Köln – Der neue Vorsitzender der CDU ist der alte. Bernd Petelkau (56), Parteichef seit 2010, daneben auch Chef der Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, setzte sich beim kurzfristig anberaumten Kreisparteitag der CDU am Samstag gegen Thomas Breuer (67) durch.
Das Ergebnis fiel allerdings denkbar knapp aus für Bernd Petelkau: Er gewann mit lediglich gut 52 Prozent der Stimmen gegen Thomas Breuer, der auf fast 48 Prozent kam: Für Petelkau votierten 357 Mitglieder, für Thomas Breuer sprachen sich 323 Mitglieder aus. „Ich freue mich über meine Wiederwahl“, sagte Petelkau kurz nach der Wahl. „Die CDU steht hinter mir – und wir können den Kurs der letzten Jahre fortsetzen.“
Wichtig sei ihm vor allem, dass die enge Verbindung zwischen Partei und Fraktion weitergehe. Die interne Kritik habe sich zu 80 Prozent auf die Kommunikation in der Partei bezogen, so die erste Analyse Petelkaus. Und das sei eben vor allem der Pandemie geschuldet. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Möring, der die Parteiversammlung leitete, hatte direkt nach der Wahl gesagt: „Ich empfehle dem neugewählten Vorstand sehr, aus dem Ergebnis Schlussfolgerungen zu ziehen und auch manche der vorgetragenen Einwände zu bedenken.“
Partei will Veränderung
Breuer, langjähriger Personalvorstand beim Energieversorger Rhein-Energie, hatte als Anführer der parteiinternen Opposition gegen Petelkau im Juli seine Kandidatur angekündigt. Im August hatte der Parteivorstand beschlossen, den (wegen der Corona-Pandemie bereits mehrfach verschoben) Parteitag noch vor der Bundestagswahl und damit mitten im Wahlkampf durchzuführen. „Das Ergebnis zeigt, dass die Partei dringend Veränderung will“, sagte Breuer nach der Wahl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Wir werden weiter daran arbeiten.“ Gewonnen habe die gesamte CDU Köln. „Wir haben gezeigt, dass wir unterschiedliche Konzepte diskutieren und austragen können“, freute sich Breuer – und kündigte an: „Wir machen auf jeden Fall weiter.“
Bei der anschließenden Wahl der Stellvertreter des Parteivorsitzenden setzte sich das Petelkau-Lager allerdings deutlich durch: Der Landtagsabgeordnete Florian Braun, NRW-Staatssekretärin Serap Güler, Alexander Yohannes, Chef der Jungen Union, und die Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla machten das Rennen, für die Thomas Breuer nahestehenden Kandidaten Konrad Adenauer, Janina Jänsch und Karl Alexander Mandl reichte es nicht.
„Das Ergebnis zeigt den sehr deutlichen Wunsch nach einem Neustart bei der Kölner CDU“, sagte Oliver Kehrl, Landtagsabgeordneter aus Rodenkirchen, in einer ersten Reaktion auf die knappe Wiederwahl Petelkaus. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die sich zuvor deutlich für Petelkau ausgesprochen hatte, sagte nach der Wahl: „Es ist ein knappes Ergebnis, aber Mehrheit ist Mehrheit.“ Sie freue sich darüber, dass die Debatte in gutem Stil ausgetragen worden sei. „Nun können wir uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren.“
Großer Andrang
Ein Parteitag beginnt traditionell mit jeder Menge Organisatorischem. So startete auch die Kölner CDU um 10 Uhr in der Halle 11 der Köln-Messe in den Tag. Bevor die mit Spannung erwarteten Wählen des Parteivorsitzenden begannen, mussten Schriftführer gewählt werden, die Tagesordnung beschlossen werden und Stimmzähler bestimmt werden. Der Andrang war jedenfalls groß: Die weitläufig bestuhlte Messehalle war bereits zum Start der Veranstaltung gut gefüllt, final wurden 696 stimmberechtigte Mitglieder vermeldet. Insgesamt hat die CDU Köln rund 4500 Mitglieder.
