Für zusätzliche Silvester-Feuerwerksverbote an stark besuchten Orten, wie Umweltdezernent William Wolfgramm sie vorgestellt hat (wir berichteten), gibt es im Kölner Stadtrat eine breite Unterstützung. Grüne, SPD, Linke und Volt verfügen zusammen über eine rechnerische Mehrheit, sind sich über das Ausmaß der Einschränkungen aber bislang nicht einig. Ob ein entsprechender Antrag der Grünen eine Mehrheit findet, bleibt deshalb offen. Für einzelne Verschärfungen der bisherigen Böllerverbotszone zwischen Rhein und Ringen zeigen sich auch CDU und FDP/KSG aufgeschlossen. Bislang sind Raketen und anderes Leuchtfeuerwerk dort erlaubt.
SPD will Gefahrenstellen entschärfen
„Böller und Feuerwerk gehören nicht in stark besuchte Bereiche unserer Stadt“, sagt der ordnungspolitische Sprecher der Grünen, Manfred Richter. Seine Fraktion hatte Anfang des Jahres eine Ausweitung der Böllerverbotszone in weitere dicht besiedelte Gebiete gefordert. Im geltenden Recht sehen die Grünen größere Spielräume als die Verwaltung.
Die SPD unterstützt eine Ausweitung am Bahnhofsvorplatz und am Rheinufer. Damit könnten Gefahrenstellen entschärft werden, sagt ihr ordnungspolitischer Sprecher Gerrit Krupp. „Ziel ist nicht ein generelles Feuerwerksverbot“, sagt er. Die Möglichkeiten der Stadt seien bundesrechtlich begrenzt. Deshalb habe Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) zu Recht eine Initiative für geänderte Rechtsgrundlagen auf Bundesebene angestoßen.
Böllerverbotszone in der Kölner Innenstadt zwischen Rhein und Ringen
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„Wir als Linke plädieren für eine restriktive Auslegung und für eine weitgehende Begrenzung von Feuerwerk“, sagt Ratsmitglied Attila Gümüs. Die bisherige Zone wirke und solle ausgeweitet werden. Das Verbot solle sämtliche Feuerwerkskörper der Kategorie F2 erfassen, also auch übliche Raketen und Batterien. Die Fraktion verweist auf Feinstaub, Müll, Lärm und Verletzungen.
Auch Volt begrüßt die von der Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten. Am Bahnhofsvorplatz, in Teilen der Altstadt und am Rhein könne künftig jegliches Feuerwerk verboten werden, sagt Ratsmitglied Manuel Froh. „Das ist ein guter Anfang.“ Die Zonen müssten klar, zusammenhängend und kontrollierbar gestaltet werden.
CDU äußert sich zurückhaltend
Zurückhaltender zeigt sich die CDU. „Wir sind unverändert gegen eine großflächige Ausweitung der bestehenden Böllerverbotszone“, sagt Fraktionschef Bernd Petelkau. Allenfalls der Rheinboulevard könne aus Sicherheitsgründen einbezogen werden. Auch ein Raketenverbot innerhalb der bisherigen Zone hält er für denkbar.
Die AfD lehnt zusätzliche Verbotszonen grundsätzlich ab. „Das Silvester-Feuerwerk gehört für viele Menschen zu unserer Kultur“, sagt Ratsmitglied Christer Cremer. Der Missbrauch als Waffe gegen Menschen oder Einsatzkräfte müsse konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
FDP/KSG-Fraktionschef Volker Görzel sagt: „Wir lehnen pauschale Feuerwerksverbote im ganzen Stadtgebiet ab.“ Wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkämen, könnten Verbote für Knallkörper aber sinnvoll sein. Diese müssten von Feuerwerk mit Leuchteffekten unterschieden werden.
Grüne, SPD, Linke und Volt kommen zusammen auf 55 der 90 Ratsstimmen. Für einen gemeinsamen Beschluss müssten sich die Fraktionen allerdings noch auf konkrete Regeln verständigen. Der zuständige Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen des Stadtrats soll am 30. November beraten.