Der Tiefpunkt ist erreicht – Wahlkampf im Zeichen von Mallorca-Gate und Ausspäh-Affäre – Kommentar von Peter Berger (23.4.)
Aufmerksamkeit wieder auf Wahlprogramme und politische Inhalte lenken
Der eigentliche Wahlkampf-Skandal besteht für mich darin, dass eine sicherlich instinktlos platzierte Geburtstagsfeier dafür herhalten soll, die auch bundespolitisch enorm wichtige Landtagswahl in NRW zugunsten der SPD zu beeinflussen. Also nicht Wahlprogramme und politischer Sachverstand sollen über zukünftiges Wohl und Wehe von etwa 18 Millionen Einwohnern entscheiden, sondern eine Geburtstagsfeier zur Unzeit am falschen Ort. Dafür scheint den Sozialdemokraten jedes Mittel recht zu sein. Selbst der Twitter-Account der 16-jährigen Tochter der „Delinquentin“ Heinen-Esser muss als Fundgrube für die fortgesetzte Schmutzkampagne herhalten. Schäbiger geht offenbar immer. Wie wäre es zur Abwechslung mit wirklichen politischen Themen, um dem Wahlvolk bei der Entscheidungsfindung behilflich zu sein?
Dr. Hans Jürgen Statz Köln
Vor-Wahl-Schlammschlacht
Die „Mallorca-Affäre“ artet in eine Vor-Wahl-Schlammschlacht aus. Frau Heinen-Esser hat nach anfänglichem Lügen ihr Fehlverhalten zugegeben, ist von ihrem Ministeramt zurückgetreten und wird auf ihr Landtagsmandat verzichten, falls sie eines erringen sollte. Diese Konsequenz verdient Respekt und damit sollte das Kapitel Mallorca geschlossen werden.
Jetzt versucht die SPD, Ministerpräsident Wüst eine Mitwisserschaft anzuhängen, und die CDU keilt zurück, indem sie die Freundschaftsanfrage bei der Tochter von Frau Heinen-Esser zur Staatsaffäre hochspielt. Natürlich ist dieser durchsichtige Versuch, Informationen zum Mallorca-Aufenthalt der Ministerin zu erhalten, dumm und dreist und gehört sich nicht, schon gar nicht von einem Mitarbeiter der SPD.
Aber was ist passiert? Es wurde eine Freundschaftsanfrage gestellt. Diese wurde abgelehnt. Ein Vorgang, der sich täglich massenhaft wiederholt und der nicht verdeckt und im Geheimen geschah, sondern offen wie jede andere Freundschaftsanfrage auch. Also, lasst die Kirche im Dorf und kehrt zu sachlicher Arbeit zurück. Es gibt schließlich Einiges zu tun in NRW.
Hans Müller-Starke Siegburg
„Einfach nur schäbig“
Seit Wochen gibt es für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty kein anderes Thema als den Mallorca-Urlaub von Frau Heinen-Esser. Selbst nach dem Rücktritt der Ministerin arbeitet sich die SPD weiter mit allen Kräften an der Angelegenheit ab. Sieht die SPD keine anderen Probleme, die einer Lösung zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen von NRW bedürfen? Im Zweifel muss ein studentischer Mitarbeiter für die „Hexenjagd“ auf Frau Heinen-Esser herhalten – einfach nur schäbig.
Dorothee Schmitz Leichlingen
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Auf politische Konzepte und ihre Umsetzbarkeit konzentrieren
Immer wieder stößt auf, dass bundespolitische oder auch weltpolitische Themen in den Landtagswahlkampf eingespeist werden. So entsetzlich der Krieg in der Ukraine ist, am 15. Mai geht es allein um Nordrhein-Westfalen und das, was Landtagsabgeordnete und Landesregierung in den nächsten fünf Jahren ausrichten können. Hier stehen Innen- und Bildungspolitik sowie die Umsetzung des Klimaschutzes an vorderster Stelle.
Statt das Fehlverhalten von Ministern bei der Flutkatastrophe im letzten Sommer taktisch erst jetzt an den Pranger zu stellen, sollten wir uns darauf konzentrieren, was die Bewerber an gut unterfütterten Plänen für dieses Land in der nahen Zukunft zu bieten haben.
Die Herausforderungen, denen wir uns mit der Zuwanderung, der mangelhaften Bildung unserer Kinder und den klimatischen Belastungen gegenübersehen, erlauben keine Schlammschlachten oder Sticheleien. Nur wer jetzt mit guten Argumenten überzeugende Konzepte vorstellt und für deren Umsetzung die Verantwortung in diesem Bundesland übernimmt, verdient unsere Stimme. Auch wir Wähler sollten bei der Sache bleiben.
Jutta Löchner Bergisch Gladbach
Wahlkampf auf dem Rücken der Flutopfer
Was haben ein Geburtstagsessen und Urlaub mit einer Affäre zu tun? Wäre Frau Heinen-Esser von Anfang an offen mit diesem Thema umgegangen, dann wäre an ihrem Verhalten überhaupt nichts auszusetzen gewesen. Es wäre keinem Flutopfer geholfen gewesen, wenn sie in ihrem Ministerium gesessen hätte. In Zeiten des Homeoffice ist es doch völlig egal, wo man seine Arbeit erledigt. Die Arbeit der Umweltministerin in ihrem Urlaub an sich hat meines Wissen niemand kritisiert. Wie man es macht, macht man es eben verkehrt. Die Reise ins Flutgebiet hat Armin Laschet am Ende sogar die Wahl und die Kanzlerschaft gekostet.
Unangemessen und übergriffig ist allerdings das Verhalten der SPD in dieser Sache. Auf dem Rücken von Flutopfern Wahlkampf zu betreiben, statt sich um Politik zu kümmern und dabei auch noch ein Kind auszuspionieren, ist derart unterirdisch, dass man nur hoffen kann, dass es bei der kommenden Landtagswahl entschieden abgestraft wird. Die SPD und und ihr Vorsitzender täten gut daran, sich in aller Demut zu entschuldigen und Verantwortung für diese würdelose Schlammschlacht zu übernehmen.
Hans Steinhauer Köln
