Der Ampel-Koalition droht im Streit um Gas- und Öl-Heizungen und das Verbrenner-Aus ihr bisher größter Krach. SPD, Grüne und FDP sind sich in zentralen Fragen zum Thema Klimaschutz uneinig, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zuletzt in den „Tagesthemen“ genervt. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ stehen die Streitthemen am Sonntag (26. März) auch auf dem Zettel. Streitlustig ist aber vor allem CDU-Politiker Jens Spahn

„Anne Will“: Diese Gäste diskutieren am 26. März über Gas, Öl und Verbrenner-Aus

• Konstantin Kuhle (FPD), Bundestagsabgeordneter
• Jürgen Trittin (Grüne), Bundestagsabgeordnete und Ex-Umweltminister
• Jens Spahn (CDU), Bundestagsabgeordneter und Ex-Gesundheitsminister
• Lamia Messari-Becker, Professorin für Bauingenieurwesen an der Universität Siegen
• Petra Pinzler, Berlin-Korrespondentin der „Zeit“

Weil Jürgen Trittin und Konstantin Kuhle als Ampel-Vertreter fast verblüffend harmonisch und konstruktiv wirken, übernimmt CDU-Vertreter Jens Spahn beim Thema Verbrenner-Aus die Rolle des Kritikers. Auf Trittins Mahnung, Deutschland würde im Vergleich zu China bei der Elektromobilität hinterherhinken, schüttelt der ehemalige Gesundheitsminister nur den Kopf. „Warum sollen wir eine Technologie aufgeben, bei der wir weltweit führend sind?“, fragt Spahn.

„Anne Will“: Jürgen Trittin provoziert Jens Spahn mit „Fax“-Aussage

Trittin hat sofort eine leicht provokante Antwort parat, wirft ein: „Wir waren auch mal führend beim Fax.“ Spahn kontert nur mäßig und antwortet: „Dass der [Spruch] kommen musste, war klar. Ich weiß nicht mal, ob wir mit den Grünen bei Ihrer Technologie-Kritik je das Fax eingeführt hätten.“ Der CDU-Politiker mahnt weiter: „Es wäre eine dumme Entscheidung, eine Technologie abzuschneiden, in der wir weltweit führend sind.“

Lamia Messari-Becker, Professorin für Bauingenieurwesen, sieht es auch als essenziell an, dass die Bundesregierung bei ihren Planungen auch vorhandene Technologien miteinbezieht. „Sie muss ihre Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ab 2024 auch diese Technologien leisten können“, erklärt die Professorin. Es könne nicht sein, dass der Fokus nur auf Elektrizität läge. „Denn dann haben wir das gleiche Problem wie bei der Elektromobilität, dass wir nicht genügend Strom dafür haben.“

FDP-Politiker Konstantin Kuhle hält es nach wie vor für richtig, ab 2024 überwiegend Heizungen einzubauen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Die Frage ist nur, wer baut die Heizungen ein? Wie kommen wir dahin?“, erklärt Kuhle. Nur ein Fokus auf Wärmepumpen sei nicht richtig, führt Kuhle weiter aus.

„Anne Will“: Spahn attackiert Habeck und Grüne scharf – Anne Will fragt: „Ganz ehrlich?“

Jens Spahn hört dabei nur bedingt zu, holt zur großen Kritik an Grünen und den Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ aus (die mit der Talk-Diskussion nur bedingt zu tun haben): „Wir haben die Letzte Generation, die mittlerweile fast täglich das Land lahm legt, wir haben Habeck und diese Koalition, die radikale und bevormundete Vorschläge macht“, erklärt Spahn und sorgt für Kopfschütteln. Selbst Moderatorin Anne Will fragt: „Ganz ehrlich, Herr Spahn, was ist dagegen einzuwenden, wenn man es ernst meint mit dem Klimaschutz?“

Grünen-Politiker Trittin setzt nach und betont, dass die Union in ihrer Regierungszeit den Anteil an russischem Gas erhöht hat. Spahn kontert: „Ja, es war falsch, abhängig vom russischen Gas zu werden, aber die Energiewende der Grünen hat uns auch dahin geführt.“ Trittin lässt diese Aussage nicht auf sich sitzen: „Unsere Koalition ist sich einig. Es muss gehandelt werden. Und es hilft nicht, wie Herr Spahn, ein Problem erstmal auszusitzen.“

Heizungen und Verbrenner: Ampel-Streit um neue Klimaschutz-Gesetze

Professorin Messari-Becker sucht keinen Schuldigen, sondern sieht alle Parteien in der Pflicht: „Alle Personen, die hier am Tisch sitzen, haben die Wärmewende verhindert. Diese hätte vor 30 Jahren beginnen müssen und nicht jetzt.“ Die CO₂-Reduktion, die die Ampel-Regierung bis 2030 angepeilt sei, werde für die Menschen teuer und hart. „Geben Sie den Menschen Zeit. […] Wir brauchen eine klimaschutzorientierte Finanzpolitik.“

Ampel-Krach

Robert Habeck empört – Pläne zum Heizungstausch an „Bild“ durchgestochen

Von

Christine Meyer

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SPD, FDP und Grüne diskutieren seit Wochen über eine zukunftsfähige Regelung für Heizungen und den Autoverkehr. Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft Teilen von FDP und SPD vor, nicht konstruktiv über die Themen zu diskutieren und große Fortschritte in den Gesetzesentwürfen zu blockieren.

In den „Tagesthemen“ warf der Wirtschaftsminister seinen Koalitionspartnern vor, einen Gesetzesentwurf bewusst an die „Bild“-Zeitung durchgestochen zu haben. Konstantin Kuhle sieht die Aussage kritisch: „Herr Habeck tut so, als wäre das noch nie in der Geschichte der Bundesregierung passiert. Dabei passiert das nahezu jede Woche.“ (shh)