Düsseldorf – Die Befragung dauerte 4,5 Stunden. NRW-Innenminister Herbert Reul wurde am Freitag vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen, der die Pannen beim Krisenmanagement der Flut-Katastrophe aufarbeiten soll. „Natürlich hat es Fehler gegeben, sonst hätten ja nicht 49 Menschen ihr Leben lassen müssen“, räumte der CDU-Politiker ein. „Das verfolgt mich bis heute“, sagte Reul.
Die Opposition warf der Landesregierung vor, viel zu spät auf das verheerende Hochwasser im Juli vergangenen Jahres reagiert zu haben. So waren in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli im NRW-Innenministerium nur zwei Feuerwehrleute zur Einsatzunterstützung eingesetzt. Erst am Morgen des 15. Juli um sieben Uhr trat eine „Koordinierungsgruppe Krisenstab“ (KGS) zusammen. Viel zu spät? Hätten Todesopfer durch ein beherzteres Vorgehen verhindert werden können?
Land habe keine operative Rolle bei Katastrophen
Reul wies derlei Vorwürfe zurück. Der Politiker aus Leichlingen erklärte, die Beteiligten hätten sich an die Vorschriften gehalten. Bei der Änderung des „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz“ (BHKG) durch die rot-grüne Vorgängerregierung sei dem Land im Jahr 2016 „insgesamt keine operative Rolle im Katastrophenschutz zugewiesen“ worden, erklärte Reul. Die Einsatzbewältigung habe danach auf der lokalen Ebene zu erfolgen. „Für den Katastrophenschutz sind nämlich grundsätzlich die Kreise und kreisfreien Städte zuständig“, sagte Reul. Es sei eine „Mär“ zu behaupten, der Innenminister trage die Verantwortung für die Leitung eines Fluteinsatzes.
Die beiden im Innenministerium eingesetzten Feuerwehrleute hätten die Lage gut im Griff gehabt, sagte Reul. So seien in der Nacht zwei konkrete Hilfeersuche eingegangen, die abgearbeitet wurden. In einem Fall sei es um die Evakuierung eines Krankenhauses in Leverkusen gegangen, in dem anderen Fall um die Unterstützung durch Hubschrauber in der Stadt Stolberg. „Die Feuerwehrleute haben konzentriert gearbeitet. Es ist unverschämt so zu tun, als hätten die da Brote geschmiert und Kaffee getrunken“, erklärte Reul.
Reul gibt zu, Urlaub früher hätte abbrechen müssen
Der 69-jährige räumte in seiner Vernehmung persönliche Fehler ein. „Ich hätte meinen Urlaub einen Tag früher abbrechen sollen“, sagte der Minister. Bei seiner Rückreise von einem Urlaub in Schleswig-Holstein habe er stundenlang vor dem Kreuz Leverkusen in einem Flut-Stau gestanden. Den Vorschlag, sich mit dem Polizei-Hubschrauber in Lübeck abholen zu lassen, habe er abgelehnt. Als er am späten Abend schließlich im Ministerium eingetroffen sei, habe er in seinem Büro auf einem Sofa übernachtet.
Reul gab auch operative Versäumnisse zu. Im Nachhinein wäre es wohl richtig gewesen, nicht nur die KGS, sondern den „großen“ Krisenstab der Landesregierung einzuberufen, sagte der CDU-Politiker. Damit hätte man ein deutlicheres Signal an die Bevölkerung senden können, dass die Lage ernst sei. Die Koordinierungsgruppe habe aber tadellos funktioniert. Wegen der Ansteckungsgefahr in der Pandemie habe man darauf verzichtet, das Gremium mit der maximal vorgesehenen Anzahl von Beamten zu besetzen.
Katastrophe war laut Reul nicht vorhersehbar
Der Innenminister wiederholte seine Einschätzung, das Ausmaß der Katastrophe sei mit den damals vorhandenen Instrumenten nicht vorhersehbar gewesen. „Verschiedentlich wird ja der Eindruck erweckt: Alle Welt hat es kommen sehen, nur die im Innenministerium waren zu doof“, sagte Reul. Das sei „schlicht Unfug“. Jetzt komme es darauf an, die Strukturen so zu ändern, um besser auf künftige Notsituationen vorbereitet zu sein.
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Konkret kündigte der CDU-Politiker dazu fünf Maßnahmen an. Danach soll unter anderem die Bevölkerung künftig gezielter gewarnt werden. Eine künftige Landesregierung müsse zudem die Kompetenzen beim Katastrophenschutz neu regeln. Ziel müsse es sein, die Befugnisse des Landes bei der Einsatzsteuerung auszuweiten. Die Regelungen des BHKG hätten sich als „eindrucksvoll fehlerhaft“ erwiesen.
Opposition vermisst Führungsverantwortung
Nadja Lüders, Obfrau der SPD im PUA, warf Reul vor, er habe die Verantwortung für die Einsätze den „völlig unter Wasser stehenden Kommunen überlassen“. Seine „Ausflüchte“, dass NRW-Gesetze ihm nicht mehr erlaubt hätten, würden „bürokratisch und nicht handlungsorientiert“ wirken. Johannes Remmel, Ex-Umweltminister von den Grünen erklärte, die Landesregierung habe während der größten Naturkatastrophe des Landes „eine rein reaktive Rolle“ wahrgenommen. „Führungsverantwortung sieht anders aus“, sagte Remmel.