Das Verkehrsdezernat soll bis Oktober Antworten liefern.
Ost-West-AchseKölner Ratspolitiker haben 100 Fragen zum U-Bahn-Tunnel
Eigentlich sollte der Stadtrat am Donnerstag nach fünfeinhalb Jahren der Vorplanung darüber entscheiden, ob in der Innenstadt zwischen Heumarkt und Aachener Weiher ein U-Bahn-Tunnel entstehen soll oder nicht. Doch die SPD hat Beratungsbedarf angekündigt, nun soll der Stadtrat erst am 1. Oktober entscheiden.
Das liegt auch daran, dass Verkehrsdezernent Ascan Egerer 100 Fragen aus der Ratspolitik erhalten hat, die sein Team und er noch beantworten müssen. In einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Montag kamen weitere Fragen und Vorschläge hinzu.
Die SPD schlug eine Bewegtbildsimulation und eine Erhebung der genauen Fahrgastzahlen vor, die nach dem Ausbau der Ost-West-Achsen zu erwarten sind. Die CDU wollte wissen, wie sehr die Gastronomen auf der Aachener Straße von einem Tunnel wirtschaftlich profitieren würden. Die FDP brachte erneut eine Tunnelverlängerung bis zur Dürener Straße ins Spiel. „Wir schreiben fleißig alle Fragen mit“, sagte Verkehrsdezernent Ascan Egerer. Die Verwaltung nehme Anregungen für eine Ergänzung der Beschlussvorlage gerne auf – wie etwa eine Aufstellung der Klimaauswirkungen.
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Fragen hat offensichtlich auch das Landesverkehrsministerium, das der Stadt Köln am Freitag der vergangenen Woche einen Fragenkatalog schickte. „Es ist nicht üblich, dass wir gleichberechtigt zwei Planungen parallel machen, damit beschäftigen sich die Fragen unter anderem“, sagte Egerer. „Das einzige Schockierende ist, dass es eine doppelte Planung gibt, man hätte das damals, 2018 entscheiden müssen“, sagte Lukas Lorenz (SPD) und erntete dafür Kritik. Denn die SPD hatte damals parallel mit Grünen und CDU verhandelt, obwohl beide schon damals gegenteilige Positionen vertraten – die Grünen wollten oben bleiben, die CDU einen Tunnel bauen.
Köln: Auch das Verkehrsministerium hat Fragen zur Ost-West-Achse
Aus Sorge, von der SPD gegeneinander ausgespielt zu werden und so das eigene Ratsbündnis zu gefährden, entstand ein Kompromiss: Die Stadtverwaltung erhielt den Auftrag, beide Varianten – oben und unten – gleichberechtigt weiterzuplanen. So kam es dazu, dass die Entscheidung nach hinten verschoben wurde. Lorenz erklärte erneut, dass die SPD die komplette Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors für die Förderfähigkeit der beiden Varianten benötige, um entscheiden zu können.
Hinzu kämen noch die vielen offenen Fragen aus allen Fraktionen und die Tatsache, dass die Beschlussvorlage über 52 Anlagen habe, die alle geprüpft werden müssten. Es sei deshalb unumgänglich und notwendig gewesen, den Beratungsbedarf anzumelden.
Teresa de Bellis-Olinger (CDU) warb erneut für den Tunnelbau. Natürlich sei dieser teurer und komplizierter, aber dafür sei ein Tunnel störungsfreier und biete mehr Möglichkeiten für die oberirdische Stadtgestaltung. „Ich frage mich auch, warum die Kritik an den Kriterien, die in der Beschlussvorlage berücksichtigt sind erst jetzt kommt und nicht schon im Begleitgremium ein Thema war“, sagte de Bellis-Olinger. Die Kriterien seien im von der Stadtverwaltung einberufenen politischen Begleitgremium festgelegt worden, in dem alle Fraktionen mit mehreren Personen vertreten waren.
Christian Beese (FDP) wies darauf hin, dass 90 Meter lange Stadtbahnen auf einer oberirdischen Trasse eine Barrierewirkung für Radfahrer und Fußgänger hätten. In einem Tunnel könnten die Bahnen zudem auch weiterfahren, wenn es oben Demonstrationen und Karnevalsumzüge gibt. Lars Wahlen (Grüne) kritisierte, dass ein Tunnelbau zu viel Personal in der Verwaltung binden würde und unterirdische Haltestellen auch bei der Instandhaltung teurer seien als oberirdische.