Kölner FDP-Abgeordneter„Wir können den Leuten ihr Auto nicht einfach wegnehmen“
FDP-Abgeordneter Lorenz Deutsch kandidiert 2022 erneut für den NRW-Landtag.
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- Lorenz Deutsch (51) ist FDP-Mitglied seit 1997, seit 2004 Sachkundiger Bürger im Kölner Kulturausschuss und seit 2017 FDP-Kreisvorsitzender Köln.
- 2017 rückte er für FDP-Bundesparteichef Christian Lindner, der in den Bundestag wechselte, in den Landtag nach und ist dort kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bei der Landtagswahl hat er den aussichtsreichen Landeslistenplatz 21.
Herr Deutsch, die FDP hat als erste Partei ihre Kölner Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2022 bestimmt. Sie sind einer davon. Dazwischen liegt aber auch noch die Bundestagswahl. Warum die Eile? Deutsch: Wir haben das so früh gemacht, damit wir uns auf die Bundestagswahl konzentrieren können. Und sollte mit der Pandemie noch irgendetwas passieren, würden wir mit der Aufstellung in den Herbst oder Winter reinkommen.
Die FDP hat sich stark mit der Corona-Pandemie befasst und sich vor allem als Kämpferin gegen zu strenge Beschränkungen hervorgetan. Haben Sie Sorge, dass Ihnen bis Mai 2022 dieses Thema abhandenkommt?
Die FDP hat hier mit der Zeit eine gute Gratwanderung entwickelt. Wir haben uns eingereiht in diejenigen, die die Pandemie ernst nehmen, thematisieren aber gleichzeitig die Folgewirkungen und die Grundrechtsthemen. Maske, Abstand – sofort, beim Rest müssen wir über Angemessenheit reden. Wir hoffen, dass das unsere Grundaufstellung als Bürgerrechtspartei nochmal verdeutlicht hat und das länger vorhält als tagesaktuelle Diskussionen über Inzidenzen.
Das Kulturdezernat in Köln ist immer noch nicht neu besetzt. Wie sehen Sie als Kulturpolitiker diese Situation?
Köln hat sich in den letzten Jahren in diesem Thema nicht so aufgestellt, dass uns die Türen eingerannt werden. Es ist ein schwieriges politisches und verwaltungstechnisches Umfeld, und das spricht sich rum. Wir haben ein Ratsbündnis (Anmerk. D. Red.: Grüne, CDU, Volt), das bei der Frage, wo es eigentlich hin will, undeutlich geblieben ist. Und es gibt wohl noch gar keinen Kandidaten. Oft wabern einige Namen herum. Aber hier: Still ruht der See. Nach den schwierigen letzten Jahren können wir uns in dieser wichtigen Position keine B-Variante erlauben. Man hat jetzt die Sommerpause gewonnen, ich hoffe, wir werden jemand Geeignetes finden. Der Rat wird sich sicherlich bei seiner Sitzung im September nicht die Blöße geben, nicht zur Dezernentenwahl zu schreiten.
Auch die FDP hat gegen Niklas Kienitz (CDU) als Stadtentwicklungsdezernenten gestimmt, der wegen seiner Beteiligung an der Stadtwerkeaffäre kritisiert wird. Warum?
Wir haben keine der drei Dezernenten mitgewählt, weil wir diese Erweiterung des Stadtvorstandes ablehnen.
Auf welche Themen konzentrieren Sie sich bei der Landtagswahl?
Landespolitisch steht für mich die Kultur im Vordergrund, deren erfolgreiche Neuaufstellung wir fortsetzen wollen. Bezogen auf Köln müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir in der Stadt leben wollen. Das geht vom Wohnen bis zur Mobilität, aber auch der Einzelhandel, die Gestalt der Innenstadt. Alles Themen, die wir nicht neu erfinden, aber bei denen wir uns zukunftsfähiger aufstellen müssen.
Wie wollen Sie Kölns Wohnungsbaumisere lösen?
Wir müssen natürlich mehr bauen. Wir werden nicht umhin kommen, über mehr Flächen nachzudenken. Nicht nur über Verdichtung in der Innenstadt. Und man muss die Bauvorschriften lockern. Man sollte Investoren so bauen lassen, dass es einfacher ist, etwa durch beschleunigte Genehmigungen. Aber es geht nicht nur um große Investoren. Wir reden zum Beispiel schon seit Jahren davon, dass man Dächer zu Wohnungen ausbauen könnte. Aber kaum ein Hausbesitzer geht das an, weil es derart vorschriftenbelastet ist.
Sie beschäftigen sich auch mit dem Thema Großmarkt. Bis 2025 soll in Marsdorf ein neues Frischezentrum entstehen. Aber das Gebiet ist auch für ein Leistungszentrum des 1.FC Köln im Gespräch.
Wir haben unsere Schwierigkeiten mit dem Standort Marsdorf für den Großmarkt. Aber die Entscheidung dafür ist gefallen. Die Händler brauchen eine belastbare Perspektive und nicht, dass man durch die kalte Küche versucht, sie loszuwerden. Der jetzige Standort ist vermüllt, die Betriebe bekommen immer nur kurzfristige Verträge. Am Ende haben wir gar keinen Großmarkt mehr, aber Köln braucht einen. Der Ball liegt jetzt klar auf der Verwaltungsseite. Zusätzlich haben wir die unschöne Situation, dass das Grundstück sozusagen zwei Mal verkauft wurde: für den Großmarkt und für den FC. Manche sagen, dass das beides geht, andere sagen, das wisse man nicht so genau. Die Verwaltung muss endlich zeigen, was dort möglich ist. Und was nicht.
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Was halten Sie von der Vorgabe, dass Köln bis 2035 klimaneutral sein soll?
Ich weiß nicht, wie das konkret umgesetzt werden soll. Das zu formulieren, wäre die Aufgabe einer Mehrheit, die sich das sehr prominent auf die Fahne geschrieben hat. So ist das Symbolpolitik, da wird mit Zahlen Ambition simuliert. Aber was das denn konkret bedeutet, nämlich dass es doch massive Einschnitte und Auflagen geben wird, sollte auch gesagt werden.
Das Ratsbündnis möchte zum Beispiel eine autofreie Innenstadt, um sich dem Ziel 2035 zu nähern.
Da halte ich nichts von, weil die Innenstadt auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen ist. Wir haben hunderttausende Pendler, die nicht die überfüllten öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Die nehmen nicht das Auto, weil sie Spaß daran haben, sondern weil sie im Umland wohnen und keine andere attraktive Möglichkeit sehen. Wo sind denn die großen Park-and-Ride-Stationen am Stadtrand? Wo sind die Quartiergaragen, um den Parkverkehr aus den Straßen zu bekommen? Wir können den Leuten ihr Auto nicht einfach wegnehmen, wir brauchen gute Infrastrukturen.