Bad Münstereifel nach der Flutkatastrophe am 14./15. Juli.
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Düsseldorf/Köln – Ein halbes Jahr nach der Hochwasserkatastrophe könnte die Einschätzung über die Lage, in der sich die Tausende Menschen befinden, die ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, kaum unterschiedlicher sein. „Es muss dringend nachgebessert werden, was die Auszahlung der Gelder betrifft“, sagt Kai Imsande (45) aus Swisttal.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den ehrenamtlichen Fluthelfer am Freitag zu ihrer Pressekonferenz gebeten, bei der sie eine Zwischenbilanz zieht. „Die Betroffenen sind nicht nur finanziell, sondern auch mental und seelisch am Limit. Am Ende ist es das liebe Geld, das zu großen Nöten führt. Es muss alles beschleunigt werden, damit die Betroffenen endlich mit dem Wiederaufbau weitermachen können“, sagt Imsande.
Über Weihnachten hätten die meisten noch „ein kleines mentales Hoch gehabt“. Jetzt sei es vor allem wichtig, die Kommunikation nicht abreißen zu lassen. „Sie müssen das Gefühl haben, dass sie gehört werden“, so der Fluthelfer. Es dürfe nicht dazu kommen, „dass die Gebäude langsam wieder aufgebaut werden, aber die Menschen bröckeln.“
Doch wie sieht es tatsächlich aus – vier Monate nach der Bereitstellung von 12,3 Milliarden Euro für den Wiederaufbau? Die Bilanz, die Scharrenbach vorlegt, kann sich auf den ersten Blick sehen lassen.
Insgesamt wurden in NRW bisher 11547 Anträge von Flutopfern auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Davon sind 9239 geprüft und bewilligt. Das entspricht einer Quote von 80 Prozent. 50 Millionen Euro wurden an private Haushalte bereits ausgezahlt, weitere 67,45 Millionen Euro werden in den nächsten Wochen folgen. Zur Beseitigung von Schäden an der kommunalen Infrastruktur sind rund 64,5 Millionen Euro bewilligt.
Das Kommunalministerium schätzt, dass bis zu 25.000 Haushalte in den kommenden Monaten Anträge auf Wiederaufbauhilfe stellen werden. „Ich gehe von insgesamt 20.000 bis 25.000 Anträgen aus“, sagt die Ministerin.
Die Flut der Anträge scheint die Behörden trotz der ordentlichen Zwischenbilanz schlicht zu überfordern. Das hatte zuletzt die Bezirksregierung Köln in einem Schreiben vor Weihnachten an ihre Mitarbeiter eingeräumt. „Bei der Wiederaufbauhilfe stehen wir mehr oder weniger noch am Anfang der Bearbeitung“, hieß es von der Behördenleitung. Betrachte man den gesamten Prozess, sei das durchaus richtig, sagt die Ministerin. Bis die Endabrechnungen aller Schäden erfolgt seien, dürften Jahre ins Land ziehen.
Landesregierung will Auszahlungen beschleunigen
Die Landesregierung will die Auszahlung der Wiederaufbauhilfe ab sofort deutlich beschleunigen. Bisher hatten Betroffene, die einen Bewilligungsbescheid bekommen haben, vier Wochen Zeit, diesen zu prüfen und möglicherweise Einspruch einzulegen.
Erst mit ihrer Einwilligung wurden 40 Prozent der Summe ausbezahlt. Künftig werden diese 40 Prozent automatisch mit der Ausstellung des Bescheides als Abschlag überwiesen, weitere 30 Prozent werden gezahlt, wenn die Menschen eine Zwischenrechnung mit Belegen wie Handwerkerrechnungen vorweisen.
„Die Menschen brauchen gerade am Anfang relativ viel Geld. Deshalb verändern wir den Auszahlungsprozess und weisen automatisch 40 Prozent an“, sagt Scharrenbach.
Münster und Detmold unterstützen Köln
Um die Antragsflut bewältigen zu können, hat das Ministerium einen Teil der Arbeiten von der Bezirksregierung Köln in Abteilungen der Bezirksregierungen Münster und Detmold ausgelagert. „Natürlich wäre es uns am liebsten gewesen, wenn die Anträge in den betroffenen Städten und Gemeinden geprüft worden wären“, sagte die Ministerin. „Dort kennt man die Gegebenheiten vor Ort am besten. Das wäre der Idealfall gewesen.“ Die Gemeinden seien angesichts der Flutschäden aber gar nicht in der Lage, auch diese Arbeit noch zu bewältigen.
Zur Entlastung der Bezirksregierung Köln und schnelleren Bearbeitung der Anträge auf Wiederaufbauhilfe habe man deshalb die landeseigene NRW-Bank mit der Vorprüfung der Anträge beauftragt, zusätzlich sei ein externer Dienstleister mit 100 Mitarbeitern herangezogen worden. „Wenn es um die Bewilligungsbescheide geht, müssen das die Bezirksregierungen stemmen“, so Scharrenbach. Das sei eine hoheitliche Aufgabe, das müsse der öffentliche Dienst übernehmen.
Von 284 neuen Stellen in den Behörden sind erst 15 besetzt
Doch genau da hakt es. Von den 284 Stellen, die landesweit zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe bei verschiedenen Landesministerien, dem Landesbetrieb Straßen NRW und den Bezirksregierungen eingerichtet werden sollen, konnten bisher erst 15 besetzt werden. Es sei äußert schwierig, entsprechende Fachkräfte mit Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen zu finden, so Scharrenbach.
Die Bezirksregierung Köln habe bereits die zweite Stellenausschreibung auf den Weg gebracht und noch einmal bis zum 30. Januar verlängert. Die Folgen der Katastrophe würden das Land noch lange beschäftigten, vor allem bei den Endabrechnungen der gezahlten Wiederaufbauhilfen, wenn es um Verwendungsnachweise und Rechnungsprüfungen gehe.
Eine Lehre könne sie jetzt schon ziehen, sagt Scharrenbach. „Jede Landesregierung braucht eine Reaktions- und Eingreiftruppe, die bei besonderen Lagen Zusatzarbeiten erledigt. Das hätte auch bei der Corona-Pandemie vieles erleichtert.“
Scharrenbach; 12,3 Milliarden Euro werden reichen
Die Ministerin geht davon aus, dass die 12,3 Milliarden Euro an Fluthilfe-Geld für NRW ausreichen werden, um die Beseitigung aller Schäden zu finanzieren. Scharrenbach hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bürokratische Hemmnisse abzubauen und die betroffenen Gemeinden in die Lage zu versetzen, zusätzliches Personal zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe einzustellen. „Es muss möglich sein, dass kleine Kommunen, die zum Teil nur 20 Mitarbeiter haben, weitere Stellen mit Mitteln aus der Hochwasserhilfe finanzieren können. Bisher müssen sie das aus kommunalen Mitteln tun. Dazu fehlt ihnen das Geld.“
Bisher wurden für einen Ein-Personen-Haushalt pauschal 13.000 Euro gezahlt. Mehrpersonenhaushalte erhielten zusätzlich 8500 Euro für den Ehepartner und 3500 Euro pro Kind. Weil in Rheinland-Pfalz für jedes Kind pauschal aber 8500 überwiesen wurden, soll das in NRW jetzt angeglichen werden, so dass es pro Kind zu einer Nachzahlung von 5000 Euro kommt. „Alle Bescheide werden daraufhin noch einmal überprüft“, sagt Scharrenbach.
Rheinland-Pfalz: Zahlungen laufen schleppend an
In Rheinland-Pfalz wurden bis zum 12. Januar von Privathaushalten und Unternehmen knapp 10.000 Anträge zur Gewährung von Wiederaufbauhilfe eingereicht. Sie werden von der Investitions- und Strukturbank des Landes bearbeitet. Bewilligt wurden bisher aber nur 31 mit einer Fördersumme von 3,8 Millionen Euro, heißt es auf Anfrage beim Landes-Finanzministerium. Weitere 40 Anträge stünden kurz vor der Bewilligung.
Bei der Wiederaufbauhilfe seien die Sachverhalte „deutlich komplexer“ als bei dem pauschal gezahlten Geld für zerstörten Hausrat. Dort seien rund 8000 Anträge komplett bearbeitet, 5700 mit einem Gesamtvolumen von 73,4 Millionen Euro bereits bewilligt.
Bei der Wiederaufbauhilfe für Gebäude gehe es um wesentlich höhere Summen. „Daraus ergibt sich ein ungleich höherer Prüf- und Bearbeitungsaufwand“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Rund 1630 Anträge bei Gebäudeschäden seien bislang eingereicht worden. Von diesen Anträgen wiederum liegen rund 300 vollständig vor.
In Rheinland-Pfalz können vom Hochwasser betroffene Menschen Abschlagszahlungen in Höhe von 20 Prozent der beantragten Gesamtsumme bekommen. Das bedeutet, dass eine Förderung bereits dann in Teilen ausgezahlt werden kann, wenn noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die weiteren Zahlungen erfolgten auf Grundlage einer fortzuschreibenden Belegliste nach Baufortschritt.
Bahn: Wiederaufbau in der Eifel soll 2026 fertig sein
Der Wiederaufbau der vom Hochwasser stark zerstörten Bahnstrecken in der Eifel soll gleich mit der Elektrifizierung der Eifelstrecke (Köln-Euskirchen-Kall) und der Voreifelbahn (Bonn-Euskirchen-Bad Münstereifel) einhergehen und im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Das Projekt wird von der DB Netz AG bereits geplant. Am 10. Februar soll in Düsseldorf eine Finanzierungsvereinbarung von NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU), DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und einem Vertreter des Nahverkehr Rheinland (NVR) unterschrieben werden.
Der Wiederaufbau der Bahnstrecken in der Eifel schreitet voran.
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Die Wiederaufbauarbeiten auf der Eifelstrecke schreiten langsam voran. Zwischen Hürth-Kalscheuren und Euskirchen fahren die Züge bereits seit September wieder. Im Frühjahr soll der Bahnverkehr zwischen Euskirchen und Mechernich wieder aufgenommen werden. Der Abschnitt bis Kall ist bis zum Sommer 2022 wieder befahrbar; ebenso das Teilstück zwischen Rheinbach und Euskirchen.
Bis Ende 2023 erneuert die DB die Strecke zwischen Kall und Nettersheim. Dafür packen die Fachkräfte allein zwölf Kilometer Gleise, acht Durchlässe und mehrere Brücken an. Eine davon ist die Eisenbahnüberführung Urftfluss bei Sötenich, die komplett neu errichtet werden muss, da die Flut ihre Bögen stark beschädigt hat. Außerdem baut die DB an vielen Stellen weggespülte Bahndämme wieder auf. Gleichzeitig wird die Stellwerkstechnik an der Eifelstrecke komplett erneuert. Auf der Voreifelbahn sollen ab Mitte 2022 die Züge ab Rheinbach wieder bis nach Euskirchen durchfahren.
Autobahnen: Nur A1 Richtung Dortmund noch gesperrt
Die Lage hat sich deutlich entspannt. Seit 23. Dezember ist die A1 in Richtung Koblenz zwischen Hürth und dem Autobahndreieck Erfttal wieder frei. Auf dem vier Kilometer langen Abschnitt darf auf zwei eingeengten Fahrstreifen zwar nur Tempo 80 gefahren werden, aber die größten Probleme sind gelöst. Durch das Hochwasser war die Brücke über den Liblarer Mühlengraben schwer beschädigt worden und musste durch einen Neubau ersetzt werden. In Richtung Dortmund wurde sie durch die Flut komplett weggerissen. Die Autobahn GmbH Rheinland rechnet damit, dass die A1 im Frühjahr in beiden Richtungen wieder durchgängig befahrbar sein wird.
Das Hochwasser hat an den Autobahnen im Rheinland Schäden von bis zu 100 Millionen Euro verursacht. Zeitweise waren, wenn man die einfache Fahrtrichtung rechnet, bis zu 130 Kilometer Autobahn zwischen Wuppertal und Sinzig teilweise oder ganz gesperrt.
Mitte September wurde mit der Freigabe der A61 in Richtung Koblenz der erste Meilenstein erreicht. In Fahrtrichtung Venlo konnten Mitte Dezember die letzten Vollsperrungen auf der A61 aufgehoben werden. Voraussichtlich im Frühjahr 2022 folgt mit der Öffnung der A1 in Richtung Dortmund dann der letzte Lückenschluss.
