Ärger in MülheimBezirksvertretung will nicht schärfer gegen Gehwegparken vorgehen
Wenig Raum für schwächere Verkehrsteilnehmer.
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Köln-Mülheim – Mehrheitlich lehnte die Bezirksvertretung Mülheim einen Antrag von Grünen, Linken und Andreas Altefrohne (Die Partei) ab, entschlossener gegen Autofahrer vorzugehen, die ihre Fahrzeuge auf Bürgersteigen derart parken, dass nur noch wenig Raum für Fußgänger ist. Die Antragsteller forderten die Stadt zu beauftragen, die vorhandenen Geh- und Radwege weitgehend von parkenden Autos frei zu halten und empfahlen, das Parken auf Radwegen gar nicht zu tolerieren.
Mindestbreite von 2 Metern gefordert
Auf Gehwegen solle es nur erlaubt sein, sofern eine Restgehwegbreite von zwei Metern eingehalten wird. Weiter fordern sie: „Straßeneinmündungen sind von Fahrzeugen aller Art frei zu halten, damit alle Fußgänger gefahrlos Straßen queren können.“
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Wo immer es möglich und sinnvoll ist, empfehlen sie zudem, in diesem Bereich Fahrradnadeln aufzustellen. Um die Einhaltung der geforderten Einschränkungen zu gewährleisten, soll das Ordnungsamt seine Kontrollen verstärken und Fremdanzeigen konsequent nachgehen: „Verbleiben weniger als 1,50 Meter Gehwegbreite, ist wegen der unmittelbaren Gefährdung des Fußverkehrs abzuschleppen.“ Falls auch solche Maßnahmen keine Wirkung zeigen sollten, sei gegen das Gehwegparken mit weiteren Maßnahmen wie Schildern oder baulichen Maßnahmen einzuschreiten.
Fußwege werden oft durch parkende Fahrzeuge blockiert.
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Autos blockieren Kinderwagen, Rollatoren und Kinder auf dem Fahrrad
„Wir beobachten, dass Pkw vermehrt auf Gehwegen parken“, begründete Jonas Höltig (Grüne) den Antrag, den er mit Beate Hane-Knoll (Linke) initiierte. Damit seien er und seine Kollegen aber nicht einverstanden, denn „so bleibt wenig Platz beispielsweise für Kinderwagen, Rollatoren oder Kinder auf dem Fahrrad.“ Allein blinde Menschen mit Begleitperson oder rollstuhlfahrende Menschen würden nach den geltenden technischen Regelwerken 1,20 bis 1,30 Meter Gehwegbreite beanspruchen.
Andere Parteien sehen gesetzliche Regeln als ausreichend an
Darum fordert Höltig: „Es muss nicht jedes Auto weg, doch zwei Meter Platz auf dem Gehweg müssen sein.“ Alexander Lünenbach (SPD) hielt dagegen, „der Antrag unterstellt der Stadtverwaltung, dass gesetzliche Regelungen durch sie unterlaufen werden.“ Das könne er allerdings so nicht mittragen. „Außerdem ist das Geforderte bereits in der Straßenverkehrsordnung festgelegt – nur dass der Mindestabstand 1,50 Meter beträgt“, ergänzte Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs. Darum sehe auch er keinen Spielraum, diesem Antrag zuzustimmen. Seine Fraktion, die CDU sowie die Einzelmandatsträger Torsten Tücks (FDP) und Ralph Hengstenberg (AfD) folgten dieser Empfehlung.