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Um Punkt 12 war es dann soweit: Thomas Breuer trat ans Rednerpult und begann seine Bewerbungsrede. „Wir wollen wieder Wahlen gewinnen – und wir wollen wieder stärkste Kraft in Köln werden“, so begann Breuer seine Rede. Natürlich habe die CDU auch unter Bernd Petelkau vieles richtig gemacht. „Aber der Wähler sieht das offensichtlich anders“, sagte Breuer und verwies vor allem auf die Kommunalwahl 2020, bei der die CDU in Köln das schlechteste Ergebnis seit ihrem Bestehen erzielt hatte. „Dieses Ergebnis war desaströs“, so Breuer. „Und der Erfolgsmaßstab ist eben das Wahlergebnis – und nicht die Zahl der Posten, die man danach verhandelt hat.“
Zudem hätten die Verwicklung der CDU in die Stadtwerke-Affäre, aber auch die missglückte Dezernentenwahl der Partei geschadet, beklagte Breuer. „Wir wollen das nicht mehr lesen und hören.“ Deswegen werbe er für eine klare Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. Die Partei müsse wieder auf die Bedürfnisse der Mehrheit hören, außerdem müsse die parteiinterne Kommunikation völlig neu aufgestellt werden. Wenn man etwa auf der Homepage der CDU die Termine aufrufe, erscheine: nichts. Das Fazit von Thomas Breuer: „So kann man eine Großstadtpartei nicht führen.“
Schwache Kommunalwahl 2020
Der amtierende Parteichef Bernd Petelkau nutzte bereits die erste Chance, die ihm die Tagesordnung einräumte und funktionierte sowohl den Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden als auch den des Fraktionsvorsitzenden zu flammenden Wahlreden um. „Die CDU ist das Beste, was Köln in den letzten zehn Jahren passiert ist“, so Petelkau. Unter seiner Führung habe die CDU alles gegeben, um die Kölner von der Politik der Union zu überzeugen.
Er räumte auch ein, dass die Kommunalwahl 2020 nicht gut gelaufen sei. „Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein“, sagte Petelkau. Doch ansonsten habe man auf allen Feldern – Schulbau, Wirtschaft etwa, Verkehr und Kriminalitätsbekämpfung – habe man große Erfolge erzielt. Und das, so Petelkau, solle unter seiner Führung auch so weitergehen.
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In gleichem Tenor machte Petelkau in der eigentlichen Bewerbungsrede weiter: „Wir haben einen Bündnisvertrag mit den Grünen, der es uns ermöglicht, 75 Prozent unserer Inhalte umzusetzen – das ist doch besser, als gar nichts umzusetzen“, ordnete Petelkau das Ergebnis der Kommunalwahl noch einmal ein. Außerdem habe man im Vorstand das Wahlergebnis durchaus intensiv diskutiert und mit der Einsetzung einer Zukunftskommission den Blick deutlich nach vorne gewandt.
„Wir haben diesen Prozess aufgesetzt, um die Partei weiter auf Erfolgskurs zu halten.“ Auf jeden Fall müssten Partei und Fraktion eng zusammenarbeiten, so Petelkau, der aber ankündigte: „Wir wollen Partei und Fraktion noch enger verzahnen.“ Seinen internen Gegnern warf Petelkau vor, einer bestimmten Altersgruppe anzugehören, die eher in die Vergangenheit orientiert seien. Das sei mit ihm nicht zu machen. „Wir sind eine starke Volkspartei – und wollen das auch bleiben.“
Pro und Contra
In der anschließenden Aussprache hielten sich die Unterstützer beider Lager die Waage. Für Petelkau trat etwa Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser ein. Bei der ersten Wahl von Bernd Petelkau „waren wir keine Freunde“; so Heinen-Esser. „Aber heute bin ich sehr zufrieden, wie Petelkau uns führt.“ Die Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla lobte den Parteichef als Frauenförderer: „Seit er Chef der CDU ist, können wir Frauen uns immer auf seine Förderung verlassen.“
Auch Florian Braun sprang noch einmal für Petelkau in die Bresche und erinnerte daran, dass man auch nach der Wahl zusammenarbeiten müsse. Für Breuer setzte sich etwa Franz-Xaver Corneth, Vorstand des Mietervereins, ein. „Thomas Breuer zeichnet sich durch Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit aus“, so Corneth. Beides habe er bei Petelkau vermisst. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Lothar Theodor Lemper beklagte die „Schön-Wetter-Rhetorik“ Petelkaus, die die wirklichen Probleme ausblende. „Ich habe den Eindruck, manche befinden sich in einer Blase.“
