Die Auseinandersetzung über Hilfen für Bürger wegen der gestiegenen Kraftstoffkosten intensiviert sich in der schwarz-roten Regierung. Katherina Reiche (CDU), die Wirtschaftsministerin, äußerte Kritik an den Ideen der SPD. In Berlin sagte Reiche bei „Welt TV“: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“. Sie fügte hinzu: „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“

Sie befürworte Vorgehensweisen, die wirtschaftlich vernünftig, präzise und das Budget schonend seien, erklärte Reiche. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“ Eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ lehnte sie entschieden ab, weil sie verfassungsrechtliche Bedenken hege. Die Führungsriegen von SPD und Union werden laut Reiche am Sonntag im Rahmen eines Koalitionsausschusses zusammenkommen, um zu beraten.

Klingbeils Forderung: Übergewinnsteuer und Preisbremse

Lars Klingbeil, Finanzminister und Vorsitzender der SPD, erachtet zusätzliche Hilfen als zwingend erforderlich, um der anziehenden Inflation entgegenzuwirken. Sein Vorschlag umfasst eine Mobilitätsprämie oder alternativ eine temporäre Reduzierung der Energiesteuer. Die Finanzierung dafür soll laut Klingbeil über eine Übergewinnsteuer erfolgen, mit der die übermäßigen Gewinne von Energieunternehmen in der Krise eingezogen werden sollen. Die Einführung einer derartigen Abgabe wäre auf europäischer Ebene notwendig.

Des Weiteren spricht sich Klingbeil für eine anpassungsfähige Obergrenze bei den Preisen für Benzin, Diesel und Öl aus. Der SPD-Vorsitzende traf sich am Freitag mit Repräsentanten von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden.

Reiches Fokus: Hilfe für Pendler und Logistikbranche

Bezüglich der Übergewinnsteuer verwies Reiche auf zahlreiche laufende Gerichtsverfahren, die aus der Zeit der Einführung dieses Instruments durch die vorherige Regierung stammen. Diese Abgabe, die offiziell als „EU-Energiekrisenbeitrag“ bezeichnet wurde, existierte für eine Periode nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022. Eine Übergewinnsteuer würde nach Ansicht von Reiche außerdem die Raffinerien beeinträchtigen.

Die Hilfen sollten jene erreichen, die am stärksten betroffen sind, erklärte Reiche, beispielsweise Berufspendler oder die Logistikbranche. Erneut befürwortete die Ministerin eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale sowie direkte Zahlungen an Pendler, die weite Wege zurücklegen. Eine Senkung der Dieselsteuer für den Güterverkehr und die Logistik wurde ebenfalls vorgeschlagen. Zusätzliche Einnahmen des Bundes aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen sollen an die Konsumenten zurückfließen.

Merz bremst die Erwartungshaltung

Die Aussicht auf rasche finanzielle Erleichterungen wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) relativiert. Zwar befinde sich die Bundesregierung „in engstem Dialog“, jedoch seien keine schnellen Beschlüsse zu erwarten, erklärte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in der Hauptstadt. Die Regierung werde allerdings aktiv werden, falls die Preise trotz der momentanen Entspannungstendenzen wieder anhaltend und spürbar anziehen sollten.

Eine Übergewinnsteuer wird ebenfalls vom Kanzler skeptisch betrachtet. Das Einziehen von unrechtmäßigen Profiten sei nur dann möglich, wenn ein Missbrauch durch das Bundeskartellamt nachgewiesen wird. Vonseiten der SPD-Fraktion äußerte man sich enttäuscht über Merz' Haltung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese teilte der „dpa“ mit: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Entlastungen und keine weiteren Vertröstungen“. (red)

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