Beim ARD-Talk von Sandra Maischberger wurden am Dienstagabend  aktuelle Themen wie der Krieg gegen die Ukraine, Verkehrswende und Klimapolitik und das Heizungsgesetz diskutiert. Zu Gast waren Finanzminister Christian Lindner (Bundeswirtschaftsminister, FDP), Udo Lielischkies (langjähriger ARD-Korrespondent), Sönke Neitzel (Militärhistoriker), Ulrike Herrmann („taz“-Journalistin), Jan Fleischhauer („Focus“-Kolumnist) und Theo Koll (Chef des ZDF-Hauptstadtstudios).

„Der Verkehrsbereich in Deutschland ist eine Katastrophe“

Als Erstes ist die Verkehrspolitik dran, es geht um das 49-Euro-Ticket, dem Herrmann keinen großen Effekt für eine grundsätzliche Wende in Richtung Klimaschutz beimisst. Herrmann keilt gegen den zuständigen Minister Wissing: „Der Verkehrsbereich in Deutschland ist eine Katastrophe, da es der einzige Bereich ist, der keinerlei CO2 gespart hat, und zwar seit 1990.“

Es wäre natürlich unfair, so Herrmann, dies alles Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in die Schuhe zu schieben, weil es unter seinen CSU-Amtsvorgängen „auch nicht besser lief“, so Herrmann. Zudem würde die Zahl der Auto-Neuzulassungen stetig nach oben gehen. Innerhalb der letzten zehn Jahre seien über fünf Millionen Autos dazugekommen. Ein Mittel, den Autoverkehr einzudämmen, seien autofreie Innenstädte. Dazu müsste man die Bundesgesetze aber ändern, und „das müsste Herr Wissing jetzt machen“. Das würde auch dem Wunsch vieler Städte entsprechen. 

Jan Fleischhauer bei Maischberger: „harte Ideologen“ in Habecks Ministerium

Anschließend geht es um den Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Personalien rund um Energie-Staatssekretär Patrick Graichen. Der Trauzeuge Graichens, Michael Schäfer, hatte zuvor grünes Licht als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur (DENA) bekommen, obwohl Graichen an einem Vorauswahl-Prozess beteiligt war.

Fleischhauer sagt bei Maischberger, „harte Ideologen aus Lobby-Vereinigungen der Grünen“ seien „direkt ins Ministerium rübergewechselt“. Ihre Theorien wollten sie jetzt „eins zu eins mit der Macht eines Staatssekretärs“ umsetzen.

Der von Sandra Maischberger einzeln befragte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich nach diesem harten Einstieg zum Vorwurf gegen Robert Habeck. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, wiegelt Linder ab. Eine direkte Kritik an seinem Kabinettskollegen Habeck vermeidet der Finanzminister. „Um es aber auch ganz klar zu sagen: Mancher Vorwurf, der hier geäußert worden ist, ist unverhältnismäßig“, sagte Lindner. Für ihn gelte zudem „immer zuerst die Annahme, dass Menschen sich ordentlich verhalten.“

„Maischberger“: Christian Lindner vemeidet direkte Kritik ab Robert Habeck

Der FDP-Politiker verknüpft die Frage nach der Personalie Graichen allerdings mit einer Kritik am geplanten Heizungsgesetz: „Staatssekretär Graichen hat vor der Bundestagswahl – in seiner früheren Rolle – den Stadtwerken empfohlen, sie sollten ihre Gasnetze gleich abbauen, die hätten keine Zukunft. Und dann betreibt er eine Gesetzgebung, die einseitig auf die Wärmepumpe setzt.“ Da stelle er sich die Frage: „Hm, war das alles so ergebnisoffen gedacht oder geht es um eine einzelne Technologie?“, sagt Lindner.

Nach Klüngel-Vorwurf

Habeck räumt „Fehler“ bei Vergabe von Spitzenposten ein

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David Schmitz

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„taz“-Journalistin Herrmann springt Habeck grundsätzlich bei. Es sei natürlich ein Fehler gewesen, nicht vorher klarzumachen, „dass das der eigene Trauzeuge ist“, erklärt Herrmann zur Affäre um Graichen und Schäfer. Allerdings sei die Anzahl der Experten im Bereich Klimaschutz sehr begrenzt. Insofern sei es nicht erstaunlich, dass sich diese untereinander auch kennen würden. Dies heiße nicht, dass sie keine Expertise auf ihrem Gebiet hätten. (cme)