Köln – Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September gibt es innerhalb der CDU Querelen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wer in den Wahlkreisen Lindenthal/Rodenkirchen/Südstadt und Leverkusen/Mülheim kandidieren soll. Dass sich mehrere Interessenten für einen Sitz im Bundestag bewerben, ist weder ungewöhnlich, noch verwerflich. In der CDU wird aber obendrein über das Verfahren gestritten, mit dem Kandidaten bestimmt werden.
Denn wegen der Corona-Pandemie hat der Vorstand beschlossen, nicht wie seit 2005 üblich die in einem Wahlkreis wohnenden Parteimitglieder entscheiden zu lassen, sondern ausnahmsweise nur einige wenige Delegierte.
Der von CDU-Chef Bernd Petelkau empfohlene Vorstandsbeschluss erfolgte mit 17 zu 11 Stimmen. „An einer Wahlversammlung für Rodenkirchen, Lindenthal und die südliche Innenstadt nehmen erfahrungsgemäß 500 bis 600 Mitglieder teil. Eine solche Veranstaltung ist zu Zeiten einer Pandemie nicht zu verantworten“, begründet Petelkau die einmalige Rückkehr zum Delegierten-Prinzip.
Eigentlich wären 2000 Parteimitglieder stimmberechtigt
Deren Zahl richtet sich nach der Größe eines Ortsverbandes. Jede Basis-Organisation darf pro 60 Mitglieder einen Delegierten zur Kandidatenwahl entsenden. Für den Bundestagswahlwahlkreis Rodenkirchen/Lindenthal/Südstadt bedeutet das: Statt der mehr als 2000 dort lebenden CDU-Mitglieder sind drei Dutzend Delegierte zur Abstimmung im Gürzenich aufgerufen.
Kritiker Petelkaus halten dessen Begründung allerdings für vorgeschoben. Dem Parteivorsitzenden, der zugleich Chef der CDU im Bezirk Lindenthal ist, gehe es darum, dem Rodenkirchener Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte eine erneute Kandidatur mindestens zu erschweren. Denn die Union hat in Lindenthal einige hundert Mitglieder mehr als in Rodenkirchen.
Der Jurist Hirte, als kommissarischer Vorsitzender des Rechtsausschusses in Berlin beileibe kein Hinterbänkler, wird nach derzeitiger Lage auf gleich drei Gegenkandidaten treffen: die Unternehmerin Sandra von Möller, von 2015 bis 2020 Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer, der Ex-Landtagsabgeordnete Martin Schoser sowie der Mediziner und Hochschullehrer Detlef Gysan.
Konflikt der beiden mitgliederstärksten Kölner Bezirke
Bei der vorigen Wahl hat Hirte den Wahlkreis gewonnen. Warum also so viel Gegenwind in der eigenen Partei? Bei einem Teil der CDU-Führung habe er keinen Rückhalt mehr, heißt es. Er kümmere sich nicht genug um die Belange im Wahlkreis. Das sehen Rodenkirchener Christdemokraten ganz anders. Stadtbezirksvorsitzender Oliver Kehrl lobt Hirte als „hervorragenden Bundestagsabgeordneten und herausragende Persönlichkeit in Berlin“.
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Der Konflikt um Hirtes Kandidatur ist wohl auch ein Konflikt der beiden mitgliederstärksten Bezirke in der Stadt. Zudem nutzen Kritiker des Multifunktionärs Petelkaus die Gelegenheit, dessen Machtstellung zu schwächen. Kaum hatte der Vorstand die Wahlregeln geändert, erfolgte Protest aus Rodenkirchen. Die Rückkehr zur Delegiertenversammlung hintertreibe die „basisdemokratische Grundhaltung“, kritisierte der dortige Ortsverbandsvorsitzende Yannik Breuer.
Streit auch um Serap Güler
Sein Rondorfer Amtskollege Rolf Koch sprach von einem „echten Rückschritt“, das sei „schlecht für die parteipolitische Partizipation“. Einen Einspruch gegen den Vorstandsbeschluss lehnte das Kreisparteigericht am Mittwoch ab.
Im Wahlkreis Mülheim/Leverkusen läuft es intern ebenfalls weniger rund, als es sich die CDU-Spitze erhofft hatte. Nach Bekanntwerden der geplanten Bundestagskandidatur der nordrhein-westfälischen Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, äußerte der Mülheimer CDU-Chef Thomas Portz Bedenken. Mit ihrem „Wahlkreis-Hopping aufgrund eigener Karriereopportunitäten“ verkörpere Güler „das Gegenteil von Glaubwürdigkeit“, schrieb Portz in einer Mail an Parteikollegen. Der Vorstand spreche sich deshalb für die in Leverkusen lebende Bewerberin Paloma Krassa aus.
Aufgrund des gemeinsamen Wahlkreises und einer vergleichsweise geringen Mitgliederzahl wählt die CDU in Mülheim wie sonst auch — und nicht nur durch Delegierte.
