Es ist kurz vor 22 Uhr am Sonntagabend. Da veröffentlicht die ARD eine Hochrechnung, die die CDU in ihrem Kern trifft. Zum allerersten Mal seit ihrer Gründung fliegt die Partei aus einem Landtag. Das vorläufige amtliche Endergebnis bestätigt es dann: 4,9 Prozent. Wahlsieger im Nordosten ist die AfD. Deren Spitzenkandidat Leif-Erik Holm hat zwar theoretisch einen Regierungsauftrag, doch eine Koalition wird er nicht schmieden können. In Schwerin wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine rot-grün-rote Regierung geben.

In Berlin gewinnt Die Linke die Wahlen klar vor der CDU, die theoretisch in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPD regieren könnte, falls es dort nicht ebenfalls zu einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linken kommt. Kurz nach der Hochrechnung trifft sich Caren Miosga im Ersten mit vier Gästen, darunter drei Vertretern von CDU, SPD und AfD.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: „Es gibt Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition“

Die analysieren zunächst eine Erklärung, die Bundeskanzler Friedrich Merz kurz nach der ersten Hochrechnung abgegeben hat. Er trage die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis, hatte er gesagt. Er wolle Kanzler und CDU-Chef bleiben und nun dafür sorgen, dass die geplanten Reformen kämen. Wenige Tage zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Union vor Merz gestellt und ihn als Kanzler gestützt. Die Botschaft ist klar: Niemand von ihnen will seine Nachfolge antreten. Ob Merz den Parteivorsitz in den kommenden Tagen abgeben könnte, ist die spannende Frage, die Caren Miosga in ihrer Talkshow am Sonntagabend vermeidet. Auch die Gäste äußern sich nicht dazu.

„Das war nicht nur eine Abstimmung über landespolitische Themen, sondern ganz klar wurde, dass da auch eine Abstimmung über bundespolitische Themen stattgefunden hat“, analysiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Viele Menschen würden den Sinn der Reformen nicht verstehen, wenn sie den Eindruck hätten, dass es dabei ausschließlich um Kürzungen gehe. Klüssendorf: „Ich glaube, es gibt Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition.“ So müsse unbedingt über die Abschaffung der Rente mit 63 geredet werden, die die SPD ablehne.

Von Storch: Schwarz-Rot ist „krachend gescheitert“

Interessant ist dabei die Haltung von Mathias Middelberg. Das Rentenpaket, das die Reformkommission erarbeitet habe, solle, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, vollständig beschlossen werden. Man werde „all diese Punkte im Gesetzgebungsverfahren sachlich miteinander besprechen.“

Es sei jetzt an Bundeskanzler Merz, sich zu erklären, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. „Er weiß, dass es um seine Regierung geht. Es geht um Schwarz-Rot im Bund“, so von Storch. „Das ist krachend gescheitert und abgewählt worden. Es stimmt, dass es nicht rein landespolitische Wahlen waren. Die sind natürlich bundespolitisch aufgeladen gewesen, und darum ist das auch eine Abstimmung über den Kurs der Regierung gewesen. Und selbstverständlich sieht er Handlungsbedarf. Die Konsequenzen, die er daraus ankündigt, das sind die, die nicht zusammengehen.“

Journalist: „Steht jetzt wirklich Spitz auf Knopf, ob Merz noch lange Kanzler ist“

Während Merz und die CDU weitere Reformen forderten, lehne die SPD sie ganz oder teilweise ab. „Auf jeden Fall sieht das nicht so aus, als würde es da jetzt harmonischer werden“, sagt von Storch weiter. Später legt die AfD-Politikerin nach: „Das, was alle wissen und sehen ist: Der Kanzler kann es nicht. Er kann es persönlich nicht, er hat keine Empathie, er hat kein Umfeld, er hat keine Visionen. Er kann es technisch nicht.“

Wie sicher Friedrich Merz noch im Sattel säße, möchte Caren Miosga vor allem von dem Journalisten und Podcaster Robin Alexander wissen. Der stellt klar: „Es steht jetzt wirklich Spitz auf Knopf, ob dieser Mann noch lange Kanzler ist.“ Alexander weiß aber auch: Niemand will in der aktuellen Situation diesen Job übernehmen. Merz habe vor seinem Statement am Wahlabend alle Ministerpräsidenten der CDU zu einer Sitzung geladen, die danach auch noch zwei Stunden weitergegangen sei. Was Merz laut Alexander mit seinem Statement erreichen wollte: „Er wollte sofort einen Pflock einrahmen, und dieser Pflock ist: Ich bleibe Parteivorsitzender und ich bleibe Kanzler. Denn beides stand zur Disposition. Und indem er das so hart sagt, zwingt er natürlich jeden in die Loyalität, der nicht offen meutern will. Das ist eine Machtübung, aber eine, die man nicht oft machen kann.“

Eine schwierige Prüfung steht dem Kanzler noch bevor

„Wie war denn die Stimmung da?“ will Caren Miosga von Middelberg wissen, der dabei war. „Die war natürlich sehr ernst, weil wir auch die Umfragen kannten und weil wir ungefähr absehen konnten, wie es ausgeht, auch wie dramatisch es ausgeht. Es ist ja wirklich ein Desaster, es ist ein dramatischer Einschnitt, dass eine Volkspartei wie die CDU ausscheidet aus einem Landtag. Das kann man gar nicht schön reden. Aber die Frage ist, welche sachlichen Konsequenzen zieht man daraus?“

Das Präsidium habe voll hinter dem Statement von Merz gestanden, so Middelberg weiter. Vor allem habe man über die Reformen und mögliche Alternativen diskutiert. Wichtig sei dabei gewesen, wie man das Land voranbringen könne, sagt Middelberg.

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Über die Zukunft des Kanzlers scheint nicht gesprochen worden zu sein. Robin Alexander erklärt, warum: „In der CDU gibt es zwei Machtzentren. Das eine sind die Ministerpräsidenten. Das war das Ringen in der vergangenen Woche, das ja so demonstrativ endete, dass die alle zusammen ein Statement unterschrieben haben. Da ist jetzt erstmal Ruhe. Vielleicht auch, weil sie sich nicht einigen konnten, wer der Ersatz wäre. Es gibt aber ein zweites Machtzentrum, das sind die Bundestagsabgeordneten. Die tagen am Dienstag. Und das wird nochmal für Friedrich Merz eine interessante Übung, wie er sich diesem viel größeren Gremium stellen muss.“ (tsch)