Stadtdirektorin Andrea Blome hat mehrere Maßnahmen angekündigt, mit denen die Stadt die Sicherheit am 11.11. im Vergleich zu den Karnevalstagen in den vergangenen Jahren verbessern will. Im Rechnungsprüfungsausschuss musste sich Blome infolge eines Prüfberichts, der die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und privaten Sicherheitsdiensten kritisch beleuchtet und massive Sicherheitslücken identifiziert hat, erneut zu den Vorwürfen und der Aufarbeitung äußern.

Kritisiert wurde in dem Bericht unter anderem, dass bei zahlreichen Sicherheitskräften vorab keine polizeiliche Überprüfung stattgefunden hat. Auch kannte die Stadt den Großteil der Unternehmen, die an den Karnevalstagen als Nachunternehmer des Vertragspartners involviert waren, nicht. „Wir haben ein System, in dem wir einen Dienstleister haben, der das gesamte Paket bietet: das Sicherheitskonzept, die Zäune, das Personal. Das kann man schon so machen, wir müssen es aber besser qualitätssichern“, sagte Blome.

Ihr Dezernat habe mit dem Vertragspartner und fünf Unternehmen abgemacht, das System zu überarbeiten: Künftig sind nach dem Vertragspartner nur zwei weitere Vertragsebenen erlaubt. Die Nachunternehmer dürfen also weiterhin Nach-Nachunternehmen engagieren, „danach ist aber Schluss“, sagte Blome. So will die Stadt künftig einen Überblick über die involvierten Unternehmen bekommen und behalten. Noch schärfere Regelungen würden laut Blome jedoch in Personalnot führen. Mit Reservepersonal seien rund 1100 Sicherheitsleute für den 11.11. notwendig.

Kölner Ordnungsamt: „Die ganze Abteilung ist überprüft worden“

In den vergangenen Jahren gab es bei der Ausschreibung von Sicherheitsdiensten an Karnevalstagen ein einziges Kriterium: den Preis. Auch das wird sich wohl ändern. „Wir werden in künftigen Vergaben vermutlich nicht nur den Preis als Kriterium nehmen“, kündigte Blome an. In dem Prüfbericht gab es diverse Unklarheiten bezüglich der Bezahlung des Vertragspartners. Teilweise hatte die Stadt unaufgefordert mehr gezahlt als vertraglich vereinbart, teilweise hat die Stadt zu wenig bezahlt. Auch hier ist die Verwaltung laut Blome bemüht, aufzuräumen. „Wir haben Dinge, die im Nachhinein abzurechnen waren, inzwischen abgerechnet.“

Die verwaltungsinterne Taskforce, die sich mit der Aufarbeitung des Prüfberichts und den Konsequenzen beschäftigt, ist inzwischen deutlich aufgestockt worden: Rechnungsprüfungsamt, Kämmerei, Rechtsamt, das Stadtdirektorinnen-Büro und mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehende Fußball-Europameisterschaft auch das Sportamt sind beteiligt. „Die ganze Abteilung ist organisatorisch überprüft worden“, sagte Blome über die Abteilung des Ordnungsamtes, die für die Organisation des Straßenkarnevals verantwortlich ist. „Ich bin Ihnen zu maximaler Transparenz verpflichtet“, so die Stadtdirektorin weiter.

Kölner Stadtrat: Kontroverse um Einladung von Stephan Keller

Zuletzt stand die Frage im Raum, ob Blome in Bezug auf die zeitlichen Abläufe womöglich gelogen haben könnte. Anfang September berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erstmals über den nicht-öffentlichen Prüfbericht, Blome verkündete anschließend die Freistellung eines Mitarbeiters als „umgehende“ Reaktion. Im Prüfbericht finden sich allerdings Hinweise darauf, dass Blome schon früher von den Vorwürfen gewusst haben könnte. Im öffentlichen Teil der Sitzung kam der Vorwurf am Mittwoch nicht zur Sprache. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gibt es hierzu allerdings weiterhin offene Fragen. 

Diese sind am Mittwoch nicht thematisiert worden. Mehrere Politiker lobten die Aufarbeitung und die angekündigten Konsequenzen. Hans Schwanitz (Grüne) sagte über die Ankündigung, künftig mehr Ausschreibungskriterien als den Preis festzulegen: „Es ist sehr gut, in Köln höhere Standards zu haben.“ Der Ausschussvorsitzende Jörg Detjen (Linke) sagte: „Das ist ein System, das es bundesweit gibt. Und da müssen wir rauskommen.“ Der politische Druck auf Blome war Anfang September noch sehr groß, lässt inzwischen aber offensichtlich nach.

Kommentar zum Kölner Ordnungsamt

Bestenfalls dilettantisch, schlimmstenfalls korrupt

Ein Kommentar von

Paul Gross

Merken

Eine Kontroverse gab es dennoch: Ralf Unna (Grüne) erneuerte seine Bitte, den früheren Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) in den Rechnungsprüfungsausschuss einzuladen. Im Jahr 2017, das in Kellers Amtszeit fällt, begann die fragwürdige Zusammenarbeit der Stadt mit dem aktuellen Vertragspartner. Detjen reagierte abweisend und sagte, er wisse nicht, welchen Zweck eine Einladung habe. Unna nannte Detjens Absage anschließend „befremdlich“ und sprach von einem „mangelnden Aufklärungswillen“ des Ausschussvorsitzenden. Nachdem auch Ralf Klemm (Grüne) auf eine Einladung Kellers, der inzwischen Oberbürgermeister in Düsseldorf ist, bestand, ging Detjen nun doch auf die Idee ein und sagte zu, Keller einzuladen.