An einer Tatsache kann kein Zweifel bestehen: Die Angriffe auf Schwule und Lesben sowie die gesamte queere Community nehmen deutlich zu. Am Wochenende war ein „Fest für Vielfalt“ im brandenburgischen Bad Freienwalde betroffen: Eine Schlägertruppe griff Feiernde mit Schlagwerkzeugen an. Beim Christoper-Street-Day im hessischen Wetzlar verhinderten Gegendemonstranten Schlimmeres.

Im vorigen Jahr musste ein massives Polizeiaufgebot den CSD im sächsischen Bautzen absichern. Und in Regensburg wurde der Gedenk- und Demonstrationstag für die Gleichberechtigung von Homosexuellen soeben abgesagt: wegen einer „abstrakten Bedrohungslage“.

Queere Community erfährt wachsende Menschenfeindlichkeit

Zwar gibt es Homophobie in allen Bevölkerungsgruppen - etwa unter Migranten. Doch wo sie organisiert in Erscheinung tritt, stecken fast ausschließlich Rechtsextremisten dahinter. Sie verbreiten gezielt Angst und Schrecken und wollen so den Spielraum der Betroffenen einschränken. Es handelt sich um jene Art von Menschenfeindlichkeit, die sich auch gegen andere Minderheiten richtet.

Dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dem „Regenbogennetzwerk“ der Bundestagsverwaltung ausgerechnet in dieser Lage die Teilnahme am Berliner CSD untersagen lässt, ist bedenklich. Ja, es ist völlig falsch. Selbst wenn es subjektiv nicht so gemeint sein mag: Objektiv läuft es darauf hinaus, einer bedrängten Community die Solidarität zu entziehen.

Empörung über Julia Klöckner

„Der Kurswechsel ist ein gezielter Angriff auf queeres Leben“

Von

David Schmitz

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Ebenso falsch ist es, wenn eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dabei eine „Neutralitätspflicht“ reklamiert. Denn werden Menschen grundlos bedroht oder attackiert, gibt es für den Staat und seine Repräsentanten nur eine Pflicht: sie zu schützen. Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Verfassung und gilt für alle Menschen in gleicher Weise.