Beim Thema Studienfinanzierung erhöhen die Grünen den Druck auf das Regierungsbündnis von Union und SPD. Die Fraktion beabsichtigt, am Donnerstag im Parlament eine namentliche Abstimmung über einen Vorschlag zur Steigerung der Bafög-Sätze herbeizuführen. Grundlage ist ein Antrag der Partei, der aus dem Oktober des Vorjahres datiert.

In dem Schriftstück wird verlangt, den Bafög-Grundbedarf von derzeit 475 Euro auf 563 Euro zu steigern, um ihn dem Level der Grundsicherung anzugleichen. Ferner sollen die Sätze für den Grundbedarf zukünftig automatisch an die Entwicklung der Grundsicherung gekoppelt sein.

Umsetzung der Koalitionspläne ungewiss

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine stufenweise Anhebung des Bafögs ab dem bevorstehenden Wintersemester festgeschrieben. Auch hierbei war das Ziel, die Leistung an den Betrag der Grundsicherung anzupassen. Ob und auf welche Weise dieses Projekt realisiert wird, ist gegenwärtig jedoch unklar.

Regierungssprecher Stefan Kornelius wies kürzlich darauf hin, dass sämtliche Projekte im Vertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärt, staatliche Zuwendungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög könnten auf absehbare Zeit nicht gesteigert werden. Bedenken äußerte ebenfalls die verantwortliche Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), während die SPD weiterhin auf den Steigerungen besteht.

Grüne wollen Koalitionäre in die Pflicht nehmen

Die Grünen beschuldigen Ministerin Bär, die zugesagte Bafög-Steigerung zu verweigern. Seitdem hätten sich etliche Parlamentarier aus den Regierungsparteien, vor allem von der SPD, öffentlich für eine Aufstockung starkgemacht, erläuterte die stellvertretende Fraktionschefin Misbah Khan gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Damit diesen begrüßenswerten Worten auch Taten folgen können, werden wir Grüne im Bundestag in dieser Sitzungswoche eine namentliche Abstimmung über eine Bafög-Erhöhung beantragen.“ (dpa/red)

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