Aufruf zur GewaltPolizei löst palästinensische Demo in Köln auf – Ermittlungen gegen Organisator

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Die Kundgebung zum Tag der palästinensischen Gefangenen in Mülheim muss aufgelöst werden. Die Polizei hat gegen einen Teilnehmer ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Die Kundgebung zum Tag der palästinensischen Gefangenen in Mülheim muss aufgelöst werden. Die Polizei hat gegen einen Teilnehmer ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Kurz vor dem Ende der Demonstration für palästinensische Gefangene in Köln-Mülheim löst die Polizei die Versammlung auf. Die Ermittlungen laufen.

Die Kölner Polizei hat am Samstag (15. April) eine Demonstration zum Tag der palästinensischen Gefangenen im Stadtteil Mülheim vorzeitig auflösen müssen. Mehrere Teilnehmer sollen laut Polizeiangaben zu Gewalt gegen das israelische Volk aufgerufen haben. Gegen einen Teilnehmer der Demonstration hat die Polizei zudem ein Verfahren eingeleitet.

Für Samstag waren in Köln zwei unabhängige Demonstrationen zum Tag der palästinensischen Gefangenen angekündigt worden. Die Kundgebung in der Kölner Innenstadt sei vom Versammlungsleiter planmäßig gegen 16 Uhr beendet worden, die Polizei meldet keine Zwischenfälle. Sie war im Einsatz, um die Versammlung zu begleiten.

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In Mülheim sei es auf dem Wiener Platz, wo die Kundgebung eigentlich enden sollte, allerdings zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Die Veranstaltung musste wegen des Verstoßes gegen mehrere Auflagen von der Polizei gegen 17.15 Uhr aufgelöst werden. Einige Teilnehmer hätten mehrfach zur Gewalt gegen das israelische Volk aufgerufen haben.

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Ein weiterer Teilnehmer soll den Gewaltaufruf auch auf einem Schild in arabischer Schrift aufgeschrieben und hochgehalten haben. Das Schild wurde sichergestellt, gegen den Mann wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

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Auch auf den Organisator und Versammlungsleiter könnte Ärger zukommen: Die Polizei hat gegen ihn wegen mehrerer Verstöße gegen die Auflagen ein Strafverfahren aufgenommen.

Die pro-palästinensischen Demonstrationen der Vereinigung „Samidoun“ hatten bereits im Vorfeld bei der Kölner Polizei für Aufsehen gesorgt. Erst am vergangenen Wochenende waren zwei angekündigte Demonstrationen in Berlin kurzfristig verboten worden.

„Wir werden die Versammlungen mit starken Kräften begleiten und gegen Straftaten und Provokationen konsequent vorgehen. Ich rufe alle Beteiligten zur Mäßigung auf“, hatte der Kölner Polizeioberrat Stefan Bauerkamp noch im Vorfeld der Demonstrationen gesagt. Die Polizei hatte im Vorfeld pro Kundgebung etwa 50 Teilnehmer erwartet. Zu der Zahl der Teilnehmer gab es am Samstagabend zunächst keine Angaben. (shh)

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