Die Parteispitzen haben das Dokument unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, rechtsextremen Parteien kein Podium zu bieten.
Abkommen für die KommunalwahlKölner Parteien wollen nicht mit Rechtsextremen diskutieren
Von Tim Attenberger
3 min
Das Historische Rathaus der Stadt Köln
Copyright: Martina Goyert
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Die Parteispitzen von Grünen, CDU, SPD, FDP, die Linke und Volt haben ein vom Bündnis „Köln stellt sich quer“ initiiertes Abkommen zur Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres unterzeichnet. Sie verpflichten sich damit, dass ihre Mitglieder grundsätzlich nicht an Podiumsdiskussionen teilnehmen, an denen rechtsextreme Gruppen oder deren Unterstützer beteiligt sind.
Verpflichtung zum fairen Umgang miteinander im Kölner Wahlkampf
„Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Wir wenden uns gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen und deren Unterstützerinnen und Unterstützern“, heißt es in dem Abkommen.
Köln sei eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. „Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identitäten sind hier zu Hause“, heißt es weiter. „Wir werden eindeutig Position beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und jeglichen extremistischen, insbesondere rechtsextremistischen Ideologien und Aktivitäten.“
Die Parteien haben sich mit dem Abkommen außerdem dazu verpflichtet, im anstehenden Wahlkampf fair und respektvoll miteinander umzugehen. „Wir suchen den sachlichen Wettbewerb und ringen intensiv miteinander um die besten Ideen“, heißt es im letzten Absatz. Trotz etwaiger inhaltlicher Differenzen sollen persönliche Anfeindungen unterlassen werden. Demokratische Mitbewerber sollen nicht in die Nähe von Extremistinnen und Extremisten gerückt werden.
Namentlich unterzeichnet haben CDU-Parteichefin Serap Güler, Grünen-Parteichef Cyrill Ibn Salem, SPD-Parteichefin Claudia Walther, Linke-Parteichefin Nadine Mai, FDP-Parteichefin Maria Westphal und Volt-City-Lead Vanessa Stampke.
Auffällig: CDU und FDP haben das Abkommen mit „veränderter Überschrift“ unterzeichnet, in diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander. Die Überschrift lautet: „Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen Gruppen bei der Kommunalwahl 2025 für Köln“. Bei CDU und FDP steht stattdessen „Vereinbarung zur Kommunalwahl Köln stellt sich quer“ über dem Dokument. Die Überschrift habe nicht zu dem gepasst, was in dem Papier steht, sagte FDP-Chefin Maria Westphal auf Nachfrage. Brigitta von Bülow von „Köln stellt sich quer“, die auch für die Grünen im Stadtrat sitzt, sieht das anders. „Die nicht veränderte Überschrift trifft genau den Ton der Vereinbarung und steht in der Tradition dieser Abkommen“, sagte sie.
Bei der Europawahl in Köln wurde Übereinkunft erstmals gebrochen
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ initiiert Abkommen dieser Art seit vielen Jahren vor jeder Wahl. Vor der Europawahl im vergangenen Jahr war es erstmals zu einem Bruch gekommen. Am 25. April 2024 hatten die beiden Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Moritz Körner (FDP) an einer Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln teilgenommen, bei der mit Hans Neuhoff auch ein Vertreter der AfD mitdiskutierte. Die Partei wurde damals vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Grüne und SPD veröffentlichten damals eine gemeinsame Stellungnahme und warfen CDU und FDP vor, sich nicht an die von den demokratischen Kölner Parteien geschlossene Vereinbarung zur Absage von Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen Gruppen zu halten. Die IHK wies darauf hin, dass sich Neuhoff selbst eingeladen habe. Aufgrund der Neutralitätsverpflichtung der IHK als öffentlich-rechtliche Körperschaft sei es nicht möglich gewesen, seine Teilnahme abzulehnen.