Ulrich Vosgerau: Uni Köln trifft Entscheidung zu Höcke-Anwalt

Während es aktuell viel Gerede um ein laufendes Gerichtsverfahren gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, gibt, hat die Universität zu Köln vor drei Tagen im Stillen auf ihrer Homepage verkündet, was viele interessieren dürfte: Dass Ulrich Vosgerau, derzeit Verteidiger von Höcke und Privatdozent der Universität zu Köln, nach und trotz seiner Teilnahme an dem von Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen rechtsextremer Funktionäre seinen Titel als Privatdozent behalten darf.

Auf der Seite der rechtswissenschaftlichen Fakultät heißt es unter dem Punkt „Stellungnahme zur Berichterstattung von Correctiv“: „Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat aufgrund der Berichte von ‚Correctiv‘ über ein Treffen in Potsdam im November 2023 die Stellung von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau als Privatdozent überprüft. Es gibt aus rechtlichen Gründen keinerlei Veranlassung, die Lehrbefugnis und damit den Status Privatdozent zu entziehen.“

Höckes Anwalt

Vosgerau bleibt Dozent – Studierende kündigen Protest an Universität Köln an

Von

Maria Gambino

Universität Köln Hauptgebäude Außenaufnahme.

Ulrich Vosgerau: Juristen der Uni Köln berieten über Monate

Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein monatelanges Überprüfungsverfahren des Habilitationsausschusses, eines Gremiums, dem alle Jura-Professorinnen und Professoren angehören. Eine auf Hochschulrecht spezialisierte Anwältin aus dem Kölner Raum, die namentlich nicht genannt werden will, hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits vor Wochen die Einschätzung mitgeteilt, dass sie einen Titel-Entzug „für ausgeschlossen“ hält. „Es muss einen inhaltlichen Zusammenhang geben zwischen der akademischen Bezeichnung und dem in Rede stehenden Verhalten. Es ist nicht verboten, zu einem Treffen zu gehen“, hatte sie gesagt.

Vosgerau macht seit dem Treffen in Potsdam bundesweit von sich reden. Er ist nach Erscheinen des Correctiv-Artikels rechtlich gegen das Journalistennetzwerk vorgegangen. Das Landesgericht Hamburg hatte dem Juristen nur zum Teil recht gegeben. Die Passagen, die ihn betreffend daraufhin geändert werden mussten, waren jedoch nur Nebenaspekte: Gescheitert hingegen ist Vosgerau mit dem Versuch, gegen Passagen vorzugehen, in denen Correctiv ihn zu den Themen Ausbürgerung von Staatsbürgern und Wählerinnen türkischer Herkunft wiedergibt.

Die Kernvorwürfe der Correctiv-Recherche, beim Geheimtreffen sei über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte debattiert worden, hat Vosgerau juristisch nicht angefochten.

Universität reagiert

Privatdozent der Uni Köln sprach bei Geheimtreffen vor Rechtsextremen

Von

Maria Gambino und

Kendra Stenzel

Ulrich Vosgerau ist einer von drei Verteidigern von Björn Höcke

Von 2006 bis 2018 lehrte Vosgerau an der Uni Köln unter anderem zu Grundrechten und Staatsorganisationsrecht. Zuletzt gab er im Wintersemester 2017/18 ein Seminar. Seit Sommersemester 2018 ist das CDU-Mitglied nach Angaben auf seiner Website wegen „starker beruflicher Beanspruchung als Rechtsanwalt von der Titellehre derzeit freigestellt“.

Vosgerau hat allerhand damit zu tun, die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. Als aktuell einer von drei Anwälten des als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Politikers Björn Höcke verteidigt er den Politiker vor dem Vorwurf, er habe in einer Rede wissentlich die SA-Parole (Sturmabteilung, Kampftrupp der NSDAP während des Zweiten Weltkriegs, Anm. d. Red.), „Alles für Deutschland“ verwendet.

Reaktionen und Protest: Jusos kritisierien Uni Köln

Kritik kommt von den Jusos der Kölner SPD. „Die Universität zu Köln sollte dem Beispiel des Landtags NRW folgen und die Rahmenbedingungen so verändern“, dass man Herrn Vosgerau den Titel des Privatdozenten aberkennen könne, „wie er schon als Sachverständiger abberufen worden ist“, sagt Elisabeth Klein, Co-Vorsitzende der Jusos Köln.