Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden berichten auch Kölner Politiker von zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffen gegen politische Mandatsträger und Ehrenämtler.

„Das Aggressionspotenzial in der Gesellschaft steigt. Das äußert sich auch durch Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer“, sagt der Geschäftsführer der SPD in Köln und Leverkusen, Frank Mederlet. In den vergangenen Tagen kam es zu zwei Zwischenfällen. „Einer unserer Wahlkampfhelfer mit Migrationshintergrund wurde bespuckt und angepöbelt. In einem anderen Fall wurde ein Wahlplakat beschädigt.“

Kölner Grüne berichten von „Enthemmung am Wahlkampfstand“

Auch die Kölner Grünen nehmen eine „Enthemmung am Wahlkampfstand“ wahr und machen dafür auch den politischen Diskurs verantwortlich. „Beleidigungen beim Plakatieren haben sich im Vergleich zu den Vorjahren definitiv stark gehäuft“, berichtet Elisabeth Huther, Sprecherin der Kölner Grünen. Die Grünen-Mitglieder würden „zahlreiche verbale Angriffe und zunächst unberechenbare Situationen“ erleben, „die zum Glück alle glimpflich verliefen.“

In Mülheim seien ein Dutzend Plakate beschädigt worden, in Porz ein Plakat nur wenige Stunden nach der Fertigstellung mit dem Spruch „Blau ist neues Grün“ beschmiert worden. Die Kölner Grünen hätten für ihre Wahlkampfhelfer deswegen ein Sicherheitskonzept erstellt. Stefan Wolter, Vorsitzender der Kölner Grünen, sagt: „Wir wünschen uns, dass alle Demokraten hier eng zusammenstehen für Demokratie und gegen Gewalt. Aus Worten werden Taten und wir müssen wieder zu einem gemeinschaftlicheren Miteinander kommen.“

Angriffe auf Politiker

Sie wollten ein Selfie, dann schlugen sie zu – Grünen-Politiker spricht über Attacke in Essen

Von

Dennis Vlaminck,

Linda Thielen und

Gerhard Voogt

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Auch Maria Westphal, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Köln, wünscht sich eine Entschärfung in der politischen Rhetorik: „Ich glaube, dass wir demokratischen Parteien uns manchmal keinen Gefallen tun und der AfD, die genau diese rhetorischen Eskalationen forciert, in die Karten spielen.“ Auch sie schätzt die Bedrohungslage hoch ein, berichtet von Wahlplakaten, auf denen Einschusslöcher in ihrem Gesicht eingezeichnet waren. Spätestens seit dem rechtsradikal motivierten Mordanschlag auf Henriette Reker, bei dem unter anderem auch zwei FDP-Politikerinnen verletzt worden sind, „hat sich das Sicherheitsgefühl verändert“, so Westphal. „Viele meiner Kollegen bringen ihre Kinder nicht mehr zu Wahlkampfveranstaltungen mit. Dazu gehöre auch ich.“

Markus Blümke, NRW-Vorsitzender von Volt, berichtet ebenfalls von abgerissen Plakaten „Besonders krasse Fälle oder sogar Übergriffe gegen Personen sind uns aus Köln und NRW nicht bekannt.“ Zu Übergriffen auf Wahlhelfer sei es in Ostdeutschland gekommen. „Wir haben daher einige Handlungsempfehlungen ausgesprochen: Möglichst nicht allein Wahlkampf betreiben, alle Straftaten bei der Polizei anzeigen und den Vorstand informieren.“