Kölner RatsbündnisDebatte um Anwohnerparken nach Autogröße
Ein Parkautomat in der Innenstadt, wo hoher Parkdruck herrscht.
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Köln – Das Anwohnerparken ist innerhalb des Ratsbündnisses ein schwieriges Feld. Im Kooperationsvertrag von Grünen, CDU und Volt hat es das unumgängliche Thema nur mit unscharfen Formulierungen geschafft. Das Anwohnerparken soll auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet und teurer als die bislang 30 Euro jährlich werden und schließlich ganz entfallen – wann all das geschehen und wie viel es bis zu dem Aus mehr kosten soll, darüber ist nichts Konkretes vermerkt.
Nun drängt eine Idee aus Freiburg in die Diskussion: Der Gemeinderat der badischen Stadt möchte eine Staffelung der Anwohnerparkgebühren nach Größe des Autos. SUV-Besitzer müssten demnach deutlich mehr zahlen als ein jene von Kleinwagen. Teile des Kölner Ratsbündnisses könnten sich diese Idee auch im Grundsatz für Köln vorstellen.
„Elegante Lösung“
„Ich kenne das Modell“, sagt Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Die Koppelung an Größe und Gewicht des Autos ist eine elegante Lösung einer sozialen Staffelung“, da Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet würden und Autobesitzer, die sich einen teuren großen Wagen leisten könnten, mehr zahlen müssten. Jedoch müssten „Härtefallregelungen“ bedacht werden, etwa für Familien, die ein großes Auto haben.
Auch Teresa De Bellis (CDU) ist das Freiburger Modell geläufig. Die derzeit 30 Euro pro Jahr für einen Bewohnerparkausweise seien zu günstig, findet auch sie. „Straßen sind endlich, wir müssen den öffentlichen Raum neu aufteilen“, sagt sie. Bevor über eine Staffelung nach Wagengröße nachgedacht werde, müssten aber bestehende Parkmöglichkeiten besser genutzt werden, zum Beispiel könnten Supermarktparkplätze nach Ladenschluss für Anwohner geöffnet werden. „Wir werden uns mit dem Bewohnerparken beschäftigen, im Moment steht aber noch nichts an.“
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„Das Freiburger Modell ist definitiv sinnvoll“, findet Max Pargmann (Volt). Man könne zudem darüber nachdenken, Elektro-Autos beim Anwohnerparken günstiger zu stellen. Wie auch Grüne und CDU betont er, man müsse bei der Gebührenerhebung „die soziale Komponente“ einbeziehen, also Familien und Einkommensschwache weniger belasten. Den zurzeit in Köln einheitlichen Preis von 30 Euro pro Jahr empfindet er als „steinzeitlich“. Die Kölner Gebühren müssten an das Niveau anderer europäischer Städte angeglichen werden. Die jedoch haben höchst unterschiedliche Tarife. Kopenhagen etwa berechnet jährlich 158 Euro, Stockholm 827.
Mit jährlich 30 Euro erhebt Köln lediglich eine Verwaltungsgebühr, das Anwohnerparken selbst ist im Grunde kostenlos. Zurzeit sind rund 48.000 Bewohnerparkausweise ausgestellt.