Noch vor der Eröffnung des Veedelsadvents gibt es Streit um den Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz am Höninger Weg. Sieben Wochen lang, vom 11. November bis zum 30. Dezember, soll die Fläche, die als Parkplatz genutzt wird, für Markt, Auf- und Abbau gesperrt werden. „Wir waren völlig geschockt, als wir das gehört haben. Die Parkplatzsituation in Zollstock ist ohnehin schwierig und durch mehrere Baustellen seit geraumer Zeit noch angespannter. Das ist absolut unzumutbar“, kritisiert Anwohner Marcel Schmitz. Er wirft der Stadt vor, die Folgen für die Anwohner bei der Genehmigung nicht ausreichend berücksichtigt zu haben.

Anwohner sieht rechtliche Fehler

Schmitz wandte sich deshalb an das Amt für öffentliche Ordnung, das die Sondernutzungserlaubnis erteilt hat. Er fragte nach einem Parkraumkonzept, der Prüfung von Lärmschutz und Rettungswegen sowie den Gründen für die fehlende Beteiligung der Nachbarschaft. Das Amt erklärt, eine Bürgerbeteiligung sei bei zeitlich begrenzten Sondernutzungserlaubnissen nicht vorgesehen. Durch die Zusammenarbeit des Veranstalters, des Vereins „Liebe dein Veedel“, mit der IG Zollstock im Wandel seien örtliche Institutionen eingebunden gewesen. Auch städtische Ämter, Polizei und Feuerwehr seien beteiligt worden; Einwände habe es nicht gegeben, so das Amt. Ein Parkraumkonzept sei weder vorgelegt noch von den Fachämtern verlangt worden, heißt es in der Antwort. Für eine Änderung oder Rücknahme der Genehmigung sieht die Verwaltung derzeit keinen Anlass. Rückmeldungen aus der Bevölkerung könnten aber bei einem möglichen Antrag im kommenden Jahr berücksichtigt werden, teilt sie mit.

Schmitz sieht in der Antwort „fundamentale Defizite“ und „erhebliche rechtliche Fehler“ und meint, die Stadt hätte ein Parkraumkonzept verlangen und verbindliche Lärmschutzauflagen vorgeben müssen. „Die Kooperation mit der Interessengemeinschaft ersetzt keine Beteiligung der gesamten Nachbarschaft“, sagt er. Er sieht im Vorgehen der Verwaltung einen „Ermessensausfall“. Ein solcher liegt vor, wenn eine Behörde ihren gesetzlichen Entscheidungsspielraum nicht nutzt oder die erforderliche Abwägung unterlässt. Eine Entscheidung kann dadurch rechtswidrig sein. Die Verwaltung weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Gericht soll prüfen

Schmitz verlangt nun Akteneinsicht in die Unterlagen des Genehmigungsverfahrens und will die Genehmigung durch das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren prüfen lassen. Entschädigungsforderungen des Vereins an die Stadt hält er für ausgeschlossen, falls diese die Genehmigung widerruft. Er beruft sich dabei auf das Straßen- und Wegegesetz NRW, dem zufolge der Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis bei deren Widerruf grundsätzlich keinen Schadenersatz verlangen kann. Ob das pauschal und auch in diesem Fall gilt, ist vermutlich zu klären. Schmitz hat sich zudem an Bezirksbürgermeisterin Sabine Müller und Rodenkirchener Bezirksvertreter gewandt mit der Bitte, einen Dringlichkeitsantrag zum Widerruf einzubringen.

„Meine Kritik an der siebenwöchigen Vollsperrung des Marktplatzes richtet sich nicht gegen vorweihnachtliche Stimmung, sondern gegen eine bedenkliche Schieflage zwischen Gemeinnutz und privater Verwertung“, betont der 34-Jährige. Er bezweifelt, dass beim Markt tatsächlich das soziale Miteinander im Vordergrund steht, da es zwischen dem Verein „Liebe dein Veedel“ und der RutWiess Events GmbH eine Verbindung gibt. Vereinsvorsitzender Thomas Kohs ist zugleich Geschäftsführer der Agentur, die auf ihrer Homepage für den Veedelsadvent wirbt.

Veranstalter will Ausweichparkplätze suchen

Kohs dagegen verweist auf das soziale Konzept: Vereine, Schulen und Kitas können kostenlos eine Hütte nutzen, örtliche Kleinunternehmer erhalten vergünstigte Konditionen, Bewohner von Seniorenheimen sollen zu Kaffee und Kuchen eingeladen werden. Für die Kritik an der Parkplatzsperrung zeigt er Verständnis. „Wir wissen, dass der Veedelsadvent Einschränkungen mit sich bringt, besonders beim Parken“, sagt Kohs. Die Parkplatznot in Zollstock habe allerdings schon vorher bestanden, betont er. Gemeinsam mit der IG Zollstock im Wandel suche man nach Alternativen, etwa vergünstigtem Parken in der Tiefgarage der Zollstock-Arkaden, bei Gothaer oder auf dem ehemaligen Lidl-Parkplatz, erklärt Kohs. Die Stadt nennt 45 Parkplätze, die durch die Veranstaltung wegfallen, Schmitz und die IG sprechen von rund 60 Plätzen. Dem 34-Jährigen geht es aber nicht mehr nur um Parkplätze, sondern auch um die Frage, wessen Interessen bei Entscheidungen der Stadt zählen.