Die Stadt lehnt den Antrag des Urbacher Bürgervereins für einen Schaukasten ab. Der Verein beruft sich auf ein gemeinnütziges Interesse.
Überlastung befürchtetStadt lehnt Antrag ab – Urbacher Bürgerverein kämpft für Infokasten
Von Beatrix Lampe
3 min
In einer gepflasterten Nische des vom Bürgerverein gepflegten Beetes an der Kaiserstraße möchte der Verein einen „Veedels-Kasten“ aufstellen, die Verwaltung lehnt das ab.
Copyright: Beatrix Lampe
Informationen über bürgerschaftliche Veranstaltungen in Urbach, Aufrufe zu Müllsammelaktionen und Neuigkeiten aus der Vernetzung Porz/Poller Bürgervereine sollten in einem Informationskasten gebündelt werden. Diesen wollte der örtliche Bürgerverein am Rand des Bürgersteigs vor einem Pflanzbeet an der Kaiserstraße aufstellen. Doch das Veedels-Brett wird nicht genehmigt. Das Bauverwaltungsamt der Stadt lehnte den Antrag des Bürgervereins ab.
Die Aufstellung von Informations- und Schautafeln auf Straßen, Wegen oder Plätzen stelle eine erlaubnispflichtige Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes dar. Es handele sich um eine Ermessensentscheidung, „bei der das private Interesse an der Nutzung der Straße gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs abgewogen werden muss”, heißt es im Ablehnungsschreiben der Stadt. Würde eine bestimmte Maßnahme erlaubt, müssten unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes ähnliche Anträge ebenfalls gestattet werden, so dass „eine deutliche Überladung des öffentlichen Straßenlandes“ zu erwarten wäre.
Stadt warnt vor Einschränkungen und Barrieren im Straßenraum
Schon jetzt führten die vielen notwendigen Nutzungen des öffentlichen Straßenlandes stellenweise zu wesentlichen Beschränkungen des Verkehrsflusses, erschwerten die Reinigung und Unterhaltung und überfrachteten das Stadtbild, steht in der Begründung. Hinsichtlich der Barrierefreiheit müsste der Straßenraum von sämtlichem Mobiliar, das eine Stolperfalle darstellen könnte, befreit sein. Zusätzliche Nutzungen seien „nur im äußersten begründeten Einzelfall zuzulassen“. Das gelte auch für die Nutzung von sogenanntem Straßenbegleitgrün. Die Einschränkung der Grünpflege und die Auswirkungen auf das Stadtbild seien auch hier „von entscheidender Bedeutung“.
Der Urbacher Bürgerverein kann die Ablehnung aus diversen Gründen nicht nachvollziehen, macht die Vorsitzende Simin Fakhim-Haschemi deutlich. Im Gespräch mit Oberbürgermeister Torsten Burmester, dem jüngst bei einem Treffen mit den Porzer Bürgervereinen zahlreiche Problemfelder aus den Stadtteilen vorgelegt wurden, hat sie gegen die Ablehnung argumentiert. Dem OB hat der Verein seither zusätzliche Argumente schriftlich an die Hand gegeben.
Bürgerverein widerspricht Bedenken zur Barrierefreiheit und Pflege
Die Stelle, an der das Veedels-Brett geplant ist, stelle keine Stolperfalle dar, und die Barrierefreiheit sei gegeben. Es handele sich um eine eigens hierfür angefertigte Plattierung parallel zum Gehweg. Mit Einschränkungen bei der Grünpflege, auf die sich der ablehnende Bescheid bezog, sei definitiv nicht zu rechnen. Das hier vorhandene „Straßenbegleitgrün“ werde ebenso wie sämtliche weitere öffentliche Grünflächen in Urbach schon viele Jahre lang ausschließlich vom Bürgerverein gepflegt.
Die Fläche, die heute bepflanzt und sauber gehalten wird, war vor der Patenschaft durch den Bürgerverein dauerhaft ungepflegt und vermüllt. Dieser Anblick habe das Stadtbild weit negativer geprägt als die jetzige Anlage.
Beim Gleichheitsgrundsatz erkennt der Bürgerverein an, dass das Stadtbild nicht mit privatem Mobiliar überladen werden darf. Ein öffentliches Veedels‑Brett unterscheide sich jedoch klar von privater Nutzung, da es dem Gemeinwohl diene, so Fakhim‑Haschemi. Sie verwies auf zahlreiche Verbesserungen, die der Verein bereits anstelle der öffentlichen Hand geleistet habe.
In den vergangenen zehn Jahren hat der Verein mehr als 150.000 Euro in Urbach investiert, 13 Grünflächen in Patenschaft übernommen, Baumpflanzungen, einen Bücherschrank und die Sanierung eines Marktbeschicker‑Häuschens finanziert. Mitglieder sammeln regelmäßig Müll im Ortsteil, haben 23 zusätzliche Abfallbehälter installieren lassen und fördern durch insektenfreundliche Bepflanzung sowie Nistkästen die ökologische Entwicklung.
Mit Vorher‑/Nachher‑Fotos vernachlässigter Pflanzbeete zeigte der Verein dem Oberbürgermeister, welche Aufgaben er bereits übernommen hat. Die Dokumentation mache das frühere Versagen der zuständigen Ämter sichtbar, „zu einer Zeit, als es noch keine Haushaltssperre gab“, heißt es. Der Bürgerverein hofft nun auf Unterstützung des Oberbürgermeisters, um das Veedels‑Brett doch aufstellen zu dürfen, und ist bereit, alle Auflagen zu erfüllen.