Kölner Verein„Negativrekord“ – Mieten sollten sechs Jahre lang nicht erhöht werden
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- Am Samstag war der bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“.
- Für den Ort der Kölner Aktion hatte man sich einen symbolträchtigen Ort ausgesucht.
Köln – Für die nächsten sechs Jahre sollen die Mieten auf dem jetzigen Stand eingefroren werden und bei Wiedervermietungen strikte Obergrenzen gelten. Dieser Forderung des Deutschen Mieterbundes schließen sich der Kölner Mieterverein und der DGB-Stadtverband Köln an.
Am Samstag beteiligten sie sich am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“, an dem in 88 Städten Aktionen stattfanden. Bewusst hatten DGB und Mieterverein als Ort ihrer Pressekonferenz den Deutzer Hafen gewählt. Dort wird in den kommenden Jahren ein Stadtquartier mit rund 3000 Wohnungen entstehen.
2020 nur 2000 Wohnungen fertiggestellt
6000 Wohnungen will die Stadt jährlich bauen, um die akute Wohnungsnot zu lindern, doch immer wieder verfehlt sie dieses Ziel. 2020 wurden nur 2000 Wohnungen fertiggestellt. Franz-Xaver Corneth, Vorsitzender des Mietervereins, sprach von einem „Negativrekord“, forderte eine Bauoffensive und kritisierte, es dauere viel zu lange, bis Bauanträge genehmigt würden. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wachse stetig – zu Lasten der Mieter. In den vergangenen zehn Jahren seien in Köln die Mieten um 39 Prozent gestiegen. Zugleich schrumpfe die Zahl der Sozialwohnungen; mittlerweile betrage die Quote nur noch 6,8 Prozent, dabei habe fast die Hälfte der Kölner Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.
Die Weichen müssen anders gestellt werden, meinen Franz Corneth, Kalle Gerigk und Witich Roßmann
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Für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen müsse schon deshalb vorrangiges Ziel von Politik und Verwaltung sein, weil den Prognosen zufolge die Bevölkerung bis 2040 um mindestens 60.000, wenn nicht gar um mehr als 100.000 Menschen wachsen werde. Corneth: „Wenn die Menschen kein Dach über dem Kopf haben, kann man alle Sozialpakete in die Tonne hauen“. Sein Eindruck sei, „dass im Kölner Rat kaum jemand die Situation begriffen hat“. Zum Mietenstopp sagte er, eine Ausnahme davon solle nur dann gemacht werden, wenn die Miete unter 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liege; in diesem Fall solle es gestattet ein, sie jährlich um zwei Prozent anzuheben, bis zu einem Oberwert. Die sechs Jahre des Stopps müssten dafür genutzt werden, Maßnahmen zu treffen, um das Problem in den Griff zu bekommen, etwa durch Gesetze.
30 Prozent des Einkommens für Wohnung ausgeben
Auch Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln, sprach sich für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts aus. Fast jeder zweite Kölner Haushalt müsse über 30 Prozent seines Einkommens für die Wohnung ausgeben. Bei knapp einem Viertel seien es sogar mehr als 40 Prozent; das betreffe Reinigungskräfte und Frisöre ebenso wie Beschäftigte aus der Gastronomie, dem Handel und der Pflege, die den gesetzlichen Mindestlohn oder ein bisschen mehr verdienen. Wie Corneth monierte Roßmann, dass für das Stadtquartier Deutzer Hafen, in dem sich Gewerbe und Wohnen zu gleichen Teilen mischen sollen, bloß eine 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen vorgesehen ist.
Schon 2016 hatten DGB und Mieterverein gefordert, für zusätzliche 40 Prozent müsse eine geöffnete Sozialbindung (Kostenmiete zuzüglich maximal zehn Prozent Aufschlag) gelten. Damit sei gesichert, dass 70 Prozent des Wohnraums für Kölner mit niedrigen und normalen Einkünften erschwinglich seien, sagte Roßmann. Bei der Vergabe der Grundstücke müssten öffentlich-rechtliche, gemeinnützige oder genossenschaftliche Investoren bevorzugt werden. Alles in allem: „Nur wenn in den kommenden Jahren beim Neubau ein klarer Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum gelegt wird, setzt das steigenden Mieten, der Immobilienspekulation und der weiteren Umverteilung zugunsten von Immobilienbesitzern und Immobilienfonds Schranken.“
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Kalle Gerigk vom „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ fügte hinzu, die Befristung der Sozialbindung von Wohnungen müsse abgeschafft werden. Dann startete er mit einer Gruppe von Aktivisten zu einer Radtour durch die Stadt, um die Kölner Bevölkerung an ausgewählten Orten, etwa vor leerstehenden Häusern, auf die Wohnungssituation aufmerksam zu machen.