Die Kölner Gewerkschaften schalten sich in die Diskussion um die geplanten Sozialreformen ein. Für die Kundgebung wird die Rheinuferstraße sieben Stunden gesperrt.
„Basta an der Bastei“DGB ruft zu Demo für den Sozialstaat am 1. Juli in Köln auf
Von Michael Fuchs
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Ein Transparent wird bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in die Höhe gehalten (Archivbild).
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„Basta! Der Sozialstaat braucht deine Hilfe“ – unter diesem Motto laden die Kölner Gewerkschaften am Mittwoch, 1. Juli, von 17 bis 19 Uhr zu einer Protestkundgebung am Rhein ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Köln Bonn (DGB) erwartet rund 2000 Teilnehmer. Für die Veranstaltung wird am Konrad-Adenauer-Ufer vor der Bastei eine große Bühne aufgebaut. Die Rheinuferstraße wird dort von 14 Uhr bis voraussichtlich 21 Uhr voll gesperrt. Das dürfte insbesondere im Berufsverkehr am Nachmittag zu erheblichen Einschränkungen für Autofahrer führen.
Hintergrund des Protests sind die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Kranken- und Rentenversicherung, die aus Sicht des DGB zahlreiche Mehrbelastungen und Kürzungen für Arbeitnehmer bedeuten. So soll das Rentenalter steigen, die Rente mit 63 Jahren abgeschafft und eine kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung eingeführt werden. In der Krankenversicherung steigen die Zuzahlungsbeträge um 50 Prozent, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern fällt weg.
Gewerkschaft erteilt Rente mit 70 eine Absage
Die Gewerkschaften erteilen unter anderem einer Aufhebung des Acht-Stunden-Tags und einer Rente mit 70 eine klare Absage. Sie fordern Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, eine „Vermögenssteuer für die Superreichen“, sichere Renten und eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung.
„Wir brauchen eine sichere, verlässliche Rente, die nicht abhängig von schwankenden Börsenkursen des globalen Finanzmarktes ist“, betont Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln. Die geplante zusätzliche Umlage für den Aufbau eines Kapitalstocks gehe „dem Nettoeinkommen und damit der Nachfrage verloren“. Zudem mache es keinen Sinn, „den Renteneintritt auch für diejenigen zu verlängern, die 45 oder mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben“.
Die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen, Kerstin Klein, erklärt: „Wir lehnen Kürzungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall strikt ab: Es würde dazu führen, dass Menschen krank zur Arbeit gehen, dann schlimmer erkranken und länger ausfallen.“ Steigende Zuzahlungen seien für Beschäftigte mit kleineren Einkommen kaum tragbar. „Längere Arbeitszeiten stellen eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung dar und sind bei steigenden Arbeitslosenzahlen widersinnig“, unterstreicht Klein.
Auf der DGB-Kundgebung spielen Rolly, Benjamin und Stephan Brings
Tjark Sauer, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert: „Die geplanten Sparmaßnahmen bei Pflege, Krankenhäusern und Personal gefährden Versorgungsqualität und verschlechtern Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.“ Die vorgesehenen Kürzungen in allen Bereichen des Sozialstaates verringern laut DGB-Regionsgeschäftsführerin Judith Gövert die private Nachfrage und schwächen so das Wirtschaftswachstum. „Wir fordern Entlastung der Kommunen, Förderung öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze durch zukunftsfähiges, nachhaltiges Wachstum, einseitige Belastungen der Beschäftigten durch steigende Preise, Gebühren, Zuzahlungen lehnen wir ab“, betont sie.
Bei der Kundgebung werden neben Gövert, Klein, Roßmann und Sauer auch Arbeitnehmervertreter aus den Kliniken, der Stadtverwaltung, der DGB-Jugend und der Bauwirtschaft sprechen. Musikalisch begleitet wird das Programm von Rolly, Benjamin und Stephan Brings.
Nach Angaben eines Polizeisprechers wird das Konrad-Adenauer-Ufer für den Aufbau der Bühne an der Bastei am 1. Juli ab etwa 14 Uhr voll gesperrt. Mit Beginn der Sperrung müssen Autofahrer, die auf der Rheinuferstraße in Richtung Norden unterwegs sind, vom Konrad-Adenauer-Ufer links in den Thürmchenswall abbiegen. Der Autoverkehr, der in Richtung Süden fährt, wird am Theodor-Heuss-Ring in Richtung Ebertplatz abgeleitet. Die Polizei rät, den Bereich der Kundgebung weiträumig zu umfahren. Die Sperrungen werden nach dem Abbau der Bühne voraussichtlich gegen 21 Uhr aufgehoben.