Die Reaktionen auf Deutschlands deutliches Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat sind unmissverständlich. Verantwortlich für diese Niederlage werden vor allem zwei Politiker gemacht: Außenminister Johann Wadephul (CDU), der die Kampagne anführte und sich für einen deutschen Sitz einsetzte, sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hatte sich das Ziel gesetzt, Deutschlands Position auf der Weltbühne zu stärken und das Vertrauen bei Partnern wiederherzustellen.

Die Abstimmungsniederlage verdeutlicht, dass dieser Plan nicht erfolgreich war. Nach sechs geglückten Bewerbungen ist die deutsche Kandidatur für das mächtigste Gremium der UN zum ersten Mal erfolglos geblieben – und das gegen Portugal und Österreich, zwei Nationen mit geringerer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl. Dass Deutschland schon in der ersten Abstimmungsrunde mit erheblichem Rückstand ausschied, wird als Votum des Misstrauens gewertet, das auch dem Kanzler anzulasten ist.

Kritik an fehlender Präsenz des Kanzlers bei den UN

Während der ersten 13 Monate seiner Amtszeit besuchte Friedrich Merz über 30 Nationen auf fünf verschiedenen Kontinenten und reiste dreimal in die USA. Jedoch erschien er nicht bei den Vereinten Nationen in New York, welche 193 Mitgliedsstaaten vertreten. Seine Teilnahme an der UN-Vollversammlung im September sagte er ab, da im Bundestag die Debatten zum Haushalt stattfanden. Im Gegensatz dazu entsandte Österreich sowohl seinen Bundespräsidenten als auch den Regierungschef.

Außenminister Wadephul führte weitere Ursachen für den Misserfolg an. Dazu gehörten eine von Russland geführte Kampagne gegen Deutschland aufgrund der Hilfe für die Ukraine sowie Deutschlands Solidarität mit Israel, welche von zahlreichen Staaten in der UN-Vollversammlung als übertrieben empfunden wird.

Mangelnder Einsatz für das Völkerrecht als möglicher Grund

Von der Opposition und aus der SPD wird zudem ein mangelhaftes Engagement für das Völkerrecht als ein Grund angeführt. Im Unterschied zu anderen europäischen Nationen hat Deutschland den von den USA und Israel geführten Angriff auf den Iran nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet, obgleich unter Rechtsexperten hierzu ein breiter Konsens besteht.

Kanzler Merz hatte zu einem frühen Zeitpunkt des Konflikts die Situation als «Dilemma» beschrieben, da durch völkerrechtliche Maßnahmen gegen den Iran «offensichtlich nichts zu bewirken ist». Dies wurde von Kritikern als Signal interpretiert, der Kanzler signalisiere Verständnis für ein Handeln außerhalb des Völkerrechts. In der SPD werden daraufhin Konsequenzen verlangt. «Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden», erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller gegenüber der Funke Mediengruppe.

Bilanz der Außenpolitik nach einem Jahr Kanzlerschaft

Die Niederlage bei den UN wirft zudem ein Licht auf die außenpolitische Bilanz des Kanzlers nach mehr als einem Jahr im Amt. Auch in anderen Bereichen verläuft die Entwicklung nicht so, wie von der Regierung erhofft:

• Ukraine: Die Bemühungen um ein Ende des Krieges wurden bisher maßgeblich von den USA gelenkt, während die Europäer eine beobachtende Rolle einnahmen. Da das Interesse der USA an einer Vermittlung zu schwinden scheint, sehen Deutschland und Europa eine neue Chance, wieder eine aktivere Rolle zu spielen, die Erfolgsaussichten sind jedoch ungewiss. • USA: Während Merz für seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump noch für sein Auftreten auf Augenhöhe gelobt wurde, hat sich das Verhältnis mittlerweile verschlechtert. Wiederholte scharfe Kritik des Kanzlers am Iran-Krieg führte zu einer Reaktion Trumps, der einen Truppenabzug ankündigte und sich negativ über Deutschland äußerte.

• Europa: Merz' Plan, das Verhältnis zu Frankreich zu verbessern und den deutsch-französischen Motor wiederzubeleben, zeigt bislang wenig Erfolg. Sein Verhältnis zu Emmanuel Macron gilt als ebenso angespannt wie das seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD). Gemeinsame EU-Initiativen sind rar, und das Rüstungsprojekt FCAS droht zu scheitern.

Praktische Auswirkungen der Niederlage bleiben überschaubar

Die konkreten Auswirkungen der Niederlage dürften begrenzt bleiben. Der UN-Sicherheitsrat gilt zwar als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, doch diese Macht existiert zunehmend nur noch auf dem Papier.

Die fünf permanenten Mitglieder – die Atommächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – lähmen sich durch den gegenseitigen Einsatz ihres Vetorechts, was weitreichende Entscheidungen fast unmöglich macht. Die zehn nichtständigen Mitglieder haben daher nur eine begrenzte Relevanz für Beschlüsse.

Dennoch bleibt ein Schaden für das außenpolitische Ansehen Deutschlands, wie Außenminister Wadephul einräumte: «Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis.» (dpa/red)

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