Köln – Die Vorwürfe der Geheimniskrämerei ließen Stadtkämmerin Dörte Diemert offenbar nicht unbeeindruckt, sie ließ an die Politiker des Finanzausschuss am Montag kurzfristig eine Erklärung verteilen.

In dem dreiseitige Papier begründete Diemert noch einmal, warum sie ein wissenschaftliches Gutachten zum Messe-Skandal der Öffentlichkeit seit Monaten vorenthält und bis auf weiteres ausschließlich Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen will – zum Schutz der Persönlichkeitsrechte derer, die an den rechtswidrigen Verträgen über den Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds beteiligt waren. Ein von der Verwaltung hinzugezogener Medienanwalt habe vor den Risiken einer Veröffentlichung gewarnt, so Diemert.

Kämmerin überzeugt Politiker nicht

Man prüfe jedoch, „wie in einem zweiten Schritt eine weitestgehende Veröffentlichung des Gutachtens sichergestellt“ werden könne. Die Politiker stellte die Kämmerin mit ihren Ausführungen nur bedingt zufriedenstellen.

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Von

Clemens Schminke

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Der Messe-Deal habe zu einem enormen finanziellen Schaden für die Stadt geführt, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jörg Frank. „Da muss die Möglichkeit bestehen, die Vorgänge öffentlich darzustellen.“ Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beantwortet die wichtigen Fragen zum Streit um das Gutachten.

Worum geht es in der Studie, was soll damit bezweckt werden? Der Stadtrat hatte die 116.000 Euro teure Aufarbeitung der Affäre vor zwei Jahren veranlasst. Es ging darum, die Hintergründe einer der größten Affären Kölns der zurückliegenden Jahrzehnte darzustellen und damit für die Bürger nachvollziehbar zu machen.

Die Stadt hatte den Auftrag zum Bau von vier Messehallen ohne die vorgeschriebene Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben. Die neuen Hallen wurden gebraucht, weil der TV-Sender RTL in ehemalige Ausstellungshallen ziehen wollte und andernfalls mit seinem Umzug nach Hürth gedroht hatte. Der Europäische Gerichtshof rügte 2009 einen Verstoß gegen das Vergaberecht, die Vereinbarung war somit nichtig. Mittlerweile haben sich die Beteiligten auf neue Mietverträge verständigt. Die Stadt beteiligt sich mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern.

Wer hat die Affäre untersucht? Den Auftrag bekam der Kieler Sozialwissenschaftler Peter Graeff, der sich der Korruptionsforschung widmet. Er ist Mitglied der Organisation Transparency und will seine Ergebnisse nach Möglichkeit irgendwann einmal selber veröffentlichen.

Was sagen die Initiatoren der Untersuchung zum Vorgehen der Kämmerin? Die Idee stammt von Thor Zimmermann von der kleinen Ratsgruppe Gut sowie von Walter Wortmann, dem einzigen Ratsmitglied der Freien Wähler. Zimmermann hat bereits Einsicht in das Gutachten genommen. Seiner Einschätzung nach besteht wenig Anlass, die Untersuchung zum Schutz von Beteiligten unter Verschluss zu halten. Etliches sei schon vor Jahren in Strafprozessen zur Sprache gekommen. „Wir sprechen von Personen, über die in der Presse rauf und runter berichtet worden ist“, sagt Zimmermann. Sein Ratskollege Wortmann findet, angesichts der hohen Schadens für die Stadt habe jedermann einen Anspruch, die komplette Untersuchung lesen zu dürfen. „Mögliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ müssten der Rat und die Verwaltung als Begleiterscheinung hinnehmen. „Wir sind im Auftrag der Wählerinnen und Wähler unterwegs“, sagt Wortmann. Er fordert, dass die Angelegenheit in allen Facetten öffentlich diskutiert werden soll.

Was sagen die anderen Fraktionen? SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten hat Teile des Gutachtens gelesen. Die Zusammenfassung enthalte keine Sachverhalte, die nicht schon vorher bekannt gewesen seien. Ähnlich äußert sich der Fraktionschef der Linken, Jörg Detjen. „Wenn man sich die Studie anschaut, steht da nichts Neues drin.“ Entscheidend sei, welche Lehren der Rat und die Verwaltung aus den Erkenntnissen zögen. Die AfD ist der Auffassung, dass Politiker als Personen des öffentlichen Lebens in solchen Studien mit Namen benannt sein müssen.