Aus dem „NRW-Plan für Infrastruktur“ gehen 522,6 Millionen Euro an Köln – doch man hatte sich mehr erhofft. Das Geld kommt Köln über einen Zeitraum von zwölf Jahren zugute, jährlich sind das also 43,5 Millionen Euro.

Kölns Kämmerin Dörte Diemert (parteilos) bedauert, dass nur 60 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet werden sollen (wir berichteten). „Angesichts der hohen Investitionsbedarfe hätte ich mir eine höhere Quote gewünscht und auch für richtig gehalten.“

Der Haushaltsplan der Kämmerin sieht Bedarf von mehr als sieben Milliarden Euro in den kommenden Jahren vor. Angesichts dessen bringe diese Hilfe eine gewisse Entlastung, „aber keine Lösung unserer drängenden Haushaltsprobleme hier vor Ort. Dafür bedarf es struktureller Reformen auf der Ausgaben- und der Einnahmeseite.“

Sandra Schneeloch, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, sagte am Donnerstag: „Bei der Größe Kölns ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die Summe sei zwar „besser als gar nichts“. Allerdings würde selbst der Gesamtbetrag der zwölf Jahre gerade einmal das erwartete jährliche Haushaltsdefizit der Stadt decken. Für das Jahr 2026 rechnet man in Köln mit einem möglichen Defizit von 488 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Christian Joisten hätte sich das Paket „schneller und voluminöser“ gewünscht. Er erkenne es als ersten Schritt an, gemessen am Investitionsbedarf sei es aber nicht das, was man benötigt, um die Infrastruktur in Köln zu erhalten.

Vielfältige Verwendungszwecke für Köln möglich

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sieht die Zuwendung für Köln „grundsätzlich positiv“: „Das Paket bringt in jedem kommunalen Haushalt eine Entlastung“. Köln bekommt mit Abstand die höchste Summe in NRW. Berücksichtigt wurde die Einwohnerzahl, Fläche und etwa die Bedürftigkeit einer Kommune.

In welche Projekte das Geld in Köln fließen soll, wird jetzt diskutiert. Das Land lässt die möglichen Verwendungszwecke der Pauschale bewusst weit gefasst: von Bildung, Kitas, über Klimaschutz und Sanierungen, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung bis Sport. Man geht nun davon aus, dass die Kämmerin einen Vorschlag macht.

Schneeloch glaubt, dass keine neuen Projekte ausgedacht, sondern Bestand fokussiert wird, den Köln eh schon auf dem Zettel habe. Petelkau nennt Beispiele: Die Mittel würden nicht mehr in die derzeitige Sanierung der Mülheimer Brücke fließen, denn in der Regel seien laufende Projekte von solchen Programmen ausgeschlossen. Sie könnten aber für die Deutzer oder Zoo-Brücke infrage kommen.

Weitere Fördertöpfe, auf die sich Köln bewerben kann

Verwendungszwecke ließen sich in Köln in sämtlichen vom NRW-Kommunalministerium genannten Kategorien finden. Wie viel höher die Ausgaben im Vergleich zu den jährlichen 42,5 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket sind, zeigt der Blick auf das Geld, das die Stadt Köln in diesem Jahr in ihre Schulen investiert: mit Kosten von 558 Millionen Euro plant sie derzeit.

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Von

Julia Hahn-Klose

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Zusätzlich zu den Pauschalbeträgen werden über den Infrastrukturplan 4,3 Milliarden Euro über sachspezifische Förderprogramme verteilt. Petelkau sagt: „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzten, das Geld aus weiteren Fördertöpfen nach Köln zu holen.“