Die Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf zusätzliche Sanktionen geeinigt. Dies wurde möglich, weil Ungarn seine lange Blockadehaltung beendete. Die Strafmaßnahmen zielen auf die Gewalt radikaler Siedler aus Israel ab, die sich gegen Palästinenser im Westjordanland richtet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, sind davon rund zehn Personen sowie Organisationen betroffen.

Zu den Konsequenzen der beschlossenen Strafmaßnahmen gehört das Einfrieren von Vermögen, das sich innerhalb der EU befindet. Darüber hinaus wird für die sanktionierten Individuen ein Verbot der Ein- und Durchreise in die Europäische Union verhängt.

Namen der Sanktionierten folgen nach formellem Beschluss

Die genaue Identität der betroffenen Individuen und Gruppierungen wird erst nach der formellen Verabschiedung der Maßnahmen in den nächsten Wochen veröffentlicht. Ausgenommen von den Strafen sind laut den Informationen der Finanzminister Israels, Bezalel Smotrich, sowie Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Für eine Sanktionierung der beiden Minister fehlt weiterhin die notwendige Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten der EU.

Ein Signal der EU gegen eskalierende Gewalt

Die Europäische Union beabsichtigt mit den beschlossenen Maßnahmen, ein deutliches Signal gegen die Aggressionen von Siedlern zu senden. Seit dem Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza ist eine erhebliche Zunahme der Gewalt durch radikale Siedler aus Israel gegen Palästinenser und ihr Eigentum im besetzten Westjordanland zu verzeichnen. In israelischen Medienberichten wird in diesem Kontext auch der Begriff „jüdischem Terror“ verwendet.

Nach Auffassung der EU stellen sowohl die Attacken auf Palästinenser als auch der Ausbau von Siedlungen im Westjordanland Hürden für die internationalen Anstrengungen dar, eine dauerhafte Friedensregelung im Nahost-Konflikt zu finden. Fachleute bewerten die Gewalt durch Siedler überdies als Bestandteil einer Strategie der rechtsreligiösen israelischen Regierung. Diese ziele auf die Verdrängung von Palästinensern aus dem Westjordanland ab, um in der Folge weitere Landnahmen zu realisieren.

Israelische Regierung lehnt Sanktionen ab

Eine scharfe Zurückweisung der Sanktionsvorhaben kam am Montag von Israel. Außenminister Gideon Saar ließ mitteilen, der Versuch sei inakzeptabel und werde scheitern, dem Staat politische Ideen durch Strafmaßnahmen aufzuerlegen. Er bemängelte außerdem, dass das Projekt der EU eine „unerträgliche Gleichsetzung“ von israelischen Staatsbürgern mit Terroristen der Hamas bewirke. Saar bezog sich damit auf den Umstand, dass die Vereinbarung der EU-Chefdiplomaten ebenfalls neue Sanktionen gegen die islamistische Hamas beinhaltet. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.