Seit Donnerstag (14. März) steht fest, dass die Stadt Köln für den Bau eines neuen U-Bahn-Tunnels in der Innenstadt Fördergelder von Bund und Land bekommen würde. Ein unabhängiger Gutachter hat das festgestellt. Ob sich der Stadtrat im Juni dann auch tatsächlich das Milliardenprojekt auf der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher beschließen wird, ist aber trotzdem weiterhin völlig unklar.

CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeisterin Henriette Reker hätten  zusammen die Hälfte der Stimmen. Sie vereinigen 45 von 90 Stimmen im Stadtrat auf sich. Eine Mehrheit für einen Tunnel wäre somit möglich, wenn nur ein weiteres Ratsmitglied dafür stimmen würde. CDU, FDP und die Oberbürgermeisterin stehen seit vielen Jahren fest hinter dem Projekt. Doch bei der SPD hat sich die Situation inzwischen verändert.

Ost-West-Achse

Gutachter hält neuen U-Bahn-Tunnel in Kölner Innenstadt für förderfähig

Von

Tim Attenberger

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Der damalige SPD-Fraktionschef Martin Börschel hatte sich und seine Fraktion im März 2018 klar positioniert und bekräftigt, dass sich die Sozialdemokraten einen U-Bahn-Tunnel wünschen. Und zwar einen, der deutlich länger sein und unter dem Rhein hindurch bis nach Deutz verlaufen sollte. Gleichzeitig sollte die oberirdische Bahntrasse bestehen bleiben. Die Linien 1 und 9 sollten im Tunnel fahren, die Linie 9 weiterhin oberirdisch. Das sollte die Kapazität  für Fahrgäste auf der Ost-West-Achse erheblich vergrößern.

Doch diese Variante ist vom Tisch, seit der Stadtrat Anfang 2019 mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss, nur zwei Alternativen weiterzuverfolgen: Einen Tunnelbau oder einen rein oberirdischen Ausbau mit verlängerten Bahnsteigen für 90 Meter lange Stadtbahnen. Der SPD bleibt also nur noch die Wahl zwischen Tunnelbau und oberirdischer Lösung. Die Stimmen der Sozialdemokraten werden am Ende also sehr wahrscheinlich den Ausschlag geben. Ohne ihre Zustimmung liegt eine Mehrheit für einen Tunnel in weiter Ferne.

Das liegt auch daran, dass sich Grüne und Linke als Tunnelgegner sowie CDU und FDP als Tunnelbefürworter früh festgelegt haben und ihre Position beibehalten. Und zwar unabhängig davon, was am Ende in der Beschlussvorlage stehen wird. Die SPD will sich die Entscheidung hingegen zurzeit noch völlig offen lassen und kritisiert, dass die anderen größeren Fraktionen ihren Standpunkt einfach beibehalten.

„Leider beharren die meisten Fraktionen auf Maximalpositionen und die Fronten bleiben verhärtet. Das eigentliche Ziel der Kapazitätserweiterung verlieren viele dabei aus den Augen“, sagt Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es sei geradezu absurd, schon jetzt eine Entscheidung zu treffen, obwohl die Oberbürgermeisterin die Beschlussvorlage für den Stadtrat noch gar nicht der Politik vorgelegt hat.

SPD Köln fordert mehr Kapazitäten für die KVB

„Wir werden uns weiter dafür einsetzen, das in Zukunft mehr Menschen schneller auf der Ost-West-Achse bewegt werden können“, sagt Lorenz, der früher selbst Bahnfahrer bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) war. Ihm sei es wichtig, dass auf anderen Strecken in der Ost-West-Richtung zusätzliche Kapazitäten für den Bahnverkehr geschaffen werden, da die 2018 von der SPD geforderte unterirdische und oberirdische Doppellösung nun nicht mehr möglich sei.

Die SPD will sich bis zur angedachten Abstimmung im Stadtrat im Juni dieses Jahres eine abschließende Meinung bilden. „Wir werden jetzt für eine breite Mehrheit für eine akzeptable Lösung kämpfen“, sagt Lukas Lorenz. Ob dabei am Ende ein neuer U-Bahn-Tunnel für Köln herauskommt oder nicht, bleibt also weiterhin offen.