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Nihat Zeybekçi in PorzBezirksamt sagt Wahlkampfauftritt von türkischem Minister ab

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Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.

Köln – Der Porzer Bürgeramtsleiter Norbert Becker hat den geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi im Porzer Bezirksrathaus abgesagt. Der Saal, in dem Veranstaltungen für rund 400 Personen stattfinden können, war im August 2016 sei von der türkischen Organisation UETD für ein Frauen-Theaterstück reserviert worden.

Am Mittwoch sei dann kurzfristig vom Sekretariat der UETD-Sektion „WomenKöln“ mitgeteilt worden, dass satt der Theateraufführung nunmehr eine „Informationsveranstaltung“ zum Referendum in der Türkei geplant sei. „Da fühlte ich mich schon auf den Arm genommen“, sagte Becker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er habe der UETD am Donnerstagmittag in Abstimmung mit der Stadtspitze mitgeteilt, dass die Kundgebung nicht stattfinden könne. „Als Begründung haben wir mangelnde personelle Ressourcen und Sicherheitsbedenken angeben“, so Becker. Vorsichtshalber habe er auch die Polizei informiert. Die Beamten sollen notfalls dafür sorgen, dass es am Sonntag vor dem Porzer Rathaus ruhig bleibt.

Zuvor hatte bereits der Porzer Bezirksbürgermeister Henk von Benthem (CDU) erklärt, er fühle sich „vorgeführt“. Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD aus Köln, forderte die Kölner Oberbürgermeisterin Henritte Reker auf, für die Zukunft klare Richtlinien durchzusetzen.

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Das türkische Generalkonsulat in Köln erklärte auf Anfrage, es haben „keine Verbindung“ zu der geplanten Veranstaltung in Porz. Es sei vorgesehen, dass Nihat Zeybekçi auch in Leverkusen bei einer „Kulturveranstaltung“ auftreten werde. 

Jäger: „Die Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht missbraucht werden“

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte sich gegen Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland ausgesprochen. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, so Jäger. Es sei Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfänden. 

Sven Lehmann, Landeschef der Grünen in NRW, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich finde es unerträglich, dass die türkische Regierung hier für die Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten werben kann. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit das zu unterbinden und belässt es bei Empörungsrhetorik. Es ist gut, dass die Stadt Köln keine Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt. Ich erwarte auch von der UETD, dass sie Werbeveranstaltungen gegen die Demokratie keine Bühne in Köln bietet.“

Auch Auftritt von türkischem Minister in Baden-Württemberg abgesagt

Auch die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hat den geplanten Auftritt eines türkischen Ministers vorerst gestoppt. Die Stadt untersagte die für Donnerstagabend in der dortigen Festhalle vorgesehene Veranstaltung, auf der der Justizminister Bekir Bozdag reden sollte. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus, begründete die Stadt die Entscheidung. (mit afp)

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