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung mindestens 1,5 Millionen Menschen ermordet. Die Initiative hatte das Mahnmal im Jahr 2018 am Rhein aufgestellt. Die Inschrift „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ ist dort in armenischer, türkischer, deutscher und englischer Sprache zu lesen und benennt Opfer und Täter des Genozids. Mahnmal soll dauerhaft in Köln bleiben Weil es aber keine städtische Genehmigung gab, das Denkmal aufzustellen, ließ die Stadt die Skulptur schnell wieder entfernen. Seitdem wurde das Mahnmal einmal im Jahr zum Gendenktag des Völkermords am 24. April installiert und anschließend wieder abgebaut. In diesem Jahr fordert die Initiative „Völkermord erinnern“, dass das Mahnmal dauerhaft einen zentralen Platz in der Stadt findet. Die Initiative hatte Anfang der Woche unter Berufung auf die Gemeindeordnung NRW beim Verwaltungsgericht Köln, beim Amt für Denkmalschutz und beim Kulturbeirat der Stadt Köln beantragt, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mit dem Begehren beschäftigen, das Mahnmal aufgestellt zu lassen. „Bislang haben aber alle Gespräche zu nichts geführt“, sagt Sprecher Albrecht Kieser. Daher habe man sich entschieden, vor Gericht zu gehen. Die Richter haben nun verfügt, dass die Stadt zunächst Stellung zum Vorschlag der Initiative nehmen muss. Darauf können die Initiative und dann wiederum die Stadt antworten. Es sieht also so aus, als würde das Denkmal diesmal noch einige Zeit am Rhein stehen bleiben. Der Genozid an den Armeniern wird weltweit, aber auch in Köln, intensiv diskutiert. Während der Deutsche Bundestag den Genozid 2016 anerkannte, weigert sich die Türkei bis heute. Auch in Köln hatte es in der Vergangenheit kontroverse Gespräche gegeben, etwa als auf dem Brücker Friedhof ein Denkmal zur Erinnerung an den Genozid aufgestellt werden sollte. Ein Zusammenschluss türkischer Vereinigungen hatte damals in einem Schreiben an Ratsmitgliedern den Völkermord in Frage gestellt und mit Hinweis auf den öffentlichen Frieden gefordert, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Deutschland trägt Mitschuld Auch die deutsche Beteiligung am Genozid rückt in jüngerer Zeit weiter in den Fokus. Denn sowohl der Armee als auch der deutschen Regierung unter Kaiser Wilhelm II. war der Völkermord bekannt, man schwieg aber aus Rücksicht auf den Verbündeten, das Osmanische Reich. Autor Jürgen Gottschlich erläutert zudem in seinem Buch „Beihilfe zum Völkermord“, dass deutsche Offiziere aktiv an der Deportation und Ermordung der Armenier beteiligt gewesen seien. Das könnte Sie auch interessieren: Wenn es nach der Initiative geht, sollte daher auch eine intensive Diskussion über das benachbarte Reiterstandbild Wilhelm II. in der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Denn dieser trage nicht nur für den Genozid an den Armeniern eine Mitschuld, sondern habe unter anderem auch den Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia zu verantworten. Sinnvoll sei es zum Beispiel, dass Reiterstandbild durch entsprechende Tafeln zu ergänzen. Am kommenden Freitag will die Initiative „Völkermord erinnern“ über das Denkmal und den Völkermord an den Armenieren informieren. Ab 14 Uhr werden am Rhein Flyer verteilt werden.

Gericht entscheidet
Kölner Mahnmal zu Genozid an Armeniern bleibt vorerst stehen

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