Angela Merkel im Interview„Türkei ist Verbündete im Kampf gegen den Terror“

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Merkel Wächter 1

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin – Zwölf Jahre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun bereits diesen Ausblick aus ihrem Büro: vom Kanzleramt direkt auf den Reichstag. Hinter ihrem Schreibtisch hängt ein Gemälde, das den ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer zeigt. Er hat 14 Jahre regiert.

Auch Merkel will noch einmal einige Zeit anhängen: Sie tritt bei der Bundestagswahl im Herbst ein viertes Mal als Spitzenkandidatin der CDU an. Gerade hat sich die zeitweise sehr angespannte Lage für Merkel zumindest innenpolitisch wieder etwas entspannt: Die Umfragewerte der Union sind wieder besser geworden. Aber Umfragen haben immer wieder enttäuscht. Und außenpolitisch bleiben die Krisen: Syrienkrieg, Brexit, ein schwieriger US-Präsident, ein möglicher Rechtsschwenk Frankreichs. Im Interview gibt sich die Kanzlerin dennoch gelassen.

Frau Bundeskanzlerin, der Zuspruch für populistische Parteien in ganz Europa spricht für eine Sehnsucht vieler nach nationaler Selbstbehauptung, nach klaren Ansagen. Was folgern Sie daraus mit Blick auf dieses Wahljahr in Deutschland?

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Die Bürger wollen, dass Staat und Politik die konkreten Probleme lösen. In Deutschland haben wir dabei das Glück, dass die wirtschaftliche und soziale Situation alles in allem sehr gut ist, denken wir nur an die so deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit. Und in Europa sind wir ein guter Partner, denn es wird auch Deutschland auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch ganz Europa gut geht.

Was interessiert Sie angesichts dessen am kommenden Sonntag eigentlich mehr: der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich oder das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Also, die Kraft habe ich schon, beides parallel zu verfolgen (lacht). Natürlich werde ich unsere Landtagswahlen in Schleswig-Holstein verfolgen, aber auch die Wahl in Frankreich, die für die Stabilität und Zukunft der ganzen EU entscheidend ist. Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische Politik steht, das sage ich auch.

Sie werden es im Élysée-Palast vermutlich nicht mit einem Vertreter der großen, etablierten Parteien zu tun haben. Was bedeutet das?

Emmanuel Macron ist für mich kein Unbekannter, schon als Wirtschaftsminister habe ich ihn kennengelernt. Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte, die wir ja auch hier in Deutschland stark halten wollen.

Und dass Macron in der Schlussphase des Wahlkampfs auf Distanz zu Deutschland gegangen ist, bekümmert Sie nicht weiter?

Emmanuel Macron vertritt genauso wie ich zuerst die Interessen des eigenen Landes. Das ist völlig selbstverständlich. Zugleich ist er ein entschiedener Pro-Europäer, und sein sehr pro-europäisch angelegter Wahlkampf ist auch ein Signal in Richtung guter deutsch-französischer Beziehungen.

Ist das europäische Bündnis angesichts der Konflikte und des Auseinanderdriftens – Stichwort: Brexit – noch mehr als eine Hülle?

Ja, die Europäische Union ist viel mehr. Sicher ist der Austritt der Briten ein Einschnitt, den ich sehr bedauere. Aber die EU der zukünftig 27 Mitgliedsstaaten hat in den vergangenen zehn Monaten den festen Willen zum Zusammenhalt und zur gemeinsamen Zukunft gezeigt.

Schwieriges Verhältnis zwischen EU und Türkei

Hat denn die Türkei nach dem „Ja“ im Referendum über ein Präsidialsystem eine Zukunft in der EU?

Wir müssen in Europa gemeinsam beraten, welches künftige Verhältnis wir mit der Türkei wollen. Und dann gehört es sich, auch direkt mit der Türkei zu sprechen, die Nato-Mitglied und in vielem ein wichtiger Partner ist und bleibt. Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse.

Warum?

Die Türkei ist Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, bei der Lösung der Probleme in Syrien und im Irak. So einen Partner sollte man nicht einfach von sich wegstoßen, auch nicht angesichts negativer Entwicklungen, die wir deutlich ansprechen müssen. Außerdem leben hier in Deutschland Millionen von Menschen mit türkischen Wurzeln.

Den „Flüchtlings-Deal“ der EU mit der Türkei haben Sie jetzt nicht erwähnt.

Ich habe zunächst die Sicherheitsinteressen im Auge gehabt, aber wenn ich den Bürgerkrieg in Syrien anspreche, so ist die Flüchtlingsthematik schon darin enthalten. Die Türkei hat drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen; es ist ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet, so wie das EU-Türkei-Abkommen es vorsieht. Ziel des Abkommens ist auch der Kampf gegen die Menschenschlepper und Schleuser, denen so viele Menschen auf der Ägäis zum Opfer gefallen sind und die jetzt bei weitem nicht mehr so agieren können. Das EU-Türkei-Abkommen ist ein Abkommen gerade auch im Interesse der Flüchtlinge, solche zwischenstaatlichen Lösungen brauchen wir auch mit anderen Ländern.

Halten Sie den Ausgang des Verfassungsreferendums eigentlich für korrekt?

Die Kritik der Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates wiegt schwer, und ich habe keinen Grund, an ihrem Urteil zu zweifeln.

Beschäftigt Sie der hohe Anteil an Ja-Stimmen der wahlberechtigten Türkisch-Stämmigen in Deutschland?

Ich betreibe keine Wählerschelte, nicht bei deutschen und nicht bei türkischen Wählern. Außerdem hat weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Türkischstämmigen in Deutschland abgestimmt, und von denen haben dann zwei Drittel mit Ja gestimmt. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ist das jedenfalls nicht.

Angriffe auf die Bundeskanzlerin

Hat sich Ihre Position zur doppelten Staatsbürgerschaft dadurch verändert?

Ich sehe keinen direkten Zusammenhang mit dem Ausgang des Referendums. Mir geht es um gute Integration in Deutschland, die Staatsangehörigkeit ist dabei nicht der zentrale Aspekt.

Der CDU-Bundesparteitag hat sich für eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Sie waren bislang skeptisch. Wird das nun doch Wahlkampfthema?

Wahlkampfthema ist immer das, was die Bürger interessiert, nicht von vornherein, was wir Politiker uns vielleicht vorstellen, aber eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden, das ist ja auch klar.

Es hat vor dem Referendum auf niemanden so scharfe Angriffe der türkischen Regierung gegeben wie auf Deutschland und auch auf Sie persönlich. Wie gehen Sie damit um?

Ich konzentriere mich auf meine Aufgabe, für die Menschen in Deutschland möglichst gute Politik zu machen.

Ihnen wird Erpressbarkeit vorgeworfen. Könnten Sie das Flüchtlingsabkommen auch aufkündigen, oder müssen Sie sich von Erdogan alles bieten lassen?

Das EU-Türkei-Abkommen ist, das wird zu oft übersehen, gerade auch im Interesse der Türkei, will sie sich nicht mit kriminellen Schleuserstrukturen an ihren Küsten abfinden. Ansonsten bin ich als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen – und zwar nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung.

Was ist die rote Linie für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei? Die Wiedereinführung der Todesstrafe?

Eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde den Beitrittsverhandlungen die Grundlage entziehen. Sie widerspräche grundlegenden europäischen Wertvorstellungen.

Signalwirkung der Landtagswahl

Die NRW-Wahl mit der Niederlage der SPD vor zwölf Jahren war sozusagen der erste Schritt für Sie ins Kanzleramt. Welche Signalwirkung geht dieses Jahr von der Landtagswahl für die Bundestagswahl aus?

Erstens ist es eine Landtagswahl und zweitens kennt jeder ja die Regel von Wahlkämpfen, dass es eigentlich nicht das Überraschende ist, wenn ein Amtsinhaber wiedergewählt wird, sondern wenn er oder sie das nicht schafft, weil weder Bilanz noch Zukunftsplan überzeugen können. Das zeigen alle Wahlen, und das ist natürlich auch unsere Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen. Umso mehr machen wir als CDU die überaus enttäuschende Bilanz von Rot-Grün und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich. Diese Bilanz ist keine Empfehlung für die Zukunft. Mit Armin Laschet und der CDU kann in Nordrhein-Westfalen viel mehr erreicht werden.

Nachdem FDP und Grüne Dreierbündnisse ausgeschlossen haben, bleibt der CDU doch eigentlich nur die Machtoption große Koalition?

Mit den Vorfestlegungen anderer Parteien habe ich nichts zu tun. Über Koalitionen auf Landesebene entscheidet bei uns in der CDU immer die Landespartei, und zwar nach der Wahl. Bis dahin kämpfen wir alle für ein starkes Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Setzt Armin Laschet zu stark auf das Thema „Innere Sicherheit“ – angesichts anderer drängender Probleme, etwa in der Bildungspolitik?

Das Thema Sicherheit ist wichtig, das sagen uns die Bürger ganz deutlich. Die Landesregierung und ihr Landesinnenminister haben schwere Versäumnisse auf diesem Gebiet zu verantworten; ich nenne nur die Kölner Silvesternacht 2015 oder den Umgang mit Anis Amri, dem späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in NRW weit höher als in anderen Bundesländern; die Verantwortung dafür kann die Landesregierung nicht auf andere abschieben. Es ist also ganz richtig, dass die CDU die Sicherheit in NRW zum Thema macht – wie auch die Versäumnisse der Landesregierung in der Verkehrs-, in der Haushalts- und in der Bildungspolitik.

Ist die Flüchtlingspolitik noch wichtig für den Wahlkampf?

Ich höre von vielen Wählerinnen und Wählern, dass ihnen das Thema Integration sehr wichtig ist und die Frage, wie die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, ihren Platz in unserem Land finden. Die Bürger erwarten auch, dass wir die Migranten, die kein Bleiberecht haben, konsequent in ihre Heimat zurückführen, ganz besonders natürlich, wenn sie hier straffällig geworden sind. 2015 hat Deutschland eine große humanitäre Aufgabe übernommen und erfüllt. Unzählige Bürger haben dabei Großartiges geleistet. Wir alle wissen, und es leitet meine Politik, dass sich eine solche Notlage wie 2015 nicht wiederholen soll und wird. Immer mehr Menschen verstehen seitdem, dass wir auch außenpolitisch über unsere bisherigen Leistungen hinaus mehr tun müssen – in der Bekämpfung der Fluchtursachen etwa oder in der Entwicklungszusammenarbeit.

Würde das mühsam gekittete Verhältnis von CDU und CSU Belastungsproben wie die des Jahres 2015 ohne neuen Bruch überstehen?

Wir haben nach ohne Zweifel sehr schwierigen Monaten wieder eine sehr gute Grundlage, um gemeinsam für unsere Ziele zu arbeiten. Im Übrigen sollten bestimmte Diskussionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns in den allermeisten politischen Einzelfragen sehr einig sind.

Wäre ein Islamgesetz der Integration dienlich?

Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft. Wir haben seit Jahren die damals von Wolfgang Schäuble ins Leben gerufene Islamkonferenz. Sie ist ein gutes Forum, um zusammen mit den islamischen Verbänden für eine bessere Integration von Muslimen zu arbeiten.

Wie haben Sie den Protest gegen denAfD-Parteitag im April mit seinem rheinisch-folkloristischen Kolorit wahrgenommen? Ist Humor das beste Mittel gegen die AfD?

Viele Menschen haben gezeigt, dass sie mit den Zielen nichts gemeinsam haben. Das hat mir gefallen, wie auch, dass die meisten das friedlich gezeigt haben. Das Programm der AfD ist wirklich weit weg von allem, wofür wir uns einsetzen.

Was ist der Hauptunterschied?

Im Mittelpunkt unserer Politik stehen nicht Vorurteile und Ressentiments, sondern die Würde jedes einzelnen Menschen.

Bei Ihrem Antrittsbesuch in Washington wirkte der Empfang durch Donald Trump unterkühlt. Unterdessen lobt der US-Präsident die „Chemie“ zwischen Ihnen beiden. Wie war es denn nun wirklich?

Wir haben in Washington und auch seitdem sehr intensiv miteinander gesprochen, über gemeinsame Interessen unserer Länder, aber auch über unterschiedliche Positionen. Mein Besuch war wichtig, weil erst die persönliche Begegnung und das Gespräch miteinander die Grundlage für eine Zusammenarbeit legen.

Können Sie sich auf Trump verlassen?

Ja.

Horst Seehofer hat einmal über Sie gesagt, Sie wollten aus Deutschland ein anderes Land machen. Glauben Sie, Sie haben Deutschland verändert?

Es gibt vieles, das immer gilt – vorneweg die Werte unseres Grundgesetzes. Und dann gibt es auf dieser Grundlage immer auch vieles, was sich verändert, jeden Tag. Ich möchte dazu beitragen, dass das Veränderungen zum Guten sind. Bestimmte Entwicklungen wie die Globalisierung können von der Politik nicht aufgehalten werden, aber man kann diese Entwicklungen in der Weise mitgestalten, dass die Menschen davon möglichst profitieren und die Nachteile minimiert werden. Mein Ziel ist, dass die Menschen am Ende einer Legislaturperiode sagen können: Es hat sich etwas verbessert, es ist einiges geschehen dafür, dass wir heute und auch in Zukunft gut in Deutschland leben können. Und dann stehen wir natürlich auch immer wieder vor nicht vorhersehbaren Herausforderungen, denen ich bestmöglich gerecht werden möchte. Das ist mein Leitgedanke.

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