Rund um Schulgrundstücke in Porz und in weiteren Kölner Stadtteilen liegt in Grünanlagen und auf Wegen oft allerlei Abfall, für den sich offenkundig niemand zuständig fühlt. Die Verantwortung für die Sauberhaltung und auch für die Laubbeseitigung im Herbst scheint nicht klar definiert zu sein.

Die Vernetzung der Porz-Poller Bürgervereine hat in einem offenen Brief jetzt Oberbürgermeisterin Henriette Reker aufgefordert, klare Zuständigkeiten für die Müllbeseitigung in diesen Bereichen zu schaffen. Denn mit eigenen Anfragen, Bitten und Gesprächen auf vielerlei amtlichen Etagen sind die Bürgervereine, die sich um das Erscheinungsbild in Porz kümmern, letztlich immer ins Leere gelaufen. Das schildert die Vernetzung in einem ausführlichen Schreiben und macht deutlich, dass sie sich im Stich gelassen fühlt.

Fehlender Auftrag erschwert Schulgelände-Reinigung

Seit Ende vergangenen Jahres haben die Bürgervereine sich zweimal in dieser Angelegenheit an die Oberbürgermeisterin gewendet und auf Beschwerden von mit Bürgern hingewiesen, erinnern sie im aktuellen Brief.

Über die Missstände habe die Vernetzung zunächst das Porzer Bürgeramt informiert, das trotz intensiver Bemühungen aber keinen konkreten Ansprechpartner nennen konnte. Die Bürgervereine versuchten, selber herauszufinden, wer zuständig ist, und ermittelten, dass bei den städtischen Schul-Grundstücken die Gebäudewirtschaft der Eigentümer ist und das Amt für Schulentwicklung der Mieter. Die Hausmeister der städtischen Schulen seien tariflich für den Winterdienst, nicht jedoch für die Müll- und Laubentfernung zuständig.

Die AWB würde als Dienstleister die Reinigung sicherlich übernehmen, nimmt die Vernetzung der Bürgervereine an, hierfür sei jedoch ein Auftrag der Stadt erforderlich, den es bislang nicht gebe. „Bisher haben wir als Bürgervereine uns auch intensiv um die Reinigung der Außenbereiche der Schulgrundstücke ehrenamtlich gekümmert, können dies aber aufgrund fehlender Ressourcen nicht mehr bewältigen. Weiterhin haben wir zu verschiedenen Schulleitungen Kontakt aufgenommen, konnten aber leider nur in Einzelfällen Erfolge verzeichnen, die in der Regel nicht dauerhaft waren“, schildern Simin Fakhim-Haschemi und Hans Baedorf als Sprecher der Vernetzung die bisherigen Bemühungen.

Verwaltungsentscheidung bremst Fortschritte aus

Eine Antwort des kaufmännischen Leiters der städtischen Gebäudewirtschaft auf die Beschwerden sei „leider für alle Betroffenen nicht zufriedenstellend“. Einmalig seien zwar Laubentsorgung und Reinigung des Gehweges am Stadtgymnasium erfolgt, doch eben nur an dieser Schule.

Dem Betriebsleiter zufolge sei eigentlich die Anlieger- und Gehwegreinigung stadtweit geregelt, die Gebäudewirtschaft werde einen ämterübergreifenden Austausch anstoßen und dabei insbesondere das Verfahren in Porz auf Verwaltungsebene regeln. Die Bürgervereine wollen aber eine konkrete Ansprechperson genannt bekommen, um sich bei Beschwerden über nicht erfolgte Reinigung dahin wenden zu können.

Derzeit fühlten sich „weder die Schulen, die AWB, noch das Amt für Schulentwicklung und bisher auch nicht die Gebäudewirtschaft in der Verantwortung“, moniert Fakhim-Haschemi. Eine verlässliche Regelung erscheine gerade vor dem Hintergrund des „Masterplans Stadtsauberkeit“, an dem die Vereine aktiv mitwirken, als längst überfällige Maßnahme.

Bewusstsein schaffen

Porzer Bürgervereine sammeln große Mengen Abfall bei Müllsammel-Aktion

Von

Beatrix Lampe

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Doch die jüngste Mitteilung der Gebäudewirtschaft habe die Bemühungen zurückgeworfen. Es hieß, „dass sich die Verwaltung zwar amtsübergreifend zum Verfahren austauschen wird, dass wir uns jedoch bis auf Weiteres an die Schulverwaltung im jeweiligen Bürgeramt des entsprechenden Stadtbezirkes wenden sollen“, fassen die Sprecher der Vernetzung zusammen.

Der Oberbürgermeisterin schildern sie eine verflixte Situation: die zusammengeschlossenen Bürgervereine seien „wieder am Anfang unserer Bemühungen, mit einem von Ihnen genannten Ansprechpartner, der jedoch bisher auch keine ausführenden Ansprechpartner kennt“. Um das grundsätzliche Problem der Anliegerreinigung von öffentlichen Schulgrundstücken stadtweit zu regeln, bitten die Bürgervereine die Oberbürgermeisterin erneut um Mithilfe.