Köln – Die Vorwürfe der Geheimniskrämerei ließen Stadtkämmerin Dörte Diemert offenbar nicht unbeeindruckt, sie ließ an die Politiker des Finanzausschuss am Montag kurzfristig eine Erklärung verteilen.
In dem dreiseitige Papier begründete Diemert noch einmal, warum sie ein wissenschaftliches Gutachten zum Messe-Skandal der Öffentlichkeit seit Monaten vorenthält und bis auf weiteres ausschließlich Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen will – zum Schutz der Persönlichkeitsrechte derer, die an den rechtswidrigen Verträgen über den Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch-Fonds beteiligt waren. Ein von der Verwaltung hinzugezogener Medienanwalt habe vor den Risiken einer Veröffentlichung gewarnt, so Diemert.
Kämmerin überzeugt Politiker nicht
Man prüfe jedoch, „wie in einem zweiten Schritt eine weitestgehende Veröffentlichung des Gutachtens sichergestellt“ werden könne. Die Politiker stellte die Kämmerin mit ihren Ausführungen nur bedingt zufriedenstellen.
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Der Messe-Deal habe zu einem enormen finanziellen Schaden für die Stadt geführt, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jörg Frank. „Da muss die Möglichkeit bestehen, die Vorgänge öffentlich darzustellen.“ Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beantwortet die wichtigen Fragen zum Streit um das Gutachten.
Worum geht es in der Studie, was soll damit bezweckt werden?Der Stadtrat hatte die 116.000 Euro teure Aufarbeitung der Affäre vor zwei Jahren veranlasst. Es ging darum, die Hintergründe einer der größten Affären Kölns der zurückliegenden Jahrzehnte darzustellen und damit für die Bürger nachvollziehbar zu machen.
Die Stadt hatte den Auftrag zum Bau von vier Messehallen ohne die vorgeschriebene Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben. Die neuen Hallen wurden gebraucht, weil der TV-Sender RTL in ehemalige Ausstellungshallen ziehen wollte und andernfalls mit seinem Umzug nach Hürth gedroht hatte. Der Europäische Gerichtshof rügte 2009 einen Verstoß gegen das Vergaberecht, die Vereinbarung war somit nichtig. Mittlerweile haben sich die Beteiligten auf neue Mietverträge verständigt. Die Stadt beteiligt sich mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern.