Köln – „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!“ – mit lautstarken Protesten störte am Donnerstagabend eine Gruppe kurdischer Aktivisten die Rede des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble in der Aula der Universität zu Köln. Noch bevor Schäuble seine „Adenauer Lecture“ anlässlich des 100. Jahrestages der Neugründung der Kölner Universität beginnen konnte, wurde er mit Rufen wie „Schluss mit dem Massaker in Kurdistan!“ überschrien.
Schäuble nahm die Störung gelassen. „Gegen einen alten Mann anzuschreien, hat doch keinen Zweck“, bemerkte er. Als die offenbar der kurdischen Linkspartei PKK nahe stehenden Demonstranten nach mehrfacher Aufforderung nicht verstummten, rief Schäuble in den Saal: „Gestern hat ein verrückter Verbrecher in Halle zwei Menschen ermordet. Wenn wir so anfangen, miteinander umzugehen, dann enden wir genau da. Und das wollen wir nicht wieder.“ Nach etwa fünf Minuten zog sich die Gruppe zurück.
„Schande von Halle“
Schäuble erinnerte angesichts der Unerbittlichkeit, mit der heute in Deutschland Themen wie Flüchtlinge oder Klimawende debattiert werden, an die enorme politische Verbitterung, Radikalität und Enttäuschung, mit der es Konrad Adenauer nach 1918 und 1945 zu tun hatte. Angesichts der tödlichen Attentate in Halle, die Schäuble als „Schande von Halle“ bezeichnete, sei es wichtig zu erkennen, dass die öffentliche Debattenkultur eben auch Folgen für das Miteinander der Menschen haben. „Wie wir im Parlament unsere Auseinandersetzungen führen, hat Folgen für die Gesellschaft. Wenn wir es nur noch mit Schreikrämpfen und Parolen machen, dann werden aus Worten Taten. Das haben wir gestern gesehen. Die Nachahmereffekte werden immer größer.“
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Die Menschen in Deutschland spürten alle, so der Präsident des Deutschen Bundestages, dass das westeuropäische Demokratie-Modell „unter Druck steht“. Die politische Prägekraft der großen Volksparteien sei geschwächt, es gebe eine Kluft zwischen Ost und West, Misstrauen und Unverständnis würden wachsen und die Bereitschaft, die Sicht des anderen zu verstehen, nehme ab. Das Demokratie-Modell der Repräsentation werde von denen missbraucht, die Grundrechte dafür in Anspruch nehmen, um sie zu abzuschaffen. Deshalb sei es wichtig, sich klar darüber zu sein, dass nur der Demokratie und Meinungsfreiheit sichere, der sie auch seinem politischen Gegner gewähre.
„Wir sind an einem gefährlichen Punkt“
Argumente, erschienen sie auch noch so abwegig, „müssen angehört, nicht abgetan werden“. „Wir sind an einem gefährlichen Punkt, wenn es heißt, ‘man wird das doch mal sagen dürfen'. Man darf sagen!“ Es sei fatal, wenn ein „Mainstream von Political Correctness“ die Meinungsfreiheit einschränke.
In der Fragerunde wurde Schäuble auf das Thema seiner Rede „Sind wir noch zu retten?“ angesprochen. Zur Klimapolitik der Bundesregierung erklärte er: „Ich finde es nicht überzeugend, dass wir internationale Klimaziele vereinbaren und dann selber sagen, wir können uns nicht daran halten. Das geht nicht.“ Schäuble erklärte, die europäische Klimapolitik sollte sich vor allem in Afrika engagieren: „Jeder Euro, den wir in Afrika in das Klima investieren, hat mehr Effizienz als der zehnfache Betrag, den wir hier investieren. Afrika als Kontinent ist die Schicksalsfrage für Europa in den kommenden Jahrzehnten.“