Um die Abwehrfähigkeiten gegen Cyber-Angriffe zu verbessern, will Bundesinnenministerin Faeser auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn umbauen – dagegen gibt es Widerstand.
CybersicherheitReul spricht sich gegen Faesers Pläne zur Bekämpfung von Online-Kriminalität aus
Von Axel Spilcker
2 min
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das BSI zur Zentralstelle gegen Cyberkriminalität ausbauen - NRW spricht sich dagegen aus.
Copyright: dpa
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das BSI zu einer neuen Zentralstelle für Cybersicherheit umzubauen, stoßen auf Skepsis. Nach Plänen der SPD-Politikerin soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn dafür deutlich weitreichendere Kompetenzen erhalten als bisher, was am massiven Widerstand ihrer Amtskollegen in den Bundesländern aber zu scheitern droht. Das Thema steht auf der Agenda der Innenministerkonferenz, die an diesem Donnerstag startet und bis zum 2. Dezember dauert.
Der Kampf gegen Online-Kriminalität und international, auch staatlich gelenkte und agierende Hacker obliegt in erster Linie den Sicherheitsbehörden der Länder. Um eine Zentralstelle einzurichten, so deren Auffassung, wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Ferner müsste der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Reul: Kein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt die Pläne Faesers ab. „Weitreichende Kompetenzverlagerungen auf den Bund wären sicher kein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage“, teilte das NRW-Innenministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mit.
„Vielmehr müssen die Sicherheitsbehörden der Länder unverzüglich Maßnahmen ergreifen können, wenn es zu Cybersicherheitsvorfällen kommt, die womöglich auch kritische Infrastrukturen betreffen“, heißt es in der Stellungnahme. Gleiches verlautet von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
BSI würde Gegenmaßnahmen koordinieren
Für die Pläne der Bundesinnenministerin bedeutet diese Ablehnung einen Rückschlag. Diese sehen laut einem internen Konzeptpapier vor, das BSI zu einer „zentralen Meldestelle für IT-Sicherheitsvorfälle in Deutschland“ aufzubauen. Demnach würde die Bonner Behörde bundesweit Warnungen vor Cyberattacken sammeln und an die entsprechenden Sicherheitsorgane in Bund und Ländern weiterleiten. Auch wäre das BSI entsprechend befugt, die Gegenmaßnahmen zu koordinieren.
Die Strafverfolger in NRW melden Zweifel an. Bisher, berichtet ein Insider, sei das BSI eher dadurch aufgefallen, dass man etwa digitale Attacken auf Unternehmen in Eigenregie zu bewältigen suchte, ohne die zuständigen Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Land zu Konzessionen bereit
Geht es nach Faesers Plänen erstellt das BSI künftig auch ein stetig fortlaufendes Lagebild. Neben dem Aufbau einer gemeinsamen Datenbank soll die Cyber-Abwehr IT-Notfall- und Krisenübungen mit den zuständigen Landesorganen durchführen.
Im Düsseldorfer Innenministerium begegnet man diesem Vorhaben skeptisch. Allerdings suchen die Verantwortlichen in der Öffentlichkeit den Streit mit der Bundesregierung ein wenig zu glätten, indem sie zu Konzessionen bereit sind.
NRW hege ein großes Interesse an einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern, sagt ein Sprecher. „Das BSI könnte beispielsweise als Informationsdrehscheibe in einem gleichberechtigten Verbund mit den Ländern fungieren.“ Faesers Vorhaben wäre damit aber nicht in die Tat umgesetzt.