Kommentar zur Ost-West-AchseDas wichtigste Kölner Bauprojekt eignet sich nicht für politische Machtspiele

Ein Kommentar von
Lesezeit 3 Minuten
Visualisierung einer U-Bahn-Station

So könnte die U-Bahn-Haltestelle am Neumarkt für die Ost-West-Achse aussehen.

Die Entscheidung über den Bau eines neuen U-Bahn-Tunnels wird knapp ausfallen. Der Politik muss es jetzt um das Wohl der Stadt gehen, meint unser Autor.

In den vergangenen Jahren hat es in Köln kein Großprojekt gegeben, das für so viele Diskussionen gesorgt hat wie der Ausbau der Stadtbahntrasse auf der Ost-West-Achse. Die Frage, ob zwischen Hemarkt und Aachener Weiher ein neuer U-Bahn-Tunnel entstehen soll oder nicht, hätte vor fünf Jahren beinahe das damalige Ratsbündnis aus CDU und Grünen zerstört.

Während die CDU damals bereits einen Tunnelbau beschließen wollte, stellten sich die Grünen dagegen. Daraus erwuchs der kuriose Kompromiss, dass die Stadtverwaltung beide Varianten gleichberechtigt und parallel weiterplanen sollte. Der Beschluss wurde somit um mehr als ein halbes Jahrzehnt nach hinten verschoben.

Geht das Fördergeld nicht nach Köln, geht es in eine andere Stadt

Jetzt liegen die Ergebnisse einer intensiven Untersuchung vor. Und die belegt klar und deutlich, dass ein Tunnel sinnvoller wäre. Bei 20 von 33 Kriterien schneidet diese Variante besser ab als die oberirdische Lösung. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, zumal Bund und Land den Großteil der Kosten tragen würden.

Denn das darf nicht unerwähnt bleiben: Geht das Fördergeld nicht nach Köln, um dort einen Tunnel zu bauen, dann geht es in eine andere Stadt, die bereit ist, ein Großprojekt wie dieses umzusetzen. Richtig ist, dass aufgrund des Tunnelbaus keine Schule weniger saniert wird.

Die Kölner Stadtverwaltung hat ihre Arbeit getan

Die Stadtverwaltung hat ihre Arbeit getan, jetzt ist es an der Politik, eine Entscheidung zu treffen. Da die Fronten größtenteils geklärt sind – CDU und FDP wollen den Tunnel, Grüne und Linke sind dagegen – kommt es nun vor allem auf die SPD an. Der derzeit drittgrößten und einstmals über lange Zeit größten Fraktion im Stadtrat kommt eine bedeutende Rolle zu. Denn das Verhalten der SPD wird die Waagschale entweder in die eine oder in die andere Richtung bewegen.

Hatten die Sozialdemokraten unter Führung ihres früheren Fraktionschefs Martin Börschel stets einen Tunnel favorisiert, so hat sich das inzwischen geändert. Der derzeitige Fraktionschef Christian Joisten sagt, die SPD sei noch unentschlossen – einen Favoriten gebe es nicht beziehungsweise noch nicht.

Sicher, es mag verlockend sein, sich die Gunst eines möglichen, zukünftigen Bündnispartners zu sichern, indem man entweder für einen Tunnel oder dagegen stimmt. Das würde entweder der CDU oder den Grünen zugute kommen. Es ist nun an der SPD, diesen Eindruck nicht aufkommen zu lassen. Denn diese Entscheidung ist für die Zukunft Kölns von zentraler Bedeutung und deshalb nicht für politische Machtspiele geeignet. Es geht jetzt darum, ob für die SPD das Wohl der Stadt im Mittelpunkt steht oder doch nur das Wohl der Partei.

Nachtmodus
KStA abonnieren