Düsseldorf/Köln – Fast vier Monate, nachdem der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hochwasser-Katastrophe in NRW seine Arbeit aufgenommen hat, liegen den Abgeordneten immer noch nicht alle angeforderten Unterlagen des NRW-Umweltministeriums vor. SPD und Grüne werfen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) vor, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern.
Zudem gebe es umfangreiche Schwärzungen in den gelieferten Unterlagen, die nicht begründbar seien. „Eine solche Verschleppung unserer Arbeit durch die Landesregierung ist absolut inakzeptabel und erweckt den Eindruck, dass bestimmte Sachverhalte bis zur Landtagswahl vertuscht werden sollen“, sagte Johannes Remmel, Obmann der Grünen im Ausschuss.
Ministerin Heinen-Esser weist Vorwürfe zurück
Ministerin Heinen-Esser wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Wenn Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden seien, habe das technische Gründe. Es sei „bedauerlich“, dass ausgerechnet der Mail-Verkehr einer Mitarbeiterin, die das Umweltministerium im „kleinen Krisenstab“ der Landesregierung vertreten hatte, dem Untersuchungsausschuss bislang nicht zur Verfügung gestellt wurde, sagte die CDU-Politikerin aus Köln.
Ihr Haus habe „nichts zu verbergen“, erklärte Heinen-Esser. „Ich habe ein persönliches, sehr hohes Interesse daran, dass sie zu einem Ergebnis in diesem Ausschuss kommen und dass Sie die Vorgänge lückenlos aufklären“, sagte die Umweltministerin den Abgeordneten. Am 7. Januar hatte das NRW-Umweltministerium fälschlicherweise erklärt, dass die Akten vollständig vorgelegt worden seien. Wie sich jetzt herausstellte, ist offenbar auch die Dokumentation des E-Mail-Verkehrs von Heinen-Esser unvollständig. So geht aus den Unterlagen hervor, dass die Ministerin auch eine private E-Mail-Adresse genutzt hat, um in der Krise mit ihrem Haus zu kommunizieren. Dieser Mail-Verkehr war dem Ausschuss bislang nicht vorgelegt worden. „Es ist unverständlich, warum ein privater Kanal genutzt wird, wenn es doch eine Dienstausstattung gibt“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling unserer Zeitung. „Wir müssen den Verdacht ausräumen, dass auf diese Weise Vorgänge vertuscht werden sollten.“ Heinen-Esser erklärte am Rande der Sitzung, sie sei zum fraglichen Zeitpunkt auf Mallorca gewesen und habe mit ihren Dienstgeräten keinen guten Empfang gehabt.
Innenminister Reul berief nur „kleinen Krisenstab“ ein
Ein Mitarbeiter von NRW-Innenminister Herbert Reul wurde danach gefragt, warum die Landesregierung lediglich den „kleinen Krisenstab“ einberufen hatte – und nicht den „großen Krisenstab“, der mehr Befugnisse gehabt hätte. Die Abteilungsleiterin, die im Innenministerium für den Katastrophenschutz zuständig ist, hatte Minister Reul am 15. Juli vorgeschlagen, den „großen Krisenstab“ zu alarmieren. Innenminister Reul hielt die Einberufung des „kleinen Krisenstabs“ jedoch für ausreichend.
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