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Städtische UnternehmenWarum Sitze in Aufsichtsräten bei Kölner Ratspolitikern beliebt sind

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Kommunalpolitiker sitzen in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen.

Kommunalpolitiker sitzen in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen.

Copyright: OpenAI

Mitglieder des Stadtrats übernehmen eine wichtige Kontrollfunktion. Sie überwachen die Arbeit der Vorstände und prüfen den Jahresabschluss.

Posten in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen sind bei den Ratspolitikern begehrt, weil sie auf diese Weise ihren Verdienst aus ihrer politischen Arbeit erhöhen können. Das spielt auch deshalb eine wichtige Rolle, weil Mitglieder des Kölner Stadtrats wie berichtet lediglich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 541 Euro und weitere 26 Euro pro Teilnahme an Fraktions-, Arbeitskreis-, Ausschuss- und Ratssitzungen erhalten.

Verdienstmöglichkeiten fallen in Köln sehr unterschiedlich aus

Wer innerhalb einer Ratsfraktion ein bestimmtes Aufsichtsratsmandat besetzen darf, hängt einerseits von den fachlichen Kenntnissen und andererseits davon ab, wie wichtig jemand aus Sicht des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ist. Hinterbänkler sind in den Aufsichtsräten seltener anzutreffen als das Spitzenpersonal. Dass die Ratspolitiker und auch Mitglieder des Stadtvorstands überhaupt in Aufsichtsräten vertreten sind, ist darauf zurückzuführen, dass sie diese Aufgabe als Gesellschaftervertreter für die Stadt Köln übernehmen.

Die Verdienstmöglichkeiten in den Aufsichtsräten der 25 Unternehmen mit städtischer Beteiligung fallen sehr unterschiedlich aus. Am lukrativsten ist ein Sitz traditionell im Kontrollgremium der Sparkasse Köln-Bonn, das zwar aufgrund der öffentlich-rechtlichen Struktur des Geldinstituts Verwaltungsrat heißt, dessen Aufgaben mit denen eines Aufsichtsrats aber vergleichbar sind.

Pro Sitzung gibt es dort 512 Euro, der Vorsitzende bekommt den doppelten Betrag, die Stellvertreter den anderthalbfachen. Hinzu kommt eine jährliche Pauschale in Höhe von 2600 Euro. Der Vorsitz im Verwaltungsrat ist mit jährlich 5200 Euro dotiert, Stellvertreter erhalten 3900 Euro. Verwaltungsratschef Ralph Elster (CDU) hat im vergangenen Jahr 44.500 Euro erhalten, SPD-Fraktionschef Christian Joisten als Stellvertreter 40.500 Euro. Das verdeutlicht, dass es sich um die wichtigsten Posten handelt, die in der Kölner Stadtpolitik zu vergeben sind.

Direkt dahinter rangiert der Energieversorger Rhein-Energie. Für jede Sitzung des Aufsichtsrats erhalten die Mitglieder 500 Euro, auch hier bekommt der Vorsitzende den doppelten Betrag und der Stellvertreter den anderthalbfachen Satz. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau führt den Aufsichtsrat bereits seit vielen Jahren. Dafür erhielt er im Jahr 2023 insgesamt 35.500 Euro, 2024 waren es 14.500 Euro.

Erhebliche Schwankungen von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr

Die erheblichen Schwankungen kommen zustande, weil in manchen Jahren deutlich mehr Sitzungen anfallen als in anderen Jahren. Sucht der Aufsichtsrat etwa einen neuen Vorstand oder wird ein zentrales Projekt wie die Rheinlandkooperation von Westenergie und Rhein-Energie verhandelt, fällt für den Aufsichtsrat mehr Arbeit an und es gibt folglich auch mehr Geld für die zusätzlichen Sitzungen.

Für einen Großteil der Aufsichtsratsmandate in den weiteren Unternehmen mit städtischer Beteiligung gibt es pro Sitzung 250 Euro. Dazu zählen die AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft, die unter anderem die Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden betreibt, die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe, der Flughafen Köln-Bonn, die GAG Immobilien, die GEW Köln, die Häfen und Güterverkehr Köln, die Kliniken der Stadt Köln, die Kölnmesse GmbH, die Köln-Bäder, die Kölner Verkehrs-Betriebe, die Moderne Stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaues und der Gemeindeentwicklung, die SBK Sozial-Betriebe-Köln und die Stadtwerke Köln. 

Bei den Stadtentwässerungsbetrieben bekommen Aufsichtsratsmitglieder pro Sitzung 167 Euro, beim Zoo, den Jugendzentren Köln, Kölnkongress, der Köln-Business Wirtschaftsförderung, den Kölner Sportstätten, Köln-Musik und Köln-Tourismus sind es 160. Bei der Akademie der Künste der Welt Köln und Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung sind es 125 Euro.

Ein Aufsichtsratsmandat kann allerdings auch bei einem der Unternehmen mit geringeren Sitzungsgeldern lohnend sein. Bei der Wohnungsgesellschaft GAG, die zum überwiegenden Teil der Stadt Köln gehört, erhielt Aufsichtsratschef Mike Homann (SPD) etwa im vergangenen Jahr eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 16.362,50 Euro, im Jahr davor waren es 13.387,50 Euro. 

Bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) bekam Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer 2023 als Aufsichtsratschef 11.500 Euro, im Jahr darauf waren es nur noch 2000 Euro, weil er den Posten zum 15. April 2024 aufgab. Sein Nachfolger Manfred Richter (Grüne) erhielt 11.625 Euro.

Mandate in mehreren Aufsichtsräten sorgen für höhere Entschädigungen

Auf vergleichsweise hohe Summen kommen Politiker auch, wenn sie gleich in mehreren Aufsichtsräten vertreten sind. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin erhielt auf diese Weise für mehrere Aufsichtsratsmandate im Stadtwerke-Konzern insgesamt 23.000 Euro. Oberbürgermeisterin Henriette Reker erzielte im Jahr 2024 insgesamt Nebeneinkünfte in Höhe von 51.318,25 Euro. Sie erhielt das Geld unter anderem als Aufsichtsratschefin von Kölnmesse und Köln-Musik und als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke. 34.628,83 Euro musste sie allerdings an die Stadtkasse abführen, womit persönlich zu versteuernde Einkünfte in Höhe von 16.689,42 Euro übrigblieben.

Wer nur einfaches Aufsichtsratsmitglied ist, muss sich mit deutlich weniger Geld zufriedengeben. So bekam etwa Michael Weisenstein (Linke) für seine Arbeit im GAG-Aufsichtsrat 4750 Euro und Gerrit Krupp (SPD) für seine Tätigkeit im Rhein-Energie-Aufsichtsrat 6500 Euro.

Ein Ausgleich für die vergleichsweise niedrigen Aufwandsentschädigungen im Stadtrat sind die meisten Aufsichtsratsmandate also nicht. Zumal die Arbeit in einem Aufsichtsrat noch auf die Arbeit in den Ratsausschüssen und Fraktionen obendrauf kommt und die Aufsichtsratsmitglieder durchaus auch in die Haftung genommen werden können, falls sie etwas Gravierendes übersehen. 

Aufsichtsräten kommt eine wichtige Kontrollfunktion innerhalb eines Unternehmens zu. Sie überwachen die Arbeit des Vorstands beziehungsweise der Geschäftsführung und prüfen den Jahresabschluss. Außerdem ernennen sie Vorstände und berufen sie auch wieder ab. Und der Aufsichtsrat ist in alle größeren Projekte einbezogen. Kauft beispielsweise ein Unternehmen eine neue Tochtergesellschaft, ist es üblich, dass sich der Vorstand das zuvor vom Aufsichtsrat absegnen lässt.