Berlin/Osnabrück – In Deutschland wurden zum Stichtag 30. September 475 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtete. Da es häufig um mehrere Delikte geht, waren insgesamt 627 Haftbefehle offen
Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen, erklärte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke unter Berufung auf frühere Anfragen. Damals seien 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Als Grund gelten demnach die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015.
Linke kritisiert Regierung für laschen Umgang mit Problem
Gegen 125 der Personen, die nach Angaben des Innenministeriums „dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind“, bestand ein Haftbefehl wegen Gewalttaten, etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 107 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts - etwa Volksverhetzung, Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - gesucht, einer wegen eines Terroraktes.
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Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich 58 Extremisten mutmaßlich im Ausland auf, vor allem in EU-Ländern - in den Nachbarländern Österreich mit sechs und Polen mit fünf die meisten.
Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: „Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt.“
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Bundesinnenministerium mit, dass gegen 93 Personen aus dem linken Spektrum Haftbefehle offen seien und gegen 424 Personen aus dem Bereich „religiöse Ideologie“. (dpa)