Die Verhandlungsgespräche der Parteien und Fraktionen waren zuletzt ins Stocken geraten. Es gibt drei Optionen, was nun passieren könnte.
Kein Bündnis mit CDUWas die Entscheidung der Grünen für den Kölner Stadtrat bedeutet
Von Tim Attenberger und Matthias Hendorf
5 min
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau und Grünen-Parteichefin Kirsten Jahn hatten vor zehn Jahren ein gemeinsames Ratsbündnis gegründet.
Copyright: Michael Bause
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Seit Freitag ist klar, dass es das von Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) favorisierte Verantwortungsbündnis aus Grünen, CDU und SPD im Kölner Stadtrat nicht geben wird. Die Grünen haben das nach zehn Jahren enger Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen und argumentieren, dass die Union aus ihrer Sicht kein verlässlicher Partner mehr sei.
Die seit zwei Monaten laufenden Verhandlungsgespräche zwischen den Parteien und Fraktionen waren zuvor bereits ein ums andere Mal ins Stocken geraten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Was bedeutet die Entscheidung der Grünen für den Stadtrat?
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Es steht nun fest, dass Grüne, SPD und CDU den städtischen Haushalt und andere wichtige Entscheidungen nicht in einem gemeinsamen Bündnis beschließen werden. Genau das hatte sich Oberbürgermeister Burmester ausdrücklich gewünscht. „Eine klassische Koalition wird es nicht geben. Aber wir brauchen ein Verantwortungsbündnis für die Haushalte und für Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung“, schrieb er vor zwei Wochen in einem Gastbeitrag, der im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erschienen war.
Größere Parteien tragen größere Verantwortung
Das gelte insbesondere für die großen Parteien Grüne, SPD und CDU, weil sie eine größere Verantwortung tragen würden. „Aus meinen vielen Gesprächen bin ich überzeugt, dass es da viel mehr Gemeinsames als Trennendes gibt“, so Burmester damals. In den weiteren Verhandlungsgesprächen wird es in den folgenden Wochen darum gehen müssen, eine andere Lösung zu finden.
Was sagt Oberbürgermeister Torsten Burmester dazu?
Eine Anfrage wollte Burmester am Freitag nicht persönlich beantworten. Er ließ das stattdessen seinen Sprecher Alexander Vogel erledigen: „Seit dem Wahlabend ist klar, dass eine Mehrheitsfindung im Rat kompliziert ist. Der Oberbürgermeister hat daher bereits mehrfach betont, dass es ein klassisches, festes Bündnis in dieser Ratsperiode wahrscheinlich nicht geben wird“, sagte Vogel.
Darauf, dass Burmester selbst ein Verantwortungsbündnis haben wollte, ging er nicht ein. „Gleichwohl bleibt der Oberbürgermeister bei seinem Appell an die demokratischen Fraktionen im Rat, dass man für grundlegende Entscheidungen Mehrheiten finden muss, um die Herausforderungen in Köln bewältigen zu können“, sagte Vogel.
Rechnerisch noch zwei Möglichkeiten
Welche Möglichkeiten bleiben jetzt noch übrig?
Rein rechnerisch gibt es noch zwei weitere Konstellationen, die sich umsetzen ließen: Grüne, SPD und Volt oder alternativ CDU, SPD, Volt und FDP/KSG. Beide Bündnisse kämen auf jeweils 45 von 90 Sitzen im Stadtrat. Eine Mehrheit hätten sie also nur durch die Stimme des Oberbürgermeisters.
Eine dritte Option würde darin bestehen, auch auf das Haushalts- und Personalbündnis zu verzichten und stattdessen vollständig mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Das wollte ursprünglich niemand so handhaben, weil der Haushalt einer besonderen Verlässlichkeit bedarf, aber nach der aktuellen Entscheidung der Grünen rückt dieses Szenario dem Vernehmen nach in den Fokus.
Wäre Volt überhaupt bereit, an einem Verantwortungsbündnis mitzuwirken?
Volt steht einem solchen Bündnis grundsätzlich positiv gegenüber und begrüßt auch den Ansatz, jenseits davon im Stadtrat mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD wird dem Vernehmen nach bevorzugt. Partei und Fraktion ist es deshalb wichtig, dass ein solches Bündnis nicht zu eng gefasst sein darf.
Kein Fairnessabkommen mehr mit der CDU
Warum werfen die Grünen der CDU den Rückzug aus einer jahrzehntelang erfolgreichen Vereinbarung gegen Rechtsextremismus vor?
Weil die CDU wie am 13. November berichtet, angekündigt hat, vor zukünftigen Wahlen nicht mehr das zuletzt umstrittene und seit 27 Jahren übliche Kölner Fairnessabkommen zu unterzeichnen. Auch an Aktionen und Vereinbarungen des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ (KSSQ) will sich die CDU nicht mehr beteiligen.
Stattdessen will die Partei Selbstbekenntnisse veröffentlichen, um sich von allen extremistischen politischen Akteuren zu distanzieren. Laut Serap Güler, Chefin der Kölner CDU, hätten die Unterzeichner sich gegenüber ihrer Partei nicht fair verhalten.
Das Kölner Fairnessabkommen ist in dieser Form einmalig, es verpflichtet die Parteien, keinen Wahlkampf auf „Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund“ zu führen. Vor der Kommunalwahl am 14. September hatte das Abkommen bundesweite Aufregung verursacht, auch weil es teils zugespitzt wiedergegeben worden war.
Auslöser des Streits war ein Wahlkampf-Flyer des früheren Kölner CDU-Ratsmitglieds Florian Weber, der sich kritisch mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Agnesviertel auseinandersetzte. Mehrere Mitunterzeichner warfen der CDU daraufhin vor, das Abkommen gebrochen zu haben, allerdings bevor die Schiedsleute den Flyer geprüft hatten.
Am Ende kamen die Schiedsleute zu dem Ergebnis, die CDU habe nicht gegen das Abkommen verstoßen. Güler hatte gesagt: „Der Inhalt unseres Selbstbekenntnisses wird nicht viel anderes sein als die bisherigen Abkommen.“ Am Freitag teilte die CDU mit, sie arbeite nicht mit Rechtsextremen zusammen. Güler sagte: „Dafür stehe auch ich ganz persönlich.“
Vorstoß kostet Mandl Parteivorsitz
Gibt es eine Vorgeschichte zwischen Grünen und CDU?
Ja. Sie stammt aus dem November 2024. Der damalige CDU-Parteichef Karl Mandl hatte zuvor weitgehend unabgestimmt angekündigt, das Mehrheitsbündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt „zeitnah beenden“ zu wollen. Mandl nannte unter anderem die unterschiedlichen Meinungen zur Grundsteuer und zur Verkehrspolitik als Gründe, die Gemeinsamkeiten seien abgearbeitet.
Er sagte: „Es ist klar, dass es eine Grundsatz- und Richtungsentscheidung ist.“ Mandl sagte über die Grünen: „Sie haben sich immer weiter entfernt von der CDU.“ Nach einer Sitzung am selben Tag mit der erbosten Fraktion sah er plötzlich keinen Handlungsbedarf mehr. Ohnehin hätte ein Parteitag darüber entscheiden müssen. Letztlich kostete der Vorstoß Mandl seine OB-Kandidatur und seinen Vorsitz.