„Je mehr abgehört wird, umso mehr ist das ein Zeichen dafür, wie stark ein Staat seiner Bevölkerung misstraut“, sagt Richard David Precht. In der aktuellen Ausgabe des Podcasts „Lanz + Precht“ spricht der TV-Philosoph mit Markus Lanz über die Reform der deutschen Nachrichtendienste. Der Bundestag hatte sie am 13. November mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen.
Precht mahnt: „Wenn die Menschen merken, dass der Staat einer Bevölkerung misstraut, verlieren sie umgekehrt ihr Vertrauen in den Staat. Das ist das, was in der DDR passiert ist!“ Er habe „Angst, dass dieser Mechanismus einsetzt“, sagt Precht. Im Prinzip werde durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als „Jahrhundertreform“ bezeichnete Änderung jeder Bürger „transparent“, glaubt der Autor.
Das Gesetz gibt dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse. Der Verfassungsschutz darf unter anderem digitale Geräte umfassender auslesen und nach besonderer Genehmigung auch heimlich Wohnungen betreten. Die Bundesregierung begründete die Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
„Was ist, wenn du merkwürdige Begriffe googelst?“, fragt Precht. „Oder du unterhältst dich über einen Film“, überlegt er. „Und da fallen ein paar Schlüsselbegriffe, die dich zum Verdachtsfall sofort machen.“ Lanz widerspricht: „Wir sind ein Rechtsstaat. Das können die nicht einfach so.“
„Wir tauschen Frieheit gegen Sicherheit“
Precht hält die neuen Befugnisse dennoch für bedenklich. „Du kannst dir vorstellen, wie sowas auf Leute, die in der DDR gelebt haben, wirken muss“, gibt er zu bedenken. „Was waren die froh, also der allergrößte Teil jedenfalls, die Stasi los zu sein. Und was haben wir uns aufgeregt über die Schnüffelei und über die Befugnisse und so weiter.“
Es sei „ein eigenartiger Zustand“, dass es noch zu keiner großen gesellschaftlichen Debatte gekommen sei, findet Precht. Er wünsche sich eine hinreichende Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Privatsphäre. „Wir tauschen Freiheit gegen Sicherheit, und das ist eine große Tendenz unserer Zeit“, stellt der 61-Jährige fest. „Deine Privatsphäre ist nicht mehr der gleiche Schutzraum, wie sie früher mal gewesen ist. Und wir winken das durch, weil wir dann im Zweifelsfall denken: Ja, aber die Sicherheitsinteressen sind wichtiger.“ Es handle sich dabei um „eine ganz, ganz starke Bewusstseinsverschiebung“, resümiert Precht. „Und ich frage mich: Wo endet denn dieser Prozess?“
Die ganze Episode von „Lanz + Precht“ gibt es unter anderem auf Spotify und Apple Podcasts sowie als Video-Podcast im YouTube-Kanal des ZDF. (tsch)

