Die Kölner GAG erhöht die Mieten teilweise massiv, trotz eines sozialen Auftrags. Rund 250 Mieterinnen und Mieter wurden bereits verklagt.
„Wollen nicht, dass Leute wegen Mieten wegziehen“Kölner SPD erhöht Druck auf GAG und OB Reker
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Bei einigen GAG-Wohnungen in Stammheim steigt die Miete um 15 Prozent.
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Die Kölner SPD hat die teils massiven Mieterhöhungen der GAG kritisiert und sieht die Verantwortung dafür auch bei der Stadtspitze. „Wir wollen nicht, dass Leute aus Köln wegziehen müssen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Köln muss eine Stadt für alle sein“, sagte Parteichefin Claudia Walther am Dienstag.
Die Sozialdemokraten haben am Samstagvormittag in Stammheim Flyer verteilt, auf denen die GAG sowie das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt und Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) aufgefordert werden, die aktuelle Mietpolitik zu stoppen. Über die Verteilaktion sagte Walther: „Mieter sagten uns, dass sie nicht wissen, wie sie das überhaupt schaffen sollen. Ein Familienvater von drei Kindern befürchtete uns gegenüber, dass die Familie dann ausziehen muss.“
Die GAG gab zuletzt an, nichts am Vorgehen ändern zu wollen. Sozialdezernent Harald Rau verteidigte die Mieterhöhungen im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zuletzt als „grundsätzlich in Ordnung“.
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Kölner SPD: Hunderte Klagen gegen Mieter „nicht akzeptabel“
Die Stadt sei in der Pflicht, weitere Investitionen der GAG trotz Kostensteigerungen in allen Bereichen zu ermöglichen, so die Forderung der Sozialdemokraten. „Die Kölner SPD kritisiert scharf, dass es die Mieter sind, die diese Engpässe ausbaden sollen. Nicht die Mieter, sondern die Stadt müsste hier Verantwortung übernehmen“, heißt es in einem Schreiben.
Der GAG-Vorstand steht öffentlich unter Druck, weil sich das Unternehmen bei der Festlegung von Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau inzwischen kategorisch am Oberwert des Mietspiegels orientiert, was juristisch als zweifelhaft gilt.
Wer den Mieterhöhungen nicht zustimmt, wird zudem in der Regel von der GAG verklagt. Die rund 250 Klagen seien „nicht akzeptabel“, heißt es in dem Schreiben. „Wir sind stolz darauf, dass die GAG bisher ein soziales Wohnungs-Unternehmen war. Dieses Profil darf sie auf keinen Fall verlieren“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Florian Schuster. Auch SPD-Vertreter aus Stadtrat, Landtag und Bundestag hatten die Mietpolitik der GAG zuletzt scharf kritisiert. (pg